RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
Taunusstraße 1
63743 Aschaffenburg
Tel. 06021 / 930425
E-Mail: u.fuldner@rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de
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Unterbrechung des versicherten Weges – Kein Wegeunfall bei Anhalten für Einwurf in Briefkasten
Fachinfos, Sonstiges RechtWird der Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen, entfällt der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er […]
Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments
Erbrecht, FachinfosEin Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines […]
Entfall der Verfahrensstandschaft nach § 1639 Abs. 3 BGB beim Wechselmodell
Fachinfos, Familienrecht1. Die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB entfallen mit Einrichtung eines Wechselmodells. 2. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft entfällt die Befugnis zur Geltendmachung laufenden wie rückständigen Kindesunterhalts. OLG Brandenburg, Beschluss v. 17.9.2019, 13 UF 154/19
Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen (Sozialversicherung)
Fachinfos, Sonstiges RechtBetriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die „Kopf-und-Seele“-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Zudem sind die prüfenden […]
Zeitpunkt der Rückstellung für Steuernachforderungen aus einer Außenprüfung
Fachinfos, SteuerrechtEine Rückstellung für Steuernachforderungen aufgrund einer Außenprüfung, denen keine Steuerhinterziehung zugrunde liegt, ist nicht bereits im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung, sondern erst im Jahr der „Aufdeckung“ zu bilden. Für die Rückstellungsbildung reicht es nicht aus, dass nach allgemeiner Erfahrung im Anschluss an Außen- und Fahndungsprüfungen häufig mit der Festsetzung von Mehrsteuern zu rechnen ist. Eine […]
Bemessung der Bauhandwerkersicherung im Falle der Kündigung des Bauvertrages
Fachinfos, Sonstiges Recht1. Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a.F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden. 2. Ist der Bauvertrag gekündigt, reduziert sich der Sicherungsanspruch auf die […]
Schadensersatz für Korrosionsschäden an einem Kühlsystem – Warten heißt nicht inspizieren!
Fachinfos, Sonstiges RechtHat sich ein Unternehmer vertraglich allein zur Wartung eines Kühlsystems verpflichtet, so hat er keine Inspektionsaufgaben zu erfüllen, die allein geeignet sind, die Ursache von aufgetretenen Korrosionsschäden zu ermitteln. KG Berlin, Urteil v. 25.6.2019, 7 U 150/18
Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Enkelkind
Fachinfos, Steuerrecht1.Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. 2.Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht […]
Einbeziehung von Überstunden in Freistellungsvereinbarung muss in Vergleich klar erkennbar sein
Arbeitsrecht, FachinfosEine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der […]
Mietminderung aufgrund hoher Temperaturen
Fachinfos, MietrechtWird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume nicht nur die genaue Angabe der Raumtemperaturen, sondern auch der damit korrespondierenden Außentemperaturen. Ansonsten würde im Hinblick auf die Klimaerwärmung und den damit einhergehend prognostizierten Temperaturanstieg das Risiko der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit allein dem Vermieter […]