Die nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende Angabe eines zu zahlenden Zinsbetrags in der Information über die Widerrufsfolgen ist auch dann klar und verständlich, wenn sie mit 0,00 € angegeben wird. Dies wird von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, dahin verstanden, dass im Falle des Widerrufs keine Zinsen zu zahlen sind. Eine solche Regelung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den halbzwingenden gesetzlichen Regelungen über die Widerrufsfolgen zu Gunsten des Verbrauchers abgewichen werden.

Über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB muss nicht informiert werden. Dies gehört nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB. Vielmehr bezieht sich diese Vorschrift nur auf das – in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene – Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB.

Die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen und der Berechnungsmethode für den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung sind ordnungsgemäß erteilt worden. Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt. Demgegenüber bedarf es nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel, weil eine solche zu Klarheit und Verständlichkeit nichts beitrüge.

BGH, Urteile v. 5. November 2019 – XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19

Quelle: Pressemeldung des BGH v. 5.11.2019, Nr. 143/2019

Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des  § 36 Abs. 1 Nr.1 VSBG. Sie lässt offen, von welchen Kriterien der Unternehmer seine Entscheidung abhängig macht, sich auf eine Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einzulassen, und zwingt den Verbraucher daher zu Nachfragen. Zudem impliziert sie, dass der Unternehmer – anders als von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG vorausgesetzt – noch gar keine Entscheidung über seine Teilnahmebereitschaft getroffen hat.

BGH, Urteil v. 21.8.2019,  VIII ZR 265/18

Eine Klausel, nach der eine Bank von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, ist als Verstoß gegen §§ 307 ff. BGB unwirksam.

Der Darlehensgeber (Bank) nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Freigabe der Sicherheit und damit bei der vertragsgemäßen Abwicklung des Darlehensvertrags verbundenen Aufwand, der bei dem Darlehensgeber bei der Erfüllung einer bestehenden eigenen Rechtspflicht anfällt.

 BGH, Urteil v. 10.9.2019, XI ZR 7/19

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 117/2019 v. 10.9.2019

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

BGH, Urteil v. 3.7.2019, VIII ZR 194/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 89/2019 v. 3.7.2019

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

BGH, Urteil vom 12.2.2019 – X ZR 24/18

Verbraucher/innen können sich gegen unerlaubte Werbeanrufe wehren, indem sie diese bei der Bundesnetzagentur anzeigen.

Betroffene können ihre Beschwerde bequem über ein Online-Formular einreichen. Zur Übermittlung der Anzeige werden die Betroffenen durch einen Frage- und Antwortmodus geführt.

Alternativ kann ein Beschwerdeformblatt am Computer ausgefüllt werden (Download)www.bundesnetzagentur.de

Unerlaubte Telefonwerbung
Bundesnetzagentur, Nördeltstr. 5, 59872 Meschede

Tel.: 0291 9955 – 206
Fax: 0632 1934 – 111

E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de

Seit 13.1.2018 gelten die gesetzlichen Regelungen, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen.

Die Wettbewerbszentrale hat  eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden.

Die Wettbewerbszentrale führt auch diverse Grundsatzverfahren.

Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de

 

Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben, müssen in der gesetzlich angebotenen Muster-Widerrufsbelehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben.

OLG Schleswig, Urteil v. 10.10.2019, Az. 6 U 37/17.

Bewirbt eine Bank ein kostenfreies Girokonto und die Möglichkeit an Geldautomaten mit der Bankkarte Geld abzuheben, ist die Werbung dann irreführend, wenn die Bank für die Ausstellung dieser Karte 9,50 Euro pro Kalenderjahr verlangt.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, weil der Kunde wesentliche, von ihm erwartete Leistungen im Zusammenhang mit dem Konto nur nutzen kann, wenn er die Bankkarte erhält.

LG Düsseldorf , Urteil vom 7.12.2018 – 38 O 84/18

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale können Betroffene Inkassoforderungen kostenlos überprüfen lassen: Sie erfahren so, ob sie überhaupt zahlen müssen und ob die Höhe der Kosten gerechtfertigt ist.

https://www.verbraucherzentrale.de/inkasso-check