RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
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63743 Aschaffenburg
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Corona-Virus: Seriöse Seiten im Web zu aktuellen Entwicklungen und Hintergrund-Informationen
Sonstiges RechtRobert-Koch-Institut Hintergründe, Einschätzungen und genaue Verhaltens- und Hygienemaßnahmen Bundesministerium für Gesundheit Das Bundesgesundheitsministerium klärt auf dieser Seite mit Sachinformationen und regelmäßig aktualisierten Hinweisen zum Virus auf. Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) FAQs: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) Auswärtiges Amt Informationen für Reisende und zu Rückholungen von Deutschen World Health Organization Aktuelle […]
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: Mietrecht
Fachinfos, MietrechtDas Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 26.3.2020 vom Bundetag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 27.3.2020. Für den Bereich des Zivilrechts gelten mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a. Sonderregelungen für Mietverträge. Siehe hierzu […]
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht : Verbraucherdarlehen
Fachinfos, VerbraucherrechtDas Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 26.3.2020 vom Bundetag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 27.3.2020. Für den Bereich des Zivilrechts gelten mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a. Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge. Siehe hierzu […]
Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter
Arbeitsrecht, FachinfosRegelungen in einer Betriebsvereinbarung, die die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Siehe Pressemitteilung des BAG mit der Nr. […]
Kinderzuschlag: „Notfall-KiZ“ in der Corona-Krise
Fachinfos, Sonstiges RechtDie Bundesregierung hat b im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“). Dadurch erhalten möglichst viele Familien finanzielle Unterstützung, wenn sie derzeit Einkommen einbüßen. Auf der Seite https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz können Sie die Anspruchberechtigung prüfen und dann gegebenenfalls den Antrag auf Kindergeldzuschlag online stellen.
Coronavirus: Erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld
Sonstiges RechtDer Bundesrat hat am 13.3.2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt- Das Gesetz wurde am 14.3.2020 im BGBl 2020 I S. 493 verkündet und ist damit am 15.3.2020 in Kraft getreten. Nach Auskunft des BMAS sollen die neuen Regelungen bereits rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt werden. Schauen Sie […]
Finanzverwaltung: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus
SteuerrechtDie nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese […]
Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form bei Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3a EStG
Fachinfos, SteuerrechtErzielen Ehegatten überwiegend Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ein Ehegatte darüber hinaus (hier: mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage) Einkünfte aus Gewerbebetrieb von mehr als 410 EUR, so sind die Ehegatten nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Das gilt auch dann, wenn einer […]
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Fachinfos, SteuerrechtErleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. BFH, Urteil v. 19.12.2019, VI R 8/18
Aufhebung der gemeinsamen Sorge für ein Kind
FamilienrechtDie Aufhebung der gemeinsamen Sorge muss grundsätzlich am Wohl des Kindes ausgerichtet sein. Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss. Vielmehr genügt es, dass die Alleinsorge dem Wohl des Kindes am besten […]