In Gesamtschau und unter besonderer Abwägung der hier bestehenden Interessenlage ist die Vereitelung eines möglichen Behandlungsanspruches, welcher nicht aufgrund einer akut bestehenden Lebensgefahr gegeben ist, zugunsten des allgemeinen Gesundheitsschutzes – während einer Pandemie – hinzunehmen.

LG Dortmund, Beschluss v. 4.11.2020, 4 T 1/20

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu.

BGH, Urteil v. 9.9.2020, VIII ZR 389/18

Alle Beamte der Finanzbehörde einschließlich des Außenprüfers haben eine durch die §§ 385 ff. AO gesetzlich begründete Garantenstellung, an der Strafverfolgung von Steuerstraftaten mitzuwirken. Unterlässt es ein Außenprüfer der Finanzbehörde, den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat der innerbehördlich für die Steuerfahndung zuständigen Stelle mitzuteilen, kann er sich wegen (versuchter) Strafverteilung durch Unterlassen gem. § 258 Abs. 1; § 13 StGB strafbar machen.

LG Stuttgart, Beschluss v. 24.3.2020, 61 Ns 142 Js 114222/16

Die Corona-Pandemie rechtfertigt regelmäßig keine Beschränkung der Personsanzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer incl. WEG-Verwalter.

AG Kassel, Urteil v. 27.8.2020, 800 C 2563/20

1. Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs.  5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden.

2. Will der rückwärts in die Fahrbahn einfahrende Ausparker der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er darlegt und im Bestreitensfall beweist, dass er entweder bereits solange auf der Fahrbahn stand, dass sich der fließende Verkehr rechtzeitig auf ihn einzustellen hatte, oder dass er sich so weit von der Stelle des Einfahrens entfernt und sich so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass das Einfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann.

OLG Saarbrücken, Urteil v. 13.8.2020, 4 U 6/20

Eine Flug­ge­sell­schaft muss ihren Gäs­ten nach einer min­des­tens zwei­stün­di­gen Ver­spä­tung In­for­ma­tio­nen über die ihnen zu­ste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­hän­di­gen (Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO). Anderenfalls , muss sie die Kos­ten er­set­zen, die durch ein ers­tes An­walts­schrei­ben ent­ste­hen.

BGH, Urteil vom 1.9.2020 – X ZR 97/19

Ein Gastwirt hatte am 4.3.2020 im Hinblick auf die Corona-Gefahr eine private Versicherung abgeschlossen, bei der auch das Risiko einer Betriebsschließung infolge des Ausbruchs epidemischer Krankheiten abgedeckt sein sollte. Nachdem es zur Corona-Pandemie mit angeordneten Betriebsschließungen gekommen war, forderte der Gastwirt eine Entschädigung in Millionenhöhe und bekam sie vom LG München I zugesprochen.

Es ist nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Gastwirts auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Gaswirts  aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Dies ist der Fall gewesen, nachdem sich die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 21.3.2020 und die nachfolgende Verordnung vom 24.0.2020 ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 28 – 32 IfSG bezogen hätten.

LG München I, Urteil v. 1.10.2020, 12 O 5895/20

Bei einer Versicherung gegen eine Betriebsschließung besteht kein Deckungsschutz gegen Krankheiten oder Erreger wie Covid-19 beziehungsweise Corona, wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich benannt sind.

OLG Hamm, Beschluss v. 15.7.2020,  Az. 20 W 21/20.

Die Halterhaftung (§ 7 StVG) oder Haftung des Fahrzeugführers (( 18 Abs. 1 S. 1 StVG) gilt für E-Scooter nicht. Ein Verschulden des E-Scooter-Fahrers muss der Unfallgegner (Pkw-Fahrer) beweisen.

LG Münster, Urteil v. