Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern

1. Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) Hochschule (hier Auslandssemester) absolvieren können bzw. müssen, wird an der anderen Hochschule keine weitere erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG begründet. 2. Studierende können daher Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen, die durch den Besuch der […]

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück – Beitrittsaufforderung

Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann. Der Senat hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (§ 122 […]

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist

Nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts) sind Ausgleichsansprüche der Gesellschafter nicht mehr als reine Ansprüche der Gesellschafter untereinander anzusehen, sondern als Sozialansprüche bzw. Sozialverbindlichkeiten der Gesellschaft. Gläubigerin des Anspruchs auf Nachschuss gemäß §  735 BGB ist die Gesellschaft. Dieser Anspruch umfasst auch den Ausgleich eines durch die Rückerstattung von Einlagen entstehenden Fehlbetrags (§ […]

Eilrechtsschutz gegen Abhalten einer Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten

Wenn vor Ergehen einer pandemiebedingten Versammlungseinschränkung die einberufene Eigentümerversammlung vom Verwalter alsbald nach Erlass entsprechender Anordnungen wieder abgeladen wird, trägt der um Eilrechtsschutz nachsuchende Wohnungseigentümer (Zeil: Absage der Versammlung) das Risiko der Kostentragung. LG Meiningen, Beschluss v. 4.8.2020, (65) 4 T 119/20

Gewerbeimmobilie im Rahmen der Umsatzbesteuerung

Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. BGH, Urteil v. 30.9.2020, XII ZR 6/20

Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers bei vorhandenem Erbschein

1. Hat das Nachlassgericht bereits einen Erbschein erteilt, schließt dies in der Regel aus, dass die Erben „unbekannt“ sind. Die Bestellung eines Nachlasspflegers kommt dann regelmäßig nicht in Betracht. 2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn dem Nachlassgericht ein wohlbegründeter Antrag auf Einziehung des Erbscheins vorliegt. 3. Vor der Bestellung eines Nachlasspflegers hat das Nachlassgericht […]

Bewertung des Wohnvorteils einer eigengenutzten Wohnung im Ehegattenunterhalt

Der Unterhaltsverpflichtete, dessen Leistungsfähigkeit auf der Zurechnung des Wohnwertes einer selbst genutzten Immobilie beruht, kann gehalten sein, den Erlös aus dem Verkauf einer anderen Immobilie zur Renovierung der selbst genutzten Immobilie zu verwenden. Der Unterhaltsverpflichtete, dessen Leistungsfähigkeit auf der Zurechnung des Wohnwerts einer selbst genutzten Immobilie beruhte, kann gehalten sein, den Erlös aus der Veräußerung […]

Bestimmung der Aufgabenkreise bei Betreuung

Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch aktuellen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft hat. BGH, Beschluss v. 14.10.2020, XII ZB 199/20

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen coronabedingter Ladenschließung

1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Absatz 1 S. 1 BGB. 2. Durch die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie wird dem Gewerberaumvermieter die Gebrauchsgewährung nicht gemäß  § 275 Absatz 1 BGB unmöglich. 3. […]

Baumfällkosten sind auf Mieter umlagefähig

Nach dem Wortlaut des § 2 Nr. 10 BetrKV gehören auch die Kosten der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen zu den umlegbaren Positionen; da die Erneuerung eines Baumes die Beseitigung der alten voraussetzt, sind Baumfällkosten umlegbar; die Erneuerung muss jedoch gärtnerisch notwendig sein, was bei einem abgestorbenen Baum der Fall ist. LG München I, Urteil […]