Nach § 1 Abs. 1 WoVermRG ist Wohnungsvermittler, wer den Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nachweist. Diese Begriffsbestimmung ist in bewusster Anlehnung an die Tätigkeitsmerkmale des §  652 BGB erfolgt und entspricht inhaltlich dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden gesetzlichen Leitbild des Nachweis- und Vermittlungsmaklers, wenn auch gegenständlich auf Mietverträge über Wohnräume beschränkt. Weiterlesen

Ein sechs Meter hoher Ballfangzaun kann geeignet, aber auch ausreichend sein, den Überflug von Fußbällen von einem öffentlich zugänglichen Sportplatz auf ein benachbartes Privatgrundstück in erheblichem Umfang zu verhindern.

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Ab dem 1. 10. 2016 gilt für Kündigungen oder vergleichbare Erklärungen die „Textform“: Jeder kann z. B. seinen Handy-Vertrag auch per E-Mail oder Fax kündigen. Er muss keinen Brief mehr schreiben. Die sog. Schriftform, die aus Text und eigenhändiger Unterschrift besteht, darf nicht mehr in den AGB gefordert werden. Eine Ausnahme gilt bei notariell beurkundeten Verträgen.

Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen.
BGH, Urteil v. 12.5.2016, I ZR 5/15

Das deutsche Zivilrecht kennt keinen allgemeinen Grundsatz der Heilung eines formnichtigen Vertrages durch Erfüllung. Die Erfüllung hat nur in denjenigen Fällen heilende Wirkung, in denen dies vom Gesetz bestimmt wird Weiterlesen

Der Gebührenstreitwert ist auf der Grundlage der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen afestzusetzen. Insoweit ist der Wertberechnung bei der Bemessung des von den Klägern verfolgten Interesses gemäß § 3 ZPO zugrunde zu legen, dass sämtliche auf der Grundlage des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB erbrachten Leistungen des Darlehensnehmers nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB zu erstatten sind, weshalb das Interesse der Kläger dem Wert der von ihnen bisher erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entspricht (s. BGH, Beschluss vom 12.01.2016 – XI ZR 366/15).

OLG Frankfurt/M. Beschluss v. 26.7.2016, Az.: 17 W 37/16

Die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energieeinsparverordnung erforderlichen Pflichtangaben ist wettbewerbswidrig. Dies gilt sowohl für Verkäufer, Vermieter und Verpächter als auch für Makler.

Oberlandesgericht Hamm, Urteile vom 4.8.2016 beziehungsweise 30.8.2016, Az.: 4 U 8/16 und 4 U 137/15.

Ein Versicherungsnehmer, der vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines Arbeitszimmers, das einem 8-jährigen Kind zum Computerspielen zugänglich ist, verwahrt, handelt grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht.

OLG Nürnberg, Urteil v. 11.4.2016, Az. 8 U 1688/15

Bei verlassen des durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des §  10 S. 1 StVO zu beachten.

Das Überqueren dieser Linie entgegen § 2 Absatz 4 S. 2 StVO unter Missachtung der sich aus §  10 S. 1 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten, um unmittelbar anschließend unter Missachtung der weiteren sich aus §  9 Absatz 1 und Absatz 4 StVO ergebenden Pflichten zwecks Linksabbiegens zur Straßenmitte zu lenken, rechtfertigt die Alleinhaftung des Radfahrers im Falle der Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr.

OLG Hamm, Beschluss v. 9.2.2016, 9 U 125/15

Vater muss WhatsApp von Handy der Tochter löschen nach Sex-Texting-Vorkommnissen.

Nimmt eine erwachsene, den Kindeseltern bekannte Person von sich aus Kontakt zu deren Kind auf und unternimmt dabei den Versuch, über digitale Medien mit dem Kind Text- und Bild-Kommunikation mit sexualisierten Inhalten („Sex-Texting“) zu führen, haben die Kindeseltern dafür Sorge zu tragen, dass ein Kontakt des Kindes zu dieser Person nicht mehr stattfindet, weder im physisch-realen noch im virtuellen Bereich.

Auflagen aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren des AG Bad Hersfeld v. 22.7.2016, F 361/16: Weiterlesen