Die Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Dienstberechtigten im Anstellungsvertrag eines GmbH-Fremdgeschäftsführers mit Vollendung des 60. Lebensjahres stellt jedenfalls dann keinen rechtswidrigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 7, 1 AGG dar, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersvorsorge zusteht. Soweit die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den […]

Den Einbau von Rauchwarnmeldern, die der Vermieter mit Rücksicht auf eine entsprechende bauordnungsrechtliche Verpflichtung vornimmt, hat der Mieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung bereits mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. BGH, Urteil v. 17.6.2015 , VIII ZR 290/14 siehe auch AG Frankfurt/M., Urteil v. 30.8.2017, 33 C 1093/17 (52): Mieter sind […]

Ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten ist künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei allen anderen Straftaten möglich. Ein Strafrichter kann dann – zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – als „Nebenstrafe“ bei allen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.6.2017 verabschiedet.

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat anlässlich des  Ferienbeginns Steuertipps für Schüler und Studenten herausgegegeben. https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/wir-haben-steuertipps-fuer-schueler-und-studierende    

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 € übersteigt. Im Wirtschaftsleben ist es üblich, Geschäftspartner zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen einzuladen. Solche Geschenke, die […]

Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll. Bei einer auflösenden Bedingung hängt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls vom Eintritt eines künftigen Ereignisses ab. Zweckbefristung und auflösende Bedingung unterscheiden sich in der Frage der Gewissheit des Eintritts des künftigen Ereignisses. Im Fall […]

Nach §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG wird ein Kind berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Menschen sind nach der Definition des § 2 Abs. 1 SGB IX behindert, wenn ihre körperliche Funktion, […]

Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebende Verpflichtung, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, verbietet es nicht, die die Eheleute gegenüber nicht verheirateten Paaren bevorzugende Ausnahmeregel zum Wechsel der Steuerklassen auf den einmaligen Wechsel im Laufe eines Kalenderjahrs zu beschränken. Mit § 39 Abs. 6 Satz 3 EStG eröffnet der Gesetzgeber eine nur […]

Der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.5.2017 darüber entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. Der Feststellungsantrag ist im konkreten Fall dahin auszulegen, der Darlehensnehmer leugne vertragliche Erfüllungsansprüche der Bank nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ab dem Zugang des Widerrufs. Die Bank, die meint, der […]

Der Reisevertrag kann nach § 651j Abs. 1 BGB sowohl vom Reiseveranstalter als auch vom Reisenden gekündigt werden, wenn die Reise infolge bei Vertrags-abschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Unter höherer Gewalt wird dabei ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende […]