Werden in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, Backwaren zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten und Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt, unterliegen die Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz, auch wenn kein Kellnerservice besteht, keine Toiletten vorhanden sind und die Kunden das Geschirr selbst abräumen müssen.

Nch der Rechtsprechung des EuGH und der sich hieran anschließenden BFH-Rechtsprechung ist bei der Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen im Bereich der Speisenzubereitung auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Maßgebend für die Einordnung des Umsatzes als Lieferung oder sonstige Leistung sind sämtliche Umstände, unter denen die Gesamtleistung abgewickelt wird. Diese sind im Rahmen einer Gesamtabwägung bei der Beantwortung der Frage nach der Einordnung des Gesamtumsatzes gegenüberzustellen. Bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung ist die qualitative und nicht nur quantitative Bedeutung der in der Gesamtleistung enthaltenen Dienstleistungselemente im Vergleich zu den Elementen einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen.

FG Münster, Urteil v. 3.9.2019, 15 K 2553/16 U

Hinweis: Revision eingelegt, Az. beim BFH XI R 25/19

Noch nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen im Sinne von § 82b EStDV des Erblassers sind bei dem Erben (entgegen der Auffassung der Finazverwaltung R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) in einer Summe abziehbar.

FG Münster, Urteil v. 11.10.2019, 10 K 3350/18 E

Hinweis: Revision beim BFH unter IX R 31/19

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am 9.1.2020 gleichlautende Erlasse veröffentlicht.

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils u.a. Folgendes:

Nach §  8 Abs.  2 S. 10 EStG wird hiermit als monatlicher Durchschnittswert der privaten Nutzung (einschließlich Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs.  1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung) 1 % der auf volle 100 € abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads einschließlich der Umsatzsteuer festgesetzt……..

1. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Die Eröffnung des Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 87a Abs. 1 Satz 1 AO kann durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent sowie generell oder nur für bestimmte Fälle erfolgen.

2. Im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Die Übermittlung eines Einspruchs aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach – beA – an ein besonderes elektronisches Behördenpostfach – beBPo – des Finanzamts ist zulässig und wirksam, wenn im amtlichen Adressverzeichnis des beA für das Finanzamt unter der Bezeichnung „ELSTER-FA-…“ ein Postfach aufgelistet ist, das Finanzamt rechtlich verpflichtet ist, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente – auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind – zu eröffnen und der Anwalt aus der Existenz des Finanzamts im Adressverzeichnis des beA gefolgert hat, dass das Finanzamt ein besonderes elektronisches Behördenpostfach eingerichtet und gemäß § 87a Abs. 1 Satz 1 AO den Zugang dazu konkludent eröffnet hat.

FG Berlin-Brandenburg (7. Senat), Beschluss vom 25.9.2019, 7 V 7130/19, rkr.

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Dies gilt ab 1. Januar 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushalts-führung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 29. November 2019 (BGBl. I Seite 1997) festgesetzt worden.

BMF, Schrei­ben vom 17. 12. 2019, IV C 5 – S 2334/19/10010-001,

Die gesetzliche Regelung (§ 9 Abs. 6 EstG) , dass  Kosten für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten absetzbar sind, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Vorlage des BFH entschieden, dass darin kein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt, u. a. weil die Erstausbildung als Grundvoraussetzungen für die Lebensführung nicht beruflich veranlasst sei.

De Aufwendungen mindern lediglich als Sonderausgaben das zu versteuernde Einkommen in dem Jahr, in dem sie anfallen, und zwar bis  bis zu 6.000 EUR im Jahr.

BVerfG, Beschluss v. 19.11.2019, 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14

Die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ des BMF ist für die Kaufpreisaufteilung, insbesondere für die Ermittlung des Sachwerts des Gebäudes, methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen.
Die Arbeitshilfe erfasst zwar die Bodenpreissteigerung örtlich exakt, die Baupreissteigerung jedoch nur im deutschlandweiten Mittel. Dies führt jedoch nicht zu nennenswerten Verschiebungen und bewegt sich noch im Rahmen zulässiger Typisierung.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.8.2019, 3 K 3137/19

Hinweis: Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: IX R 26/19

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen.

FG Münsterm Urteil vom 20.9.2019, 11 K 4132/15 E,G

Hinweis: Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 35/19 die Revision anhängig.

FG Münster, Urteil v. 24.10.2019, 3 K 3549/17 Erb

Hinweis: Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen.

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte (§ 22 EStG) versteuert.

Ob Aufwendungen der Erwerbssphäre oder der Lebensführung i.S.v. § 12 Nr. 1 S. 2 EStG zuzurechnen sind, entscheidet sich dabei unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, ohne dass insoweit allerdings schon ein abstrakter Kausalzusammenhang im Sinne einer conditio sine qua non die einkommensteuerliche Zuordnung der Aufwendungen zur Erwerbssphäre rechtfertigt . Aufwendungen sind nur dann als durch eine Einkunftsart veranlasst anzusehen, wenn sie hierzu in einem steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Maßgebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Besteuerungsgrundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre. Weiterlesen