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Fahrverbote künftig nach sämtliche Straftaten möglich

Ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten ist künftig nicht nur bei Verkehrsdelikten, sondern auch bei allen anderen Straftaten möglich. Ein Strafrichter kann dann – zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe – als „Nebenstrafe“ bei allen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am 22.6.2017 verabschiedet.

Risikoausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung

Der Risikoausschluss für psychische Erkrankungen ist nicht überraschend und daher nicht gemäß § 305c Absatz 1 BGB unwirksam.

Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Für die Bewertung freiberuflicher Praxen im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist nach der Rechtsprechung des Senats das modifizierte Ertragswertverfahren generell vorzugswürdig.

RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
Taunusstraße 1
63743 Aschaffenburg
Tel. 06021 / 930425
E-Mail: u.fuldner@rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de
Web: www.rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de

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