Im Rahmen der Kostenerstattung nach § 91 ZPO kann eine juristische Person wegen der Teilnahme eines Vertreters an der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls auch dann geltend machen, wenn es sich bei dem Vertreter um den Leiter ihrer Patentabteilung gehandelt hat.

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 12.8.2019, 6 W 49/19