Lt. COVInsAG komt keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Frage, da die Insolvenzantragstellung bereits im Oktober 2019 erfolgte. Zum anderen sieht auch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 nur vor, dass im Anwendungsfall von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll.  Vom BMF-Schreiben ist jedenfalls nicht gedeckt, dass bereits bestehende und fortwirkende Vollstreckungsmaßnahme aufgehoben werden, zumal die Rücknahme des Insolvenzantrags nur […]

Die regelmäßige Verjährungsfrist nach §195 BGB wird mangels grob fahrlässi-ger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von §199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu überprüfen. Hinsichtlich ärztlicher Behandlungsfehler kann die […]

Fasst ein Mit­ar­bei­ter erst einer Kol­le­gin und dann sich selbst in den Schritt mit der an­schlie­ßen­den Äu­ße­rung, „da tue sich etwas“, ist auch trotz 16-jäh­ri­ger be­an­stan­dungs­frei­er Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit die frist­lo­se Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses gerechtfertigt. Aufgrund ihrer Verpflichtung nach § 12 Abs. 3 AGG, ihre Mitarbeiter/innen vor sexuellen Belästigungen wirksam zu schützen, ist der Arbeitgeberin der Ausspruch […]

Das OVG Münster  hat mit Beschluss vom 30.6.2020 einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hatte das Land Nordrhein-Westfalen die bis zum 30. Juni 2020 geltende Coronaregionalverordnung erlassen. OVG Münster, Beschluss v. 20.6.2020, 13 B […]

Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das u. a. die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuersätze enthält. Kontaktieren Sie mich für weitere Infos!

Ban­ken dür­fen ihren Mehr­auf­wand für die Füh­rung von Ba­sis­kon­ten nicht al­lein auf die In­ha­ber von Ba­sis­kon­ten um­le­gen. Die Bank  verwendete ein Preis- und Leistungsverzeichnis, in dem u. a.die Preise für ein Basiskonto im Sinne der §§ 30 ff. ZKG geregelt sind. Danach beträgt der monatliche Grundpreis für ein solches Konto 8,99 €. Die in diesem […]

Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichtet ist, ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses unzulässig. BGH, Beschluss v. 7.5.2020, IX ZB 84/19

Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut). BGH, Urteil v. 20.5.2020, IV ZR 193/19

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen darf nicht unterbleiben, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz vorhanden sind. Eine Betreuerbestellung. ohne dass eine persönliche Anhörung stattgefunden hat, ist  nicht zulässig, wenn ausreichende Möglichkeiten zu Schutzvorkehrungen vorhanden sind. LG Dresden, Beschluss v. 6.4.2020, 2 T 200/20

Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Gesellschafterversammlung wird dann als zulässig erachtet, wenn dem Antragsteller die Glaubhaftmachung gelingt, dass die von der Gesellschafterversammlung zu fassenden Beschlüsse an einem besonders gravierenden Mangel leiden und insgesamt nichtig wären. Eine Nichtigkeit der Beschlüsse wird von der Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Diese ergibt sich insbesondere nicht aus der Erwägung heraus, […]