Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

BGH, Urteil v. 3.7.2019, VIII ZR 194/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 89/2019 v. 3.7.2019

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

BGH, Urteil vom 12.2.2019 – X ZR 24/18

Verbraucher/innen können sich gegen unerlaubte Werbeanrufe wehren, indem sie diese bei der Bundesnetzagentur anzeigen.

Betroffene können ihre Beschwerde bequem über ein Online-Formular einreichen. Zur Übermittlung der Anzeige werden die Betroffenen durch einen Frage- und Antwortmodus geführt.

Alternativ kann ein Beschwerdeformblatt am Computer ausgefüllt werden (Download)www.bundesnetzagentur.de

Unerlaubte Telefonwerbung
Bundesnetzagentur, Nördeltstr. 5, 59872 Meschede

Tel.: 0291 9955 – 206
Fax: 0632 1934 – 111

E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de

Seit 13.1.2018 gelten die gesetzlichen Regelungen, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen.

Die Wettbewerbszentrale hat  eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden.

Die Wettbewerbszentrale führt auch diverse Grundsatzverfahren.

Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de

 

Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben, müssen in der gesetzlich angebotenen Muster-Widerrufsbelehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben.

OLG Schleswig, Urteil v. 10.10.2019, Az. 6 U 37/17.

Bewirbt eine Bank ein kostenfreies Girokonto und die Möglichkeit an Geldautomaten mit der Bankkarte Geld abzuheben, ist die Werbung dann irreführend, wenn die Bank für die Ausstellung dieser Karte 9,50 Euro pro Kalenderjahr verlangt.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, weil der Kunde wesentliche, von ihm erwartete Leistungen im Zusammenhang mit dem Konto nur nutzen kann, wenn er die Bankkarte erhält.

LG Düsseldorf , Urteil vom 7.12.2018 – 38 O 84/18

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale können Betroffene Inkassoforderungen kostenlos überprüfen lassen: Sie erfahren so, ob sie überhaupt zahlen müssen und ob die Höhe der Kosten gerechtfertigt ist.

https://www.verbraucherzentrale.de/inkasso-check

 

FragDenStaat.de ist ein gemeinnütziges Projekt des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Jede Person hat das Recht auf Informationen. FragDenStaat hilft Bürgern, deren Recht wahrzunehmen.

Bürger können  über diese gemeinnützige Plattform Behörden in Deutschland nach Informationen und Dokumenten fragen.

www.fragdenstaat.de

LG Köln,Urteil v. 18.9.2018, Az.: 31 0 376/17

Der Hersteller von Süßwaren der Marke „Raffaello“, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie – in einer Umverpackung vertrieben werden, muss auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. Die Angabe der Nettofüllmenge reicht nicht.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2018, Az.: 6 U 175/17.