Es ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass psychisch Erkrankte von den in den angegriffenen Corona-Eindämmungsmaßnahmen verankerten Grundrechtsbeschränkungen besonders hart getroffen werden. Jedoch führen diese Maßnahmen nicht dazu, dass den betroffenen Personen therapeutische und sonstige ärztliche Hilfe vollkommen versagt wäre; der Zugang zu medizinischer Hilfe wird nicht beschränkt und auch in Bezug auf psychosoziale Beratung ist die Formulierung des § 1 Abs. 6 CoronaVV HE 4 hinreichend offen auch im Hinblick auf eine Durchführung persönlicher Beratungsgespräche unter Beachtung der Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts. Der Antragsteller kann zudem auf Videosprechstunden im Rahmen seiner Therapie zurückgreifen und somit auch kurzfristig weiter therapeutisch betreut werden. Insoweit sind die Zumutungen der Beschränkungen auch im Hinblick auf Personen in der Lage des Antragstellers im Rahmen einer Folgenabwägung eher hinzunehmen als die Folgen für die Bevölkerung insgesamt, wenn die Beschränkungen in dem vom Antragsteller begehrten Ausmaß aufgehoben würden.
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2020 – 1 BvQ 42/20
