Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.
BGH, Urteil vom 12.2.2019 – X ZR 24/18
Verbraucher/innen können sich gegen unerlaubte Werbeanrufe wehren, indem sie diese bei der Bundesnetzagentur anzeigen.
Betroffene können ihre Beschwerde bequem über ein Online-Formular einreichen. Zur Übermittlung der Anzeige werden die Betroffenen durch einen Frage- und Antwortmodus geführt.
Alternativ kann ein Beschwerdeformblatt am Computer ausgefüllt werden (Download). www.bundesnetzagentur.de
Unerlaubte Telefonwerbung
Bundesnetzagentur, Nördeltstr. 5, 59872 Meschede
Tel.: 0291 9955 – 206
Fax: 0632 1934 – 111
E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de
Seit 13.1.2018 gelten die gesetzlichen Regelungen, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen.
Die Wettbewerbszentrale hat eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden.
Die Wettbewerbszentrale führt auch diverse Grundsatzverfahren.
Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de
Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben, müssen in der gesetzlich angebotenen Muster-Widerrufsbelehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben.
OLG Schleswig, Urteil v. 10.10.2019, Az. 6 U 37/17.
Bewirbt eine Bank ein kostenfreies Girokonto und die Möglichkeit an Geldautomaten mit der Bankkarte Geld abzuheben, ist die Werbung dann irreführend, wenn die Bank für die Ausstellung dieser Karte 9,50 Euro pro Kalenderjahr verlangt.
Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, weil der Kunde wesentliche, von ihm erwartete Leistungen im Zusammenhang mit dem Konto nur nutzen kann, wenn er die Bankkarte erhält.
LG Düsseldorf , Urteil vom 7.12.2018 – 38 O 84/18
Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Mit dem Inkasso-Check der Verbraucherzentrale können Betroffene Inkassoforderungen kostenlos überprüfen lassen: Sie erfahren so, ob sie überhaupt zahlen müssen und ob die Höhe der Kosten gerechtfertigt ist.
https://www.verbraucherzentrale.de/inkasso-check
FragDenStaat.de ist ein gemeinnütziges Projekt des Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Jede Person hat das Recht auf Informationen. FragDenStaat hilft Bürgern, deren Recht wahrzunehmen.
Bürger können über diese gemeinnützige Plattform Behörden in Deutschland nach Informationen und Dokumenten fragen.
Eine geschäftliche Handlung ist i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt. Mögliche Bezugspunkte der Irreführung sind nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie etwa die mit ihnen verbundenen Vorteile und Risiken. Für die Beurteilung einer geschäftlichen Handlung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft
Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses ist auf die Anschauungen des angemessen gut unterrichteten und angemessen aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbrauchers bzw. -marktteilnehmers abzustellen.
LG Köln,Urteil v. 18.9.2018, Az.: 31 0 376/17
Der Hersteller von Süßwaren der Marke „Raffaello“, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie – in einer Umverpackung vertrieben werden, muss auf der Umverpackung angeben, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. Die Angabe der Nettofüllmenge reicht nicht.
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2018, Az.: 6 U 175/17.
Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer (§ 14 BGB) ist.
BGH, Urteil v. 19.4.2018, I ZR 244/16