Wird die nichteheliche Gemeinschaft durch den Unfalltod eines Partners beendet, scheidet eine Rückforderung von zu Lebzeiten an diesen geleisteten Zahlungen des anderen Teils wegen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus. Der Erbenbesitz setzt keine tatsächliche Sachherrschaft voraus.

Die Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft setzt voraus, dass der Zuwendung die Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben und diese Erwartung sodann enttäuscht wird. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn die zurückgeforderte Leistung auf einen spezifischen finalen Zweck ausgerichtet ist und hierbei deutlich über das hinausgeht, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Zusätzlich darf dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten sein.

OLG Dresden, Urteil v. 27.8.2019, 4 U 656/19