Die Vermittlung von Kenntnissen über die Produkte eines spezifischen Auftraggebers gegenüber Fachhändlern ist keine unterrichtende Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn sie sich nicht als Wissensvermittlung auf der Grundlage eines allgemeingültigen und abwandlungsfähigen Lernprogramms darstellt. Weiterhin ist das Verfassen von „Newslettern“, die Auftragsarbeiten darstellen und den Geschäftsinteressen des Auftraggebers […]

Ein Makler hat beiFehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären. BGH. Urteil v. 12.7.2018 – I ZR 152/17  

Anforderungen an Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überspannt werden. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation […]

Die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache kann als Beweisvereitelung angesehen werden, wenn ausgetauschte Teile, die für die Beweisführung von Bedeutung sind, nicht verwahrt werden. Die Beweisvereitelung kann zum Wegfall der Vermutungswirkung des § 476 BGB führen, wenn ein erhebliches Verschulden des Käufers hinsichtlich der Vernichtung der ausgetauschten Teile vorliegt und sich nach den Ausführungen […]

Beim Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) gilt ebenso wie beim Wenden eine doppelte Rückschaupflicht, d.h.  vor dem Einordnen sowie vor dem Abbiegen. Ein Überholverbot ändert daran nichts. Die Ausnahmeregelung in § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO, wonach das Achten auf den nachfolgenden Verkehr vor dem Abbiegen nicht erforderlich  ist, wenn […]

Der Miteigentümer eines Grundstücks ist in entsprechender Anwendung des § 792 ZPO befugt, auch ohne laufendes Teilungsversteigerungsverfahren die Erteilung eines Erbscheins über den Nachlass der Erblasserin zu beantragen. Nach § 792 ZPO kann ein Gläubiger, der zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins bedarf, die Erteilung des Erbscheins an Stelle des Schuldners beantragen. Voraussetzung ist, dass […]

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude […]

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der […]

Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder muss auch vom neuen Gläubiger nicht dargelegt werden. BGH, Beschluss v. 19.9.2018 – XII ZB 385/17

Auch verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei können eine fristlose Kündigung erst tragen, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.9.2018, 2 U 55/18 https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/zerw%C3%BCrfnisse-%C3%BCber-einen-backshop