Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten

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1. Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen.

2. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach G § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.  2 AO.

3. Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.

4. „Bestandskraft “ ist kein in dem Sinne tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung immer nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung erfolgen kann.

5. Bei rückwirkenden Änderungen aufgrund außersteuerrechtlicher Gesetze bedarf es grundsätzlich keiner weiteren gesetzlichen Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft.

FG Hamburg, Urteil v. 31.7.2018, 1 K 92/18

Hinweis: Die Revision wurde gem.§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, Az. beim BFH III R 57/18.

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Lohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios

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1.. Die Möglichkeit der Nutzung eines Fitnessstudios beinhaltet dem Grunde nach einen geldwerten Vorteil.

2. Bietet ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in einem Fitness-Studio zu trainieren, liegt ein geldwerter Vorteil in Form eines Sachbezugs vor.

3. Dieser geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, sofern sie keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden unentziehbaren Anspruch zur Nutzung des Studios haben.

4. Auf die Dauer der vom Arbeitgeber gegenüber dem Anbieter der Trainingsmöglichkeit eingegangenen Vertragsbindung kommt es für die Beurteilung des Zuflusses beim Arbeitnehmer nicht an.

FG Niedersachsen, Urteil v. 13.3.2018, 14 K 204/16.

Hinweis: Revision zugelassen, Az. beim BFH VI R 14/18

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Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

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Mit Urteil v. 6.2.2017 hat das FG Düsseldorf (11 K 2879/15 E), entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten lebenslangen Wohnungsrechts, das nach dem Ablauf dieser Frist unentgeltlich ausgeübt werden kann, keine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit darstellt, bei der die Einkunftserzielungsabsicht im Regelfall zu bejahen und eine Überschussprognose für den zeitlich begrenzten Vermietungszeitraum verzichtbar wäre. Durch die unentgeltliche Überlassung nach Ablauf von 10 Jahren wird die steuerlich relevante Einnahmeerzielung endgültig beendet.

Da keine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit vorliegt ist im Rahmen einer Prognose zu prüfen, ob in dem zeitlich begrenzten Vermietungszeitaum ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielt werden kann. Nach Auffassung des FG ist die Überschusserzielungsabsicht im vorliegenden Fall auch für den begrenzten entgeltlichen Vermietungszeitraum zu verneinen.

Eine geplante Anschlussvermietung nach dem Auszug der Eltern innerhalb des 30-jährigen Prognosezeitraums sei dann als neue, unabhängig zu beurteilende Vermietung zu behandeln.

Der Kläger hat die zulässige Revision eingelegt. Das Verfahren ist zurzeit unter dem Az. IX R 8/17 beim BFH anhängig. Einsprüche zu dieser Thematik können bis zur Entscheidung des BFH nach § 363 Absatz 1 AO ruhen; Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.

OFD Frankfurt a. M., Rundvfg. v. 21.8.2018 – S 2253 A – 48 – St 242

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Aussetzungszinsen für den Zeitraum ab 2012

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Auf der Grundlage der im bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 AO für ab 2015 festgesetzte Nachzahlungszinsen ist dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden auch für Festsetzungen von Zinsen für vorangegangene Streitzeiträume ab 2012 zu entsprechen.

Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsfestsetzungen gemäß § 233a AO beziehen sich auf den in § 238 Abs. 1 AO festgelegten Zinssatz und damit auch auf die nach dieser Vorschrift vorzunehmende Festsetzung von Aussetzungszinsen.

BFH, Beschluss  v. VIII B 15/18

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Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage
der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu
stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im
Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar.
BFH, Urteil v. 24.10.2017, VIII R 19/16
Quelle: PM Nr. 56/2018 des BFH v. 31.10.2018
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Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

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Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht.

BFH, Urteil vom 3. 7.2018 VIII R 9/16

Quelle: PM des BFH Nr. 55/2018 v. 31.10.2018

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BFH: Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters

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Unter „Aufgabe zur Post“ i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst.
Die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die weitere Einschaltung eines Subunternehmers können für die Zugangsvermutung innerhalb der Dreitagesfrist von Bedeutung sein, weil hierdurch möglicherweise ein längerer Postlauf gegeben ist. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob nach den bei den
privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann.

