Hintergrund: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt vor, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen an die Wetterverhältnisse angepasst werden muss. Hierzu gehört insbesondere, dass die Bereifung geeignet ist und sich Frostschutzmittel in der Scheibenwischanlage befindet. Außerdem muss jeder Autofahrer bei der Geschwindigkeit u. a. die Straßen-, Verkehrs- und Wetterverhältnisse berücksichtigen. Fahren im Winter mit Sommerreifen bei Schnee und Glatteis kostet ein Bußgeld bis zu 40 € und bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer einen Punkt in Flensburg.

Streitfall: Ein Autofahrer wurde zu einer Geldbuße in Höhe von 85 € wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit und wegen Benutzung einer nicht an die Wetterverhältnisse angepassten und damit ungeeigneten Bereifung verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Autofahrer am 22.11.2008 um 12.10 Uhr in B… den Verkehrsbereich … mit seinem Pkw Opel, auf dem neue Sommerreifen aufgezogen waren. Dabei überfuhr er eine Eisfläche und schlitterte in das Schaufenster eines gegenüberliegenden Geschäfts. Der Autofahrer wehrte sich mit der Beschwerde gegen die Verurteilung. Er begründete dies damit, es hätte anhand der konkreten Umstände ermittelt werden müssen, welche Bereifung im Sinn der Straßenverkehrsordnung tatsächliche die geeignete gewesen wäre. Nach Auffassung des Autofahrers gibt es keinen Erfahrungssatz, dass auch bei winterlichen Straßenverhältnissen Winterreifen stets die bessere Wahl sind. Darüber gibt es Situationen, bei denen der Unfall sich auch mit Winterreifen ereignet hat.

Entscheidung: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) bekam der Autofahrer teilweise recht. Das Bußgeld wurde reduziert auf 50 €. Der Fahrer wurde „nur“ wegen nicht angepasster Geschwindigkeit aufgrund der Eisglätte verurteilt. Das OLG hält die Vorschrift, dass der Verstoß allein gegen die Pflicht, eine den Wetterverhältnissen angepasste, geeignete Bereifung vorzunehmen, sanktioniert wird, für verfassungswidrig. Aus den Gründen der Entscheidung ergibt sich Folgendes:

* Der Bußgeldtatbestand verstößt gegen das grundrechtlich gesicherte Bestimmtheitsgebot.
* Nach dem Grundgesetz kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände erkennbar sind.
* Der Einzelne soll von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten.
* Unter diesem Aspekt ist in erster Linie der für den Adressaten erkennbare und verstehbare Wortlaut des Gesetzes maßgeblich.

Was eine nicht geeignete Bereifung ist, ergibt sich aus der StVO-Norm selbst nicht. Anhand des reinen Wortlauts kann der Fahrer eines Kraftwagens nicht erkennen, was von ihm verlangt wird. Das Merkmal „der an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung“ nennt keine konkrete Bereifung für jeweils genau bezeichnete Wetterverhältnisse. Weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssen. Dies gilt auch für Winterreifen. Entscheidungen, in denen auf die Frage, welche Reifen wann geeignet oder ungeeignet sind, eingegangen wird, sind – soweit ersichtlich – bislang nicht veröffentlicht worden. Einigkeit besteht, dass keine generelle Winterreifenpflicht in den Wintermonaten besteht. Ungeklärt durch Tests ist, ob auch Sommerreifen i. S. d. StVO geeignet sein können.

Hinweise: Diese Entscheidung darf nicht so verstanden werden, dass Autofahrer sich künftig die Winterreifen „sparen“. Insbesondere die Kfz-Versicherer werden sich im Schadensfall auf ein Mitverschulden des Fahrers berufen, wenn dieser ohne Winterreifen in einen Unfall verwickelt wird.

OLG Oldenburg, Beschluss v. 9.7.2010, 2 SsRs 220/09

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