Fahrverbote haben keine Auswirkung auf Berechnung und Höhe der Kraftfahrzeugsteuer.
Laut Finanzgericht Hamnurg unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen der Kraftfahrzeugsteuer; Bemessungsgrundlage sind die Kohlendioxidemissionen und der Hubraum. Der Tatbestand liegt vor, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen zum Verkehr zugelassen worden ist. Ob das Fahrzeug überhaupt genutzt oder welche Straßen befahren bzw. nicht befahren werden spielt nach Sinn und Zweck der Kraftfahrzeugsteuer keine Rolle.
FG Hamburg, Urteil v. 14.11.2018. 4 K 86/18
Quelle: Pressemitteilung des FG Hamburg Nr. 6/2018 v. 21.11.2018
