Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 26.3.2020 vom Bundetag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 27.3.2020.

Für den Bereich des Zivilrechts gelten mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a. Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge. Siehe hierzu Art. 240 § 3 EGBGB!

Für Verbraucherdarlehensverträge gem. § 491 BGB, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig
werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von 3 Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist nicht pauschal festgelegt, sondern vom individuellen Einzelfall abhängig. DerDarlehensnehmer muss insoweit erforderlichen Nachweise erbringen. In der Regel wird
dies dazu führen, dass Verbraucher der Bank Mitteilung machen werden, dass sie sich auf die gesetzliche Steuerungswirkung berufen.

Die Stundung bewirkt das Hinausschieben der bestimmten Fälligkeit der Forderung.  Während des Zeitraums der Stundung bewirkt dies somit, dass Verbraucher mit diesen Ansprüchen nicht in Verzug geraten können. Flankierend zu der Stundung tritt ein befristeter Ausschluss der Kündigungsrechte des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs und wegen einer (drohenden) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers.

Zwar schiebt die Stundung die Fälligkeit der betreffenden Ansprüche hinaus, sodass der Darlehensnehmer mit diesen Ansprüchen nicht in Verzug gerät (§ 286 Abs. 1 BGB). Gleichwohl soll mit der Regelung klargestellt werden, dass eine Verzugskündigung in
dem genannten Zeitraum generell nicht infrage kommt.  In diesem Zeitraum ebenfalls nicht zulässig ist eine Kündigung des Darlehensgebers gem. § 490 Abs. 1 BGB (tatsächliche oder drohende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensgebers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit).
Der Kündigungsschutz kann nicht zulasten von Verbrauchern abbedungen werden.

Darlehensschuldner sollten mit ihrer Bank reden! Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer
einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden. Ziel soll sein, eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 zu finden. Gegenstand des Gesprächs können vertragliche Vereinbarungen wie zum Beispiel Zins- und Tilgungsanpassungen, Verlängerung der Vertragslaufzeit,
Umschuldungsvereinbarungen etc. sein.

Der Darlehensgeber stellt dem Verbraucher dann eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die vereinbarten Vertragsänderungen berücksichtigt sind.

Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten.

Der Kfz-Händler muss  das Fahrzeug zurücknehmen un den Kaufpeis an den Käufer erstatten unter Verrechnung der vom Käufer zu leistenden Nutzunentschädigung.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.1.2020, I-13 U 81/19

Hinweis: Revision zum BGH wurde zugelassen

Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen ist auch dann klar und verständlich, wenn sie mit 0,00 € angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.

Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB muss nicht informiert werden. Dies gehört nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB. Vielmehr bezieht sich diese Vorschrift nur auf das – in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene – Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB.

Die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung sind ordnungsgemäß erteilt worden. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Demgegenüber bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, weil eine solche zu Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge.

BGH, Urteile v. 5. November 2019 – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19

Quelle: Pressemeldung des BGH v. 5.11.2019, Nr. 143/2019

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des  § 36 Abs. 1 Nr.1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer – anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt – noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.

BGH, Urteil v. 21.8.2019,  VIII ZR 265/18

Eine Klausel, nach der eine Bank von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, ist als Verstoß gegen §§ 307 ff. BGB unwirksam.

Der Darlehensgeber (Bank) nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.

 BGH, Urteil v. 10.9.2019, XI ZR 7/19

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2019 v. 10.9.2019

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

BGH, Urteil v. 3.7.2019, VIII ZR 194/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 89/2019 v. 3.7.2019

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

BGH, Urteil vom 12.2.2019 – X ZR 24/18

Verbraucher/innen können sich gegen unerlaubte Werbeanrufe wehren, indem sie diese bei der Bundesnetzagentur anzeigen.

Betroffene können ihre Beschwerde bequem über ein Online-Formular einreichen. Zur Übermittlung der Anzeige werden die Betroffenen durch einen Frage- und Antwortmodus geführt.

Alternativ kann ein Beschwerdeformblatt am Computer ausgefüllt werden (Download)www.bundesnetzagentur.de

Unerlaubte Telefonwerbung
Bundesnetzagentur, Nördeltstr. 5, 59872 Meschede

Tel.: 0291 9955 – 206
Fax: 0632 1934 – 111

E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de

Seit 13.1.2018 gelten die gesetzlichen Regelungen, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen.

Die Wettbewerbszentrale hat  eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden.

Die Wettbewerbszentrale führt auch diverse Grundsatzverfahren.

Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de

 

Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben, müssen in der gesetzlich angebotenen Muster-Widerrufsbelehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben.

OLG Schleswig, Urteil v. 10.10.2019, Az. 6 U 37/17.