Corona – Insolvenz: Durchführung des schriftlichen Verfahrens während der COVID-19-Pandemie
Während der COVID-19-Pandemie ist indes eine erweiternde Auslegung des § InsO möglich. Der Schutz von Verfahrensbeteiligten vor einer gravierenden Schädigung ihrer Gesundheit durch eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Gläubigerversammlung ist zwar nicht in der Insolvenzordnung geregelt. Indes finden sich in den §§ 278 Abs. 4, 319 Abs. 3 FamFG Regelungen, die es dem Gericht ermöglichen, von einer an sich vorgeschriebenen Anhörung ausnahmsweise abzusehen, wenn es um den Schutz der Gesundheit der Beteiligten des Verfahrens geht. Der Rechtsgedanke dieser Normen kann auf die erweiterte Anwendung des schriftlichen Verfahrens übertragen werden. Entsprechendes gilt für §420 Abs. 2 FamFG, der den Schutz der Mitarbeiter des Gerichts im Auge hat.
AG Hamburg, Beschluss v. 27.4.2020, 67g IN 52/20
