RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
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63743 Aschaffenburg
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Ordentliche Verdachtskündigung seitens Arbeitgeber
Arbeitsrecht, FachinfosDer Verdacht einer Pflichtverletzung stellt gegenüber dem verhaltensbezogenen Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die „Tat“ begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar. Der Verdacht kann eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen. Der durch den Verdacht bewirkte Verlust der vertragsnotwendigen Vertrauenswürdigkeit kann einen Eignungsmangel begründen. Eine ordentliche […]
Steuerberater: Fertigung von Finanz- und Lohnbuchhaltung als Dienste höherer Art
Fachinfos, Sonstiges RechtSchuldet der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung, handelt es sich nicht um Dienste höherer Art. Wird der Steuerberater mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanz- und Lohnbuchhaltung betraut, kann der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn der Steuerberater bis zur Kündigung ausschließlich Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanz- und […]
Wiedereinräumung des Besitzes an Ehewohnung nach Aussperrung
Fachinfos, FamilienrechtEin von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der Eheleute zu einem – bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten – mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält. Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der […]
Berechnung von Wohnraum bei straßenseitigem Balkon
Fachinfos, MietrechtIm Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze ( § 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung (§ Abs. 1 BGB) nach der vertraglich vereinbarten Miete. […]
Verwirkung wegen gröblicher Verletzung der Familienunterhaltsverpflichtung
Fachinfos, FamilienrechtDie Familienunterhaltspflicht des Unterhaltsberechtigten im Sinne des Härtegrunds des § 1579 Nr. 6 BGB bemisst sich nach den im Rahmen der ehelichen Rollenverteilung übernommenen Aufgaben. Wenn der Unterhaltsverpflichtete trotz eigener Erwerbstätigkeit den Haushalt allein geführt und allein gemeinsame Kinder großgezogen hat, kann davon auszugehen sein, dass der Unterhaltsberechtigte nach der ehelichen Rollenverteilung zur Sicherung des […]
Trennungsunterhalt: Kosten für betreutes Wohnen
Fachinfos, FamilienrechtMehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen für betreutes Wohnen können jedenfalls ab Zuerkennung des Pflegegrades 2 als krankheitsbedingter Mehraufwand unterhaltsrechtlich anzuerkennen sein. Insoweit ist – bei hoher Lebensstellung (Ruhegehalt aus Besoldungsgruppe B5) – auch die Anmietung einer Zwei-Zimmer-Wohnung eheangemessen. OLG Saarbrücken, Beschluss v. 31.1.2019, 6 UF 76/18
Keine weitere Mietminderung nach Ablehnung der Mangelbeseitigung
Fachinfos, MietrechtWird eine Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der Begründung abgewiesen, die Miete sei aufgrund von Mängeln gemindert, erwachsen – als bloße Vorfragen – weder die Ausführungen zum Bestehen von Mängeln noch die vom Gericht angesetzten Minderungsquoten in Rechtskraft. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter […]
Gutachten im Betreuungsverfahren – Keine Verwertung ohne Anhörung des Betroffenen
Fachinfos, FamilienrechtEine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefundenhat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Die Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens hängt nicht davon ab, dass ein verbaler Kontakt zwischen dem Betroffenen und dem Sachverständigen hergestellt werden kann. Der Sachverständige muss den Betroffenen aber untersucht und sich damit einen […]
Mietpreise aus Internetportalen: Kein taugliches Begründungsmittel für Mieterhöhungsverlangen
Fachinfos, MietrechtDie von „Mietpreis Check24″ bei Immobilienscout24.de ermittelte Miete legt bei der Ermittlung der Vergleichsmiete nur Neuvertragsmieten zugrunde. Sie ist daher kein taugliches Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen, da sie mit dem Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete in § 558 Abs. 2 BGB nicht vergleichbar ist.LG München I, Beschluss vom 03.09.2018 – 14 S 5672/18
Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände sind voll abziehbar
Fachinfos, SteuerrechtKosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden […]