Einzelhändlerin darf nicht von Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden

Einzelhändler dürfen nicht von der 2G-Regelung der hessischen Corona-Verordnung ausgeschlossen werden. Das Antrag stellende Unternehmen hatte nach Angaben des Verwaltungsgerichts Frankfurt für sein Geschäft ein umfassendes Hygienekonzept entwickelt, das der Verordnung des Landes entspreche und wollte dann freiwillig das 2G-Modell einführen, nach dem nur noch vollständig geimpfte oder genesene Personen Zutritt gehabt hätten. Das Frankfurter […]

Übertragung kindbedingter Freibeträge – Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften

1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. 2. Die Übertragung des Kinderfreibetrags scheidet aus, wenn der Elternteil, dessen Freibetrag auf den anderen Elternteil übertragen […]

Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich nicht zu einer Unterbrechung nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die durch die angefochtenen Bescheide festgesetzten Steuern schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig getilgt wurden und es somit […]

Prokura: Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB

Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. z 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist. Zwar dient die Beschränkung nach heutigem Verständnis  dem Schutz des Kaufmanns im Hinblick auf die besondere wirtschaftliche Bedeutung, die Grundstücksgeschäften regelmäßig zukommt. Dieser Gesichtspunkt greift aber nicht nur für Grundstücke, die im Eigentum […]

Kostentragung bei erfolglos behaupteter Testierunfähigkeit

Das Nachlassgericht hat dem Beteiligten zu 1) zu Recht die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2) und 4) und die Kosten der Beweisaufnahme auferlegt, weil er im Verfahren unterlegen und sein Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zurückgewiesen worden ist. Nach  § 81 Absatz 1 S. 1 FamFG kann das Gericht die Kosten des Verfahrens nach […]

Erbverzichtsvertrag – Geschäftsfähigkeit

Den Aussagen von Personen, die wie der Notar, der einen Erbverzichtsvertrag beurkundet hat, zur Zeit der Vornahme des in Rede stehenden Rechtsgeschäfts mit der betroffenen Person in bloßem sozialem Kontakt standen, ist mangels fachlicher Qualifikation zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des  § 104 Nr.  2 BGB grundsätzlich kein besonderer Beweiswert zuzumessen. Gem.  § 104 Nr.  […]

Arglist hinsichtlich Baumängeln wegen verschwiegenen Schwarzbaus

1. Bezugspunkt der Arglist in § BGB § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gemäß  § 444 BGB durch […]

Untervermietung: Anforderungen an die Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept

1. Ein auf die teilweise Gebrauchsüberlassung der Mietsache gerichteter Antrag des Mieters genügt nur dann den Anforderungen des  § 553 BGB, wenn er auch Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept des Mieters enthält. 2. Das Genehmigungsgesuch des Mieters löst frühestens dann einen Erlaubnisanspruch – und einen auf der unterlassenen Erlaubnis beruhenden Schadensersatzanspruch des Mieters – aus, wenn […]

Kindergeld: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung des Hochschulstudiums – Übergangszeit

1. Eine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in Form eines Hochschulstudiums beginnt nicht schon mit der Bewerbung für dieses Studium, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden. 2. Die Beendigung eines Hochschulstudiums setzt grundsätzlich voraus, dass das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung […]

Verlegungsantrag – Fehlende Übersendung der Klageerwiderung

1. NV: Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. 2. NV: Steht der Zugang der Klageerwiderung nach Aktenlage nicht fest und lässt sich der Schriftsatz auch nicht mehr so rechtzeitig übermitteln, dass eine ausreichende […]