Unerlaubte Werbeanrufe bei der Bundesnetzagentur melden

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Verbraucher/innen können sich gegen unerlaubte Werbeanrufe wehren, indem sie diese bei der Bundesnetzagentur anzeigen.

Betroffene können ihre Beschwerde bequem über ein Online-Formular einreichen. Zur Übermittlung der Anzeige werden die Betroffenen durch einen Frage- und Antwortmodus geführt.

Alternativ kann ein Beschwerdeformblatt am Computer ausgefüllt werden (Download).  www.bundesnetzagentur.de

Unerlaubte Telefonwerbung
Bundesnetzagentur, Nördeltstr. 5, 59872 Meschede

Tel.: 0291 9955 – 206
Fax: 0632 1934 – 111

E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de

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Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale für Zahlungsentgelte

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Seit 13.1.2018 gelten die gesetzlichen Regelungen, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen.

Die Wettbewerbszentrale hat  eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden.

Die Wettbewerbszentrale führt auch diverse Grundsatzverfahren.

Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de

 

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Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung angegeben werden

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Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben, müssen in der gesetzlich angebotenen Muster-Widerrufsbelehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben.

OLG Schleswig, Urteil v. 10.10.2019, Az. 6 U 37/17.

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Werbung für „kostenloses“ Girokonto wegen Irreführung ist unlauter!

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Bewirbt eine Bank ein kostenfreies Girokonto und die Möglichkeit an Geldautomaten mit der Bankkarte Geld abzuheben, ist die Werbung dann irreführend, wenn die Bank für die Ausstellung dieser Karte 9,50 Euro pro Kalenderjahr verlangt.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, weil der Kunde wesentliche, von ihm erwartete Leistungen im Zusammenhang mit dem Konto nur nutzen kann, wenn er die Bankkarte erhält.

LG Düsseldorf , Urteil vom 7.12.2018 – 38 O 84/18

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

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Inkasso-Check – Verbraucherzentrale nutzt Legal Tech

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Mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale können Betroffene Inkassoforderungen kostenlos überprüfen lassen: Sie erfahren so, ob sie überhaupt zahlen müssen und ob die Höhe der Kosten gerechtfertigt ist.

https://www.verbraucherzentrale.de/inkasso-check

 

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Was ist FragDenStaat? – Guter Link!

FragDenStaat.de ist ein gemeinnütziges Projekt des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Jede Person hat das Recht auf Informationen. FragDenStaat hilft Bürgern, deren Recht wahrzunehmen.

Bürger können  über diese gemeinnützige Plattform Behörden in Deutschland nach Informationen und Dokumenten fragen.

www.fragdenstaat.de

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Check24 darf nicht mit „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für Autoversicherungen werben

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Eine geschäftliche Handlung ist i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz  1 UWG irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Mögliche Bezugspunkte der Irreführung sind nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie etwa die mit ihnen verbundenen Vorteile und Risiken. Für die Beurteilung einer geschäftlichen Handlung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft

Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist auf die Anschauungen des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers bzw. -marktteilnehmers abzustellen.

LG Köln,Urteil v. 18.9.2018, Az.: 31 0 376/17

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Hersteller muss genaue Pralinenzahl angeben

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Der Hersteller von Süßwaren der Marke „Raffaello“, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie – in einer Umverpackung vertrieben werden, muss auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. Die Angabe der Nettofüllmenge reicht nicht.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2018, Az.: 6 U 175/17.

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Offenbarung der Identität des einen Werbeanruf veranlassenden Unternehmens

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Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher (§ 13 BGB)  im Sinne von § 312a Abs.  1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

BGH, Urteil v. 19.4.2018, I ZR 244/16

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E-Mail-Werbung: Voreingestelltes Häkchen ist keine wirksame Einwilligung nach § 7 UWG

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Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung hängt von der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten ab. Diese liege nur bei einer sog. „Opt-in“-Erklärung vor, also wenn der Adressat ein entsprechendes Feld individuell markieren muss. Wenn, wie im Streitfall, ein Kästchen „ausgekreuzt“ werden müsse, um keine E-Mail-Werbung zu erhalten, liege ein „Opt-out“ und damit keine Einwilligung vor. Ebenso reiche auch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse auf der Webseite des Werbenden nicht für eine Einwilligung aus.

LG München, Urteil v. 4.6.2018, Az. 4 HK O 8135/17, n. rkr.

Siehe auch: BGH, Urteil v. 1.2.2018, Az. III ZR 196/17 und BGH, Urteil v. 14.3.2017, VI ZR 721/15

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