Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. April 2017, IX R 24/15, entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.

Ausschnitt aus „Tatsächliche Verständigung: So klären Steuerpflichtige im Feststellungsverfahren Sachverhalte richtig“ von Ulrike Fuldner, Beitrag für Rechnungswesen-Office für Haufe-Lexware GmbH & Co. KG:

Die Zulässigkeit der tatsächlichen Verständigung und ihre Voraussetzungen ergeben sich mittelbar aus Vorschriften der Abgabenordnung und wurden von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung entwickelt. Basis für die tatsächliche Verständigung ist dabei der Untersuchungsgrundsatz. Das BMF-Schreiben v. 30.7.2008, IV A 3 – S 0223/07/10002, BStBl 2008 I S. 831, regelt das Instrument der tatsächlichen Verständigung einheitlich und klärt u. a., wann und unter welchen Bedingungen das Finanzamt sich mit dem Steuerpflichtigen verständigen darf……..

……..Die tatsächliche Verständigung spielt in der Praxis dann eine Rolle, wenn für das Finanzamt nach der Abgabenordnung Spielraum für Schätzungen, Bewertungen bzw. Ermessen besteht. § 162 AO lässt die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (= Tatsachen) ausdrücklich zu, wenn diese nicht ermittelt werden können. Bei einer tatsächlichen Verständigung kommt es dann zu „einvernehmlichen Schätzungen“. Damit wird der „Beweisnotstand“ des Steuerpflichtigen behoben, wenn er seiner Mitwirkungspflicht bestmöglich nachgekommen ist. Das Finanzamt wird sich jedoch nur dann auf eine „einvernehmliche Schätzung“ einlassen, wenn den Steuerpflichtigen kein großes Verschulden an einer unmöglichen Sachverhaltsaufklärung trifft. Vor den Finanzgerichten werden im Erörterungstermin oder in der mündlichen Verhandlung häufig Verfahren beendet, indem nach einer tatsächlichen Verständigung die Hauptsache von beiden Prozessparteien übereinstimmend für erledigt erklärt wird……