Der Ausdruck eines Screenshots auf Papier ist, anders als ein als Bildschirmdatei übergebener Screenshot, kein elektronisches Dokument i.S.d. § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Gleichwohl ist der Screenshot in Papierform in beweisrechtlicher Hinsicht keine Urkunde, sondern ein Augenscheinobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO, allerdings in Form eines Augenscheinsurrogates. Seine Beweiskraft bemisst sich allein nach § 286 ZPO, soweit kein erhöhter Beweiswert aufgrund von qualifizierten Signaturen (vgl. §§ 371a, 371b ZPO) bzw. elektronischen Zeitstempeln (Art.  41 Absatz 2 eIDAS-VO) vorliegt.

Die Beweiskraft des vorgelegten Screenshots unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung und damit einer umfassenden Würdigung der vorgetragenen Tatsachen, der vorgelegten und erhobenen Beweise und des gesamten Prozessstoffes.

OLG Jena, Urteil v. 28.11.2018, 2 U 524/17

Die Tätigkeit des Lohnsteuerhilfvereins für deren Mitglied war schon angesichts der Komplexität des sozialrechtlichen Kindergelds bei Entsendung eines Arbeitnehmers als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Diese Tätigkeit wird von der Befugnis zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs i. S. des EStG ausdrücklich nicht umfasst (§ 3 RDG i.V.M. § 13 Abs. 1, § 4 Nr.11 StBerG).

Die Vertretung in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG kann auch nicht als Nebenleistung i.S. des § 5 RDG verstanden werden, weil die für die Haupttätigkeit eines Lohnsteuerhilfevereins erforderlichen und durch Prüfung sowie praktische Tätigkeit nachzuweisenden Rechtskenntnisse sich nicht auf Auslandskindergeldsachen erstrecken (vgl. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 StBerG). Die sachgerechte Hilfe in Steuersachen wird durch die fehlende Befugnis zur Vertretung in Auslandskindergeldverfahren nicht merklich beeinträchtigt. Ein möglicher Eingriff in Grundrechte des Klägers wäre zudem durch den legitimen Zweck des RDG gedeckt, den Rechtsverkehr vor nicht adäquaten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

BSG, Urteil v. 28.3.2019, B 10 KG 1/18 R

Das beschlossene Verbot soll ab 2021 greifen. Der Rat der EU-Staaten muss den neuen Regeln noch endgültig zustimmen. Danach haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Konkret geht es um ein Verbot ausgewählter Einwegprodukte, für die es umweltfreundliche Alternativen auf dem Markt gibt: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Stäbchen für Ballons sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol.

Quelle: www.rws.beck.de//aktuell/meldung/eu-kommission-einweg-plastikprodukte-verschwinden-ab-2021-aus-den-regalen

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit.

Siehe weitere Infos in der Pressemitteilung Nr.- 22/2019 v. 27.3.2019 des Bundesverwaltungsgerichts.

www.bverwg.de/de/pm/2019/22

Zum Abschluss eines Maklervertrags genügt es in der Regel, dass ein Makler einem Kunden ein Exposé mit ausdrücklichem Provisionsverlangen übersendet und der Kunde weitere Maklerleistungen in Anspruch nimmt.

Eine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen dem Nachweis des Maklers und dem schließlich zustande gekommenen Vertrag hat die Rechtsprechung in den Fällen, in denen der intendierte Vertrag zunächst scheitert und schließlich doch noch zustande kommt, dann angenommen, wenn der vom Makler nachgewiesene Interessent seine Vertragsabsicht zunächst aufgibt und sie später neu fasst. Dem gegenüber ist nicht von einer Unterbrechung des Kausalverlaufs auszugehen, wenn der Maklerkunde seine Vertragsabsicht vorübergehend aufgegeben hatte, während der nachgewiesene Interessent seinerseits vertragsbereit geblieben war.

OLG München, Endurteil v. 27.2.2019 – 7 U 1935/18

EineTerminsverlegung setzt voraus, dass ein erheblicher Grund vor-liegt und dieser glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat bei seiner Entschei-dung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung verlegt wird (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen. Erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO sind regelmäßig solche, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs-und Konzentrationsgebots erfordern. Liegen solche Gründe vor, verdichtet sich das Ermessen des Gerichts zu einer Rechtspflicht, denTerminzu verlegen, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird. Einem Antrag auf Terminsverlegung ist daher regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben.

