Der Kläger flog über Weihnachten bis Neujahr 2014/2015 in den Urlaub. Im Vorfeld hatte er den Beklagten darum gebeten, die Werkstatt gelegentlich zu kontrollieren. Dafür hatte er ihm den Schlüssel übergeben.

Der Kläger wollte von seinem „Ex-Freund“ nun 520.000 € Schadenersatz.

Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB schlüssig dargelegt. Die behauptete Eigentumsverletzung (Beschädigung bzw. Zerstörung der Geldscheine) ist dem Beklagten jedenfalls objektiv nicht zurechenbar.

Ein für die objektive Zurechenbarkeit erforderlicher adäquater Zusammenhang zwischen der Tathandlung und der Rechtsgutverletzung ist grundsätzlich dann zu bejahen, wenn eine Tatsache im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen . Danach werden diejenigen Schäden als nicht zurechenbar verursacht ausgeschieden, die – vom Standpunkt eines optimalen Beobachters – soweit außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegen, dass mit ihrem Eintritt vernünftigerweise nicht zu rechnen war. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine Schadensersatzpflicht durch den Schutzzweck der verletzten Norm begrenzt wird. Eine Schadensersatzpflicht besteht nur, wenn die Tatfolgen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen worden ist. Hierfür muss die Norm den Schutz des Rechtsguts gerade gegen die vorliegende Schädigungsart bezwecken; die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung muss also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen.

Hier war es für den Beklagten auf Grundlage des klägerseitigen Vortrags nicht vorhersehbar, dass der Kläger Papiergeld in erheblichem Umfang in dem Inneren eines Heizkessels eingelagert hat. Der Kläger hat den Beklagten von dem Versteck nicht in Kenntnis gesetzt. Es ist auch vernünftigerweise nicht damit zu rechnen, dass ein Heizkessel als Versteck für Geldzeichen genutzt wird, zumal Papiergeld besonders feueranfällig ist. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Beklagte die Anlage eigenmächtig in Betrieb genommen hat. Im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Heizungsanlage soll die „Umwelt“ der Anlage geschützt werden. Es sollen insbesondere die Sicherheit der Anlage und der Umweltschutz gewährleistet werden. Danach ist es rechtlich unerheblich, wenn eine Anlage bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Fremdkörper, die für sich betrachtet kein Risiko für die Sicherheit der Anlage darstellen, sind nicht in den Schutzbereich der für den Betrieb einer Anlage maßgeblichen Vorgaben einbezogen.

LG Arnsberg, Urteil v. 13.9.2019 , I-2 O 347/18