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Doppelte Haushaltsführung auch bei langjährig am Beschäftigungsort zusammenlebender Familie möglich

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Lebensmittelpunkt ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen. Ob eine außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung als Mittelpunkt der Lebensinteressen anzusehen ist, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umstände des Einzelfalles. Indizien können sich aus einem Vergleich von Größe und Ausstattung der Wohnungen sowie aus Dauer und Häufigkeit der Aufenthalte in den Wohnungen ergeben.

Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Lebensmittelpunkt grundsätzlich an dem Ort, an dem auch der Ehepartner wohnt. Allein das Zusammenleben berufstätiger Ehegatten am Beschäftigungsort führt für sich genommen jedoch noch nicht zu einer Verlagerung des Lebensmittelpunkts. In der Regel verlagert sich aber der Mittelpunkt der Lebensinteressen eines Arbeitnehmers an den Beschäftigungsort, wenn er dort mit seinem Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten in eine familiengerechte Wohnung einzieht, auch wenn die frühere Wohnung beibehalten und zeitweise noch genutzt wird. Wenn beide Ehegatten während der Woche gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben und an den Wochenenden und im Urlaub eine andere Wohnung nutzen, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt in der Wohnung ist, von der aus beider regelmäßig ihre Arbeitsstätte aufsuchen.

FG Münster, Urteil v. 26.9.2018, 7 K 3215/16 E

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Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten

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Mit BMF-Schreiben v. 21.9.2018, IV C 5 – S 2353/16/10005. hat die Finanzverwaltung die Änderung er maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2018, 1.4.2019 und 1.3.2020 bekannt gegeben.
Wechseln Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen den Wohnort, können sie die Ausgaben für den Umzug als Werbungskosten geltend machen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn man e durch einen neuen Arbeitsweg insgesamt mindestens eine Stunde Fahrzeit einspart.
Kosten für einen Umzug ausn privaten Gründen können Steuerpflichtige als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend machen (§ 35a EStG). Das kann im Jahr des Umzugs zu einet maximalen Steuerermäßigung von 4.000 € führen.
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Gesetzentwurf: Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

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In einem neuen § 7b EStG soll eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau geregelt werden.

Die neue Sonderabschreibung kann ausschließlich für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden. Sie ist neben der regulären linearen AfA nach § 7 Abs. 4 EStG vorzunehmen und soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 3 Jahren bis zu jährlich 5 % betragen.

Für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung ist es nicht erforderlich, dass die
Wohnung ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut darstellt. Begünstigt sind Woh-
nungen in neuen oder vorhandenen Gebäuden und andere Gebäudeteile, die selbständi-
ge unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude) sowie Eigentumswohnungen und im
Teileigentum stehende Räume. Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohn-
zwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentum an
dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört.
Achtung: Von der Inanspruchnahme der Förderung ausgeschlossen ist die Anschaffung und Herstellung von Wohnungen jedoch dann, wenn die abschreibungsfähigen Anschaffungsoder Herstellungskosten mehr als 3 000 Euro je m² Wohnfläche betragen. Fallen höhereAnschaffungs- oder Herstellungskosten an, führt dies ohne weiteren Ermessensspielraum zum vollständigen Ausschluss der Förderung. Mit dieser Begrenzung soll die Anschaffung oder Herstellung hochpreisigen Mietwohnraums vermieden werden. Ziel der Förderung ist es, Investoren zum Bau von Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment zu bewegen. Mietwohnungen mit hohem Standard (Luxus

ausstattung) bedürfen keiner staatlichen Förderung und werden somit vollständig
von der Förderung ausgeschlossen. Die Toleranzgrenze zwischen förderfähiger Bemessungsgrundlage und maximalen Anschaffungs- oder Herstellungskosten dient zum einem dem Härteausgleich bei Kostensteigerungen z. B. während der Bauphase. Mit dem höheren Ansatz einer Kappungsgrenze im Vergleich zur maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage  sollen insbesondere auch regionale Unterschiede in den Baupreisen berücksichtigt werden.
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