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Die Klage eines  Angehörigen gegen einen Arzt auf Schadersersatz, der nach Auffassung des Sohnes eines Demenzkranken diesen möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim BGH auf grundsätzliche Bedenken. Die Richter neigen wohl eher nicht dazu, dem Sohn als Erben Schmerzensgeld und Schadenersatz zuzusprechen, wie sich in der Verhandlung in Karlsruhe am 12.3.2019 abzeichnete. 

§ 1901b Abs. 1 BGB lautet:

Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.

Das Verfahren hat das Az. VI ZR 13/18. Die Entscheidung wird sich noch einige Wochen hinziehen.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den „Panama Papers“, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt.

Die Staaten einigten sich am 25.1.2019 in Brüssel auf EU-weite Mindeststandards für das Melden von Missständen im eigenen Unternehmen. Diese sollen bei Firmen und Behörden mit mindestens 50 Mitarbeitern künftig in drei Schritten gelten: Zuerst durch Meldestellen in den Unternehmen, dann durch staatliche Einrichtungen und schließlich durch Öffentlichmachung durch Medien. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am 12.3.2019 in Straßburg auf EU-weite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern.

EU-Staaten und Parlament müssen die Einigung noch formell bestätigen. Anschließend haben die Länder rund zwei Jahre Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln.

Am 19.4.2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt. Dieser Entwurf soll auch dem Schutz von Hinweisgebern Rechnung tragen. In seiner Sitzung vom 12.12.2018 hat der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz über den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ beraten und eine Sachverständigenanhörung durchgeführt.

Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf alle Tatsachen zu, die ihm im Rahmen eines Mandatsverhältnisses anvertraut wurden. Anvertraut sind nicht nur Tatsachen, bei denen der Wunsch nach Vertraulichkeit ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt auch das stillschweigende Verlangen nach Geheimhaltung.

Dabei wirkt die Schweigepflicht grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinaus. Das Verfügungsrecht geht nicht auf die Erben über, da die Pflicht zur Verschwiegenheit dem Schutz der Geheimsphäre des Einzelnen dient. Deshalb kann grundsätzlich nur derjenige von der Schweigepflicht entbinden, zu dessen Gunsten sie besteht.

Der Rechtsanwalt, dem im Rahmen eines Mandatsverhältnis ein Geheimnis anvertraut wurde, muss nach dem Tod seines Mandanten nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, ob er im Zivilprozess gem. § 383 Abs. 1 Nr.6 ZPO von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht oder ob er aussagt und auf diese Weise Vertrauliches offenbart. Er befindet sich dabei im Spannungsfeld zwischen dem (mutmaßlichen) Willen des ehemaligen Mandanten und der Gefahr der eigenen Strafverfolgung (§ 203 Abs. 1 Nr.3, Abs. 4 StGB).

OLG München, Zwischenurteil v. 24.10.2018, 13 U 1223/15

1. Ist ein Steuerberater mit der Lohnbuchhaltung beauftragt, muss er – wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden – prüfen, ob ein Fall der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vorliegt. Bestehen Zweifel, muss er entweder bei seinem Mandanten die erforderlichen Nachfragen stellen – etwa nach dem Bezug einer Altersrente bei Beschäftigung im Rentenalter – oder diesen auf die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines in Fragen des Sozialversicherungsrechts besonders ausgewiesenen weiteren Beraters hinweisen. Welche Maßnahmen der Steuerberater ergriffen hat, muss er bei seiner Inanspruchnahme ggf. im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast darlegen.

2. Gegenüber dem Sozialversicherungsträger hat der Mandant für seinen Steuerberater einzustehen. Im Verhältnis zu diesem obliegt dem Mandanten regelmäßig keine gesonderte Überwachungspflicht.

3. Auch in Fällen der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen beginnt der Lauf der Verjährung nicht vor Zugang eines entsprechenden Bescheids des Sozialversicherungsträgers.

OLG Schleswig, Urteil vom 30.11.2018 , 17 U 20/18