Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

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Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Wird dann die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht.

Handlungen des Insolvenzverwalters werden dem Schuldner grundsätzlich zugerechnet. Wenn die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. von § 38 InsO begründeten Steuerforderungen, soweit sie aus der von der Insolvenzverwalterin fortgeführten Vermietungstätigkeit des Klägers herrühren (sie sind insolvenzrechtlich gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO Masseverbindlichkeiten) vor Verteilung der Masse nicht vom Insolvenzverwalter berichtigt werden (§ 53 InsO), geht dies nicht zulasten des Finanzamts.

BFH, Urteil vom 2.4.2019, IX R 21/17

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Unwahre Angaben des Unternehmers zum maßgeblichen Umsatz führen zur Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Besteuerung

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War zum Zeitpunkt der Genehmigung der Ist-Versteuerung nach § 20 UStG nach den Grundsätzen der Soll-Versteuerung im Jahr der Gründung des Unternehmens ein Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG von mehr als 500.000 EUR zu erwarten, so ist laut Finanzgericht München die auf unrichtige Angaben des Geschäftsführers des Unternehmens zur geplanten Umsatzhöhe zurückzuführende Erlaubnis der Ist-Besteuerung seitens des Finanzamts rechtswidrig. Das Finanzamt kann dann den begünstigenden Verwaltungsakt nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurücknehmen.

Finanzgericht München, Urteil vom 25.10.2018,  14 K 2379/16)

Hinweis: Revision wurde zugelassen, weil die Frage, ob im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen ist, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Die Revision ist anhängig beim BFH XI R 40/18.

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Frage der steuerlichen Anerkennung eines Vertrages zwischen Personengesellschaft und Angehörigem eines Gesellschafters

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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die steuerrechtliche Anerkennung eines Vertrages zwischen einer Personengesellschaft und einem Angehörigen eines Gesellschafters davon abhängig gemacht werden, dass der Vertrag inhaltlich und nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was bei sonst gleichen Verhältnissen zwischen fremden Dritten üblich ist, wenn der Gesellschafter, mit dessen Angehörigen der Vertrag abgeschlossen wird, die Gesellschaft beherrscht.

FG Münster, Urteil v. 5.9.2018, 7 K 543/18 F, rkr.

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Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

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1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar.

2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist.

3. Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.

4. Kommt ein Erwerbsvorgang durch einseitige Ausübung eines vertraglich begründeten Optionsrechts zustande, bezeichnet der Grunderwerbsteuerbescheid den Erwerbsvorgang in ausreichender Weise, wenn die vertraglichen Grundlagen benannt sind.

BFH, Urteil v. 20.2.2019, II R 27/16

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Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt.

Die Sonder-AfA soll für Bauanträge gelten, die zwischen dem 31. August 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt werden. Das Gesetz ermöglicht privaten Bauherren, befristet für vier Jahre, 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Und das zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung von 2%. Damit können dann in den ersten vier Jahren insgesamt 28% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden.

Die Inanspruchnahme der Sonder-AfA ist aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft: Die Kosten dürfen 3.000 Euro/qm (ohne Grund und Boden) Wohnfläche nicht übersteigen und es muss für mindestens zehn Jahre vermietet werden. Die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung wird auf 2.000 Euro/qm begrenzt.

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Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld trotz Zahlung auf Konto der Mutter zurückerstatten

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Lt. FG  Rheinland-Pfalz muss ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

FG Rheinland-Pfalz , Urteil v. 13.6.2019, 5 K 1182/19

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind laufender Arbeitslohn

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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.

BFH, Urteil v. 12.3.2019, IX R 44/17

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Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände sind voll abziehbar

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Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 mit höchstens 1.000 EUR im Monat angesetzt werden können.

Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind.

BFH, Urteil v. 4.4.2019, VI R 18/17

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Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

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Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen.

BFH, Urteil v. 3.4.2019, VI R 19/17

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Todesfallbedingte Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf den anderen Ehegatten

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Lässt sich der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten dessen gefördertes Altersvorsorgevermögen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag übertragen, rückt er hinsichtlich der dem Vertrag des verstorbenen Ehegatten gutgeschriebenen Zulagen in die Position des Zulageberechtigten ein.

Lässt sich der überlebende Ehegatte das vom verstorbenen Ehegatten übertragene Altersvorsorgevermögen in Form einer schädlichen Verwendung auszahlen, beginnt die Festsetzungsfrist hinsichtlich der zurückzuzahlenden Zulagen (§ 94 Abs. 2 Satz 5 EStG) erst mit Ablauf des Kalenderjahrs dieser schädlichen Verwendung, nicht hingegen bereits mit Ablauf des Kalenderjahrs der Übertragung des Altersvorsorgevermögens vom verstorbenen auf den überlebenden Ehegatten.

BFH, Urteil v. 15.1.2019, X R 11/18

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