Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung – Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

Im Falle einer objektiv mehrdeutigen Erklärung, die sowohl als Handeln im eigenen als auch als Handeln im fremden Namen verstanden werden kann, gehen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden – auf dieser Grundlage wird der angebliche Vermittler verpflichtet, wenn er seine Vermittlerrolle nicht hinreichend deutlich macht. Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung des BFH ist, dass eine Person, […]

Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung und Festsetzungsverjährung

1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen bestimmten Adressaten gerichteter Bescheid insofern keiner Auslegung zugänglich. 2. Eine Außenprüfung, die aufgrund einer gegenüber dem Steuerpflichtigen nicht wirksam gewordenen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, […]

Teilnahme an Präsenzunterricht ohne Maske nur mit aussagekräftigem Attest

Aus dem Attest muss sich regelmäßig nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende […]

Reisepreisminderung wegen Corona – Kontaktbeschränkungen

1. Eine Reisepreisminderung nach § 651 m BGB ergibt sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb, weil ungezwungene soziale Interaktion mit anderen Reisenden Teil der Erholungsfunktion des Urlaubs ist. Die Höhe der Minderung ist dabei zu differenzieren danach, ob für den Reiseveranstalter aus der Buchung erkennbar ein Einzelurlaub oder ein Familienurlaub vorlag. Wegen der besonderen […]

Rücktritt vom Erbvertrag gegenüber geschäftsunfähigem Vertragspartner

Gemäß § 2296 Abs. 2 S.1 BGB erfolgt der – nach § 2296 Abs. 1 BGB nur höchstpersönlich mögliche – Rücktritt vom Erbvertrag, den sich die Vertragschließenden vorliegend gemäß § 2293 BGB vorbehalten haben, durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden. Sind in dem Erbvertrag – wie hier – von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen getroffen, so […]

Wohnungseigentümergemeinschaft: Delegation der Räum- und Streupflicht an den Hausmeister

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ihre Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Wege auf einen Hausmeister delegieren, so dass bei einer Verletzung der Streupflicht der Hausmeister – und nicht die übertragende WEG – haftet. 2. Nach einer Delegation der Räum- und Streupflicht auf einen Hausmeisterdienst verbleibt der WEG als Grundstückseigentümerin eine Überwachungs- und Kontrollpflicht. Bei der […]

Corona – Kündigung der Ferienwohnung in Spanien

1. Aufgrund der Covid19-Pandemie entfällt die Geschäftsgrundlage der Anmietung eines Ferienhauses für Mai 2020 in Spanien. 2. Der Vermieter hat dem Mieter die geleistete Anzahlung vollumfänglich zurück zu zahlen. AG Bremen, Urteil v. 14.1.2021, 9 C 360/20

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Lt. BGH ies zulässig, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird. Nach § 270a Satz 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, […]

Arbeitgeber trägt Risiko pandemiebedingter Betriebsschließung

Das LAG Düsseldorf hat der ArbeitnehmerinKlägerin die Vergütung für aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallene Arbeitsstunden infolge der Schließung des Betriebes zugesprochen, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko für Ursachen trägt, die von außen auf den Betrieb einwirken und die Fortführung des Betriebs verhindern. Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das […]

Keine Vergütung für Umkleide- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. BAG, Urteil vom 31.3.2021, 5 AZR 292/20