Werbung mit Produktabbildung und dort aufgedrucktem Zeichen der Stiftung Warentest

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Eine Testsiegerwerbung, die zur Fundstellenangabe zwingt, liegt auch dann vor, wenn der Händler in einem Werbeprospekt lediglich das unveränderte Produkt abbildet, auf dem das Testsieger-Siegel gut zu erkennen ist.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen seine Rechtsprechung entwickelt, dass in einer Werbung aufgenommene Angaben über Testurteile leicht und eindeutig nachprüfbar sein müssen, was auch voraussetzt, dass eine Fundstelle angegeben wird, die für den Verbraucher leicht auffindbar ist. Andernfalls ist der Verbraucher in seiner Möglichkeit beeinträchtigt, die testbezogene Werbung zu prüfen und in den Gesamtzusammenhang einzuordnen, wodurch eine informierte geschäftliche Entscheidung beeinträchtigt wird. Von daher braucht der Verbraucher immer dann, wenn er auf das Ergebnis eines Tests hingewiesen wird, Informationen zu den Tests, um die Bedeutung der Werbeaussage im Rahmen einer etwaigen Kaufentscheidung richtig bewerten zu können.

OLG Köln, Urteil v. 10.4.2020, 6 U 284/19

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Hersteller Hipp: Unzulässige Bewerbung einer Kindermilch mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

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Die Aussage „7x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund – ganz sicherlich“ und „7x mehr Vitamin D, starke Knochen bis zum Zeh“ sind sowohl nährwertbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 b der HCVO sowie gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 HCVO (VO 1924/2006). Beide Aussagen werben sowohl mit dem Nährstoff bzw. der Substanz „Vitamin D“ und stellen auch einen Zusammenhang zu gesunden Knochen oder gesundem Wachstums dar. Auf der Website der beklagten Firma  befindet sich keine Erklärung, welche Bezugsgröße die Bewerbung „7x mehr“ im Sinn hat.

Dass sich hinter dem Button „…..“ eine Erklärung zur Bezugsgröße befinden könnte, nämlich „pro Kilogramm Körpergewicht“, ergibt sich nicht aus der bloßen Nennung des Produkts. Es handelt sich weder um einen selbst erklärenden Button, noch ist eine Art „Mouseover-Effekt“ vorhanden. Jedenfalls ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird nur zufällig diesen Button anklicken und dann bei dieser Gelegenheit etwas über die Bezugsgröße erfahren. Ohne diese Erklärung kann die Bewerbung „7x mehr brauchst du als ich“ absolut und damit irreführend verstanden werden, nämlich dass ein Kind in der Gesamtmenge 7x mehr Vitamin D braucht als ein Erwachsene.

LG München I, Urteil v. 5.6.2020, 39 O 15946/10

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Google darf Hotels nicht mit eigener Sterne-Klassifizierung bewerben

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Laut  LG Berlin darf  der Suchmaschinenbetreiber Google LLC, Mountain View auf der Suchergebnisseite von www.google.de für Hotelbetriebe in Deutschland keine Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ machen, wenn die so dargestellten Betriebe tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügen.

LG Berlin, Urteil v. 8.7.2020, 101 O 3/19

Quelle: Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs v. 20.7.2020

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Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

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Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB.

BGH, Urteil v. 28.7.2020, XI ZR 288/19

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Kein Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen

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Eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag fällt nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ , wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder – für den Fall, dass eine solche nicht zustande kommen würde – die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorsahen.

EuGH, Urteil v. 18.6.2020, Rs. C-639/18

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Preisklauseln der Deutschen Bank für Basiskonto unzulässig

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Ban­ken dür­fen ihren Mehr­auf­wand für die Füh­rung von Ba­sis­kon­ten nicht al­lein auf die In­ha­ber von Ba­sis­kon­ten um­le­gen.

Die Bank  verwendete ein Preis- und Leistungsverzeichnis, in dem u. a.die Preise für ein Basiskonto im Sinne der §§ 30 ff. ZKG geregelt sind. Danach beträgt der monatliche Grundpreis für ein solches Konto 8,99 €. Die in diesem Preis enthaltenen Leistungen umfassen insbesondere die Nutzung von Online-Banking, Telefon-Banking und Bankingterminals, die Nutzung des Bank Card Service, Kontoauszüge am Bankterminal, beleglose Überweisungen sowie die Einrichtung und Änderung von Daueraufträgen über Online-Banking und Bankingterminal.

Für beleghafte Überweisungen, für Überweisungen und die Einrichtung oder Änderung von Daueraufträgen über einen Mitarbeiter der Bank im telefonischen Kundenservice oder in der Filiale sowie für ausgestellte oder eingereichte Schecks muss der Inhaber eines Basiskontos ein zusätzliches Entgelt von jeweils 1,50 € entrichten.

Obige Entgeltklauseln sind wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 41 Abs. 2 ZKG unwirksam.

BGH, Urteil v. 30.6.2020 – XI ZR 119/19

Quelle: Pressemeldung des BGH mit der Nr. 084/2020 v. 30.6.2020

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Handy-Kunden haben bei einseitiger Preiserhöhung unabhängig von deren Höhe Widerspruchsrecht

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Handy-Kunden haben bei einer Preiserhöhung durch ihren Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht – unabhängig von deren Höhe.

OLG Frankfurt a. M. , Urteil vom 9.4.2020 – 1 U 46/19

Achtung: Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs des Handy-Kunden in Höhe von mindestens 75 Euro kann auch in Textform erfolgen.

Textform bedeutet in der Legaldefinition „eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden“ (§ 126b BGB).

Nach § 126b BGB ist ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

 

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Höchstbetrag der zinsunabhängigen Kosten in Verbraucherkreditverträgen

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Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel, die die zinsunabhängigen Kreditkosten unter Einhaltung der von einer nationalen Bestimmung vorgesehenen Höchstgrenze festlegt, ohne dabei notwendigerweise die tatsächlich entstandenen Kosten zu berücksichtigen, nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist.

EuGH, Urteil v. 26.3.2020, C-779/18

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EuGH: Fluggesellschaften müssen unvermeidbare Steuern und Gebühren im Online-Preisangebot ausweisen

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Fluggesellschaften müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte ausweisen. Dazu zählten auch die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für die Nutzung einer „Fremd-Kreditkarte“. Online-Check-In-Gebühren müssten angeben werden, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-Ins angeboten wird.

EuGH, Urteil v. 23.4.2020. Az.: C-28/19.

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Verbraucherdarlehen: Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung zur Umsatzsteuer

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Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs.1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs.1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.

BGH, Urteil v. 3.3.2020, XI ZR 461/18

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