Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
BGH, Urteil v. 19.4.2018, I ZR 244/16
Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung hängt von der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten ab. Diese liege nur bei einer sog. „Opt-in“-Erklärung vor, also wenn der Adressat ein entsprechendes Feld individuell markieren muss. Wenn, wie im Streitfall, ein Kästchen „ausgekreuzt“ werden müsse, um keine E-Mail-Werbung zu erhalten, liege ein „Opt-out“ und damit keine Einwilligung vor. Ebenso reiche auch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse auf der Webseite des Werbenden nicht für eine Einwilligung aus.
LG München, Urteil v. 4.6.2018, Az. 4 HK O 8135/17, n. rkr.
Siehe auch: BGH, Urteil v. 1.2.2018, Az. III ZR 196/17 und BGH, Urteil v. 14.3.2017, VI ZR 721/15
Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine ge-schützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar.
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung ei-ner Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt.
Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Wer-bung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem – wie es die Vor-schrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt – die Möglichkeit zu geben, der Verwen-dung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen. Ansonsten ist der Eingriff grundsätzlich rechtswidrig.
BGH, Urteil v. 10.7.2018, VI ZR 225/17
Dr. Oetker darf auf der Vorderseite seiner Müsli-Verpackungen nicht länger die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch angeben. Das ist nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt wird.
LG Bielefeld, Urteil v. 8.8.2018, Az.: 3 O 80/18
Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Gewährleistung einer unentgeltlichen Toilettennutzung in den von der Beigeladenen in Rheinland-Pfalz betriebenen Toiletteneinrichtungen (Sanifair-Konzept) zu. Ein Anspruch des Klägers auf Gewährleistung einer unentgeltlichen Nutzung der Toiletten der Beigeladenen folgt auch nicht aus dem „Prinzip der Daseinsvorsorge“.
Eine unentgeltliche Nutzung der Toiletten in den Nebenbetrieben der Beigeladenen in Rheinland-Pfalz ist zur Sicherung der Grundrechte des Klägers nicht unbedingt erforderlich. Denn zum einen ist das Entgelt für die Toilettennutzung in den Betrieben der Beigeladenen geringfügig. Es hindert – bei verständiger Würdigung – niemanden an einer Toilettennutzung, zumal sich der Kreis möglicher Betroffener auf Personen beschränkt, die über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine Autobahn zu nutzen. Zum anderen gibt es an rheinland-pfälzischen Autobahnen neben den sanitären Einrichtungen in den 28 Nebenbetrieben der Beigeladenen kostenfreie Toiletten in elf weiteren Nebenbetrieben sowie an 43 unbewirtschafteten Rastanlagen. Damit bestehen unabhängig von den Einrichtungen der Beigeladenen auch für den Kläger hinreichende Möglichkeiten unentgeltlicher Toilettennutzung. Demgegenüber kann der Kläger mit Erfolg nicht einwenden, es sei „sachfremd“ von ihm zu erwarten, nach dem Tanken und Essen in einem Nebenbetrieb der Beigeladenen mehrere Kilometer weiterzufahren, um an einer kostenlosen öffentlichen Toilette seine Notdurft zu verrichten. Eine solche Weiterfahrt mag unangenehm und lästig sein. Gleichwohl ist der Staat von Rechts wegen nicht verpflichtet, dem Kläger diese Lästigkeit zu ersparen.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 24.7.2018 – 1 A 10022/18.
Die „Bereiterklärung“ des Unternehmers i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus.
Ausweislich der Gesetzesbegründung zum VSBG (BT-Drs. 18/5089, S. 75) trifft die allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG „Unternehmer, die sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer bestimmten Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben (zum Beispiel durch Mediations- bzw. Schlichtungsabreden oder aufgrund der Satzung des Trägervereins der Schlichtungsstelle, dem sie als Mitglied angehören), … Gleiches gilt bei einer Teilnahmeverpflichtung, die sich aus Gesetz oder aufgrund Gesetzes ergibt.“
Voraussetzung für eine Pflicht des Händlers, Angaben zur Anschrift und Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle zu machen, ist also nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG, dass er entweder „auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist“ oder dass er sich „zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat“. Weiterlesen
Es ist unzulässig, wenn ein Ticketvermittler eine Gebühr von bis zu 2,50 € für die elektronische Übermittlung von Tickets erhebt, die der Kunde dann selbst zu Hause ausdruckt.
Der Kläger ist ein verbraucherschützender Verband. Die Beklagte betreibt über die Webseite www.eventim.de ein Eventportal, über das Nutzer Tickets zu Veranstaltungen kaufen können. Die Beklagte bietet u.a. einen „Premiumversand“, für den sie incl. Bearbeitungsgebühr 29,90 € berechnet, und die Option „ticketdirect“ an. Bei der zweiten Möglichkeit können Käufer, das Ticket als .pdf-Datei nach Bereitstellung eines entsprechenden Links durch die Beklagte abrufen und selbst auszudrucken, wobei eine Servicegebühr von 2,50 € berechnet wurde.
BGH, Urteil v. 23.8.2018, III ZR 192/17
Wenn ein Portal den Ankauf von Ersatzansprüchen bei Flugverspätungen anbietet und mit wirbt «Jetzt kostenlos Anspruch berechnen! Schnell und ohne Risiko 600 Euro» und nicht deutlich wird, dass der Portalbetreiber von der Entschädigung immer 14,5% zzgl. MwSt einbehält, ist das irreführend.
LG Köln, Urteil v. 20.6.2018, 84 O 45/18
Wenn ein Fluggastrechte-Portal mit dem Spruch «Wir zahlen bis zu 400 Euro innerhalb von 24 Stunden» wirbt, ist das irreführend, wenn das Portal an anderer Stelle mit Auszahlungsbeträgen zwischen 152 und 352 Euro, sodass schon nach den eigenen Angaben die Werbung so nicht stimmen konnte.
LG Duisburg, Urteil v. 28.6.2018, 21 O 31/18
Bank darf für die Einzahlung von Münzgeld keine Gebühr von 7,50 Euro verlangen. Das OLG Karlsruhe wies die Berufung der Bank zurück und entschied, dass die „Münzgeldklausel“ unwirksam ist. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Die angefochtene Klausel weicht laut OLG von der gesetzlichen Regelung des § 312 a Abs. 4 Nr. 2 BGB ab. Zwar regelt die Klausel mit der Bareinzahlung von Münzgeld auf ein Zahlungskonto einen Zahlungsdienst. Für Zahlungsdienste als vertragliche Hauptleistung darf die Bank grundsätzlich ein Entgelt verlangen. Jedoch erfasste die Klausel auch den Fall, dass der Kunde sein im Soll befindliches Girokonto durch die Bareinzahlung von Münzgeld wieder ausgleicht. Damit enthält die Klausel eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher (§ 13 BGB) verpflichtet werde, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutze.
Die Revision zum BGH wurde zugelassen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.6.2018, 17 U 147/17 –
Bucht ein Fluggast nach Verspätung des Rückflugs in Eigenregie einen Ersatzflug, muss der Reiseveranstalter jedenfalls dann die Mehrkosten übernehmen, wenn er den Reisenden nicht auf dessen Pflicht zur Anzeige des Reisemangels gem. § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-Informationsverorndunh hingewiesen hat. In einem solchen Fall kommt es nicht auf ein vorhergehendes Abhilfeverlangen des Fluggastes an.
Die Reisende buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren Ehemann und die gemeinsamen zwei Kinder für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 7. Oktober 2014 eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtreisepreis von 4.874 €.
Der Rückflug von Antalya nach Frankfurt war für den 7. Oktober 2014 um 20:05 Uhr vorgesehen. Am Abreisetag wurde der Reisende am Flughafen mitgeteilt, dass sich der Rückflug aufgrund eines technischen Problems auf 22:40 Uhr verschiebt. Als neuer Zielort des Rückflugs wurde Köln angegeben; von dort wurde ein Bustransfer nach Frankfurt angeboten. Die Ankunftsverspätung betrug ca. 6,5 Stunden.
Die Reisende buchte daraufhin in Eigenregie und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Reiseveranstalterin bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt.
Am 18. März 2015 meldete die Reisende ihre Ersatzansprüche bei der Reiseveranstalterin an. Sie begehrt Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1.235 €.
BGH, Urteil v. 3.7.2018, X ZR 89/17