Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

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Die Finanzverwaltung gewährt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahresende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden.

Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 begehrten die Antragsteller Vollstreckungsschutz. Sie machten geltend, dass zahlreiche ihrer Mieter im Hinblick auf die Regelungen im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ihre Mietzahlungen seit April 2020 eingestellt hätten.

Das Finanzamt erkannte keine wirtschaftliche Beeinträchtigung der Antragsteller durch die Corona-Krise an und hielt die Pfändungen aufrecht. Die offenen Steuerforderungen seien vor Eintritt der Krise fällig geworden. Bei Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen am 19.3.2020 sei die Vollstreckungsmaßnahme rechtmäßig gewesen. Auf das BMF-Schreiben vom gleichen Tag könnten sich die Antragsteller nicht berufen; eine Aufhebung bereits erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen sei darin nicht vorgesehen.

Dem daraufhin gestellten Eilantrag auf vorläufige Aufhebung der Kontenpfändungen gab das Finanzgericht Düsseldorf statt. Das Finanzgericht entschied, dass sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ein Anspruch auf Beendigung der Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende 2020 ergebe.

Quelle: Newsletter des FG Düsseldorf v. 2.7.2020 – FG Düsseldorf, Beschluss v. 26.5.2020, 9 V 754/20 (AE (KV)

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Kein Vollstreckungsschutz bei bereits vor Corona-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Lt. COVInsAG komt keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Frage, da die Insolvenzantragstellung bereits im Oktober 2019 erfolgte. Zum anderen sieht auch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 nur vor, dass im Anwendungsfall von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll.  Vom BMF-Schreiben ist jedenfalls nicht gedeckt, dass bereits bestehende und fortwirkende Vollstreckungsmaßnahme aufgehoben werden, zumal die Rücknahme des Insolvenzantrags nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist, jedoch nicht mehr im Beschwerdeverfahren.

Hessisches FG, Beschluss v. 8.6.2020, 12 V 643/20

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Zweites Corona-Steuerhilfgesetz ab 1. Juli 2020

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Bundestag und Bundesrat haben am 29.6.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das u. a. die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuersätze enthält.

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Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen

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Für die Frage, ob eine Pfändungsverfügung i.S. des § 309 Abs.  1 Satz 2 AO in elektronischer Form vorliegt, ist darauf abzustellen, ob dem Adressaten ein elektronisches Dokument übermittelt wird.

§ 309 Abs. 1 Satz 2 AO verdrängt die Anwendung des § 119 Absatz 3 AO nicht insgesamt, sondern nur insoweit, als es um die Zulässigkeit einer Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form geht.

Pfändungsverfügungen können in der Regel nicht formularmäßig ergehen, weil es sich bei deren Erlass um Ermessensentscheidungen handelt, deren Begründung die Aufnahme der Ermessenserwägungen bedarf.

Mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassene Pfändungsverfügungen bedürfen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 AO keiner Unterschrift des zuständigen Bediensteten der Vollstreckungsstelle.

BFH, Urteil v. 17.12.2019, VII R 62/18

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Schätzung bei gravierenden Kassenführungsmängeln

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Formelle Buchführungsmängel berechtigen insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Jedenfalls dann, wenn vorwiegend Bargeschäfte getätigt werden, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen.

Ein gravierender formeller Mangel liegt bereits darin, dass der Stuerpflichtige in den Streitjahren seine Aufzeichnungen – wie er im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage angegeben hat – mittels Tabellenkalkulationsprogramms (hier Standardsoftware: Numbers für Mac) führte.

Die Kassenaufzeichnungen durch das eingesetzte Tabellenkalkulationsprogramm – einer Standardsoftware – genügen diesen Anforderungen nicht. Derartige Aufzeichnungen bieten mangels entsprechender Festhaltung keinerlei Gewähr für die fortlaufende, vollständige und richtige Erfassung aller Bargeschäfte ähnlich einem Kassenbuch oder einem Kassenbericht. Die Aufzeichnungen sind veränderbar, ohne dass die Veränderungen kenntlich gemacht werden und erfüllen so auch nicht die Voraussetzung des § 146 Absatz 4 Satz 1 und 2 AO. Darüber hinaus fehlt einem solchen Kassenbuch die erforderliche Journalfunktion.

FG Münster, Urteil v. 20.12.2019, 4 K 541/16 E, G, U, F

Hinweis: Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. beim BFH III B 22/20

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Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge

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Aufgrund des vorrangigen Zwecks der Säumniszuschläge als Druckmittel zur pünktlichen Entrichtung der Steuerschuld stellen verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der im Gesetz angeordneten Zinshöhe nicht zugleich die grundsätzliche Vereinbarkeit der in § 240 AO angeordneten Höhe der Säumniszuschläge von 1% je Monat in Frage. Weiterlesen

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Kindergeld: Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildungsgängen

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Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt, welche jeweils eine vor Beginn des Ausbildungsganges absolvierte Zeit der Berufstätigkeit voraussetzen.

BFH, Urteil v. 23.1.2020, III R 62/18

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Grenzüberschreitende PKH – Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH

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Die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Entscheidung über die Bewilligung von grenzüberschreitender PKH ist auch dann unter Zugrundelegung der in Deutschland geltenden Einkommensgrenzen vorzunehmen, wenn der Antragsteller in einem anderen EU-Staat wohnt, in dem die Lebenshaltungskosten geringer sind als in Deutschland (Anschluss an BGH-Beschluss vom 10.06.2008 – VI ZB 56/07, MDR 2008, 992).

In Verfahren nach der FGO einschließlich der vor dem BFH geführten Entschädigungsklageverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer kann einem Beteiligten, dem PKH bewilligt worden ist, auch eine Steuerberatungs-GmbH beigeordnet werden.

BFH, Beschluss v. 12.3.2020, X S 1/20 (PKH)

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Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

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1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt.

2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen.

BFH, Urteil v. 3.12.2019, X R 6/18

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Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

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Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen, also 15 Cent.

BFH, Urteil v. 12.2.2020, VI R 42/17

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