BGH 20.2.2013, XII ZB 412/11

Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann
führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des
von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an Senatsurteil vom 19.Dezember 1989 -IVb ZR 56/88- FamRZ 1990, 367; Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 15. Februar 2012 –
XII ZR 137/09 – FamRZ 2012, 779 und vom 27. Juni 2012 – XII ZR 47/09 – FamRZ 2012, 1363).

Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet, ihrem (geschiedenen) Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200).

Ohne Erteilung der Auskunft kann ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchsetzbarer Regressforderung gegen den Erzeuger nicht geltend gemacht werden, weil dieser Schaden ohne die Auskunft nicht beziffert werden kann.