Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von §  65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung dar, sofern durch sie ein konkret der Gesundheitsmaßnahme zuzuordnender finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. BFH, Urteil v. 6.5.2020, X R 30/18

Der Freistaat Bayern gewährt Unternehmen und Selbstständigen, die infolge der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind, finanzielle Hilfen in Form von Soforthilfen, Überbrückungshilfen und Unterstützungsmaßnahmen nach Maßgabe verschiedener Hilfsprogramme. Die Finanzhilfen stellen Billigkeitsleistungen dar, die – sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind – nicht zurückzuzahlen sind. Die Richtlinien zu den jeweiligen Hilfsprogrammen enthalten […]

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist  § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1.1.2020 die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem i..S.d.  §146a Abs. 1 S. 1 AO i.V.m.  § 1 S. 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu […]

Ist die Übersendung der in Papierform geführten (Original-)Akte an den Verteidiger vor der Hauptverhandlung nicht (mehr) möglich,mussder Bußgeldrichter mit Blick auf die gem.  § 110c Satz 1 OWiG auch für das Bußgeldverfahren geltende Bestimmung des § 32f Abs. 2 S. 2 StPO erwägen, die in Papierform vorliegende Akte einscannen und auf elektronischem Wege, naheliegend im […]

Während der COVID-19-Pandemie ist indes eine erweiternde Auslegung des §  5 Abs. 2 InsO möglich. Der Schutz von Verfahrensbeteiligten vor einer gravierenden Schädigung ihrer Gesundheit durch eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Gläubigerversammlung ist zwar nicht in der Insolvenzordnung geregelt. Indes finden sich in den §§  278 Abs. 4, 319 Abs.  3 FamFG Regelungen, die es dem […]

Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet (Italien) bestand. AG Frankfurt/M., Urteil v. 11.8.2020, 32 C 2136/20 (18)

1. Die Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit kann vom Gericht auch dann berücksichtigt werden, wenn sich keine der Parteien hierauf beruft, das Gericht nach den Gesamtunständen des Falles aber davon überzeugt ist, dass es sich um Schwarzarbeit handelt. 2. Die Nichtigkeit eines Vertrags wegen Schwarzarbeit schlägt auch auf ein Schuldanerkenntnis […]

Ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, kann sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil als auch betreffend einen Erbanteil eines weiteren Miterben stellen, der ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfasst ist. OLG München, Beschluss v. 9.7.2020, 31 Wx 455/19

Das Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile ist eine Unterhaltssache und als solche eine Familienstreitsache. BGH, Beschluss v. 13.5.2020, XII ZB 361/19

Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung (§ 555b Nr. 1  BGB) bedarf es  – vergleichbar mit den an ein entsprechendes Mieterhöhungsverlangen zu stellenden Anforderungen (§ 559b Abs. 1 BGB) – der Information des Mieters über diejenigen Tatsachen, die es ihm ermöglichen, in groben Zügen die voraussichtlichen Auswirkungen der Umsetzung der baulichen Maßnahme auf den Mietgebrauch abzuschätzen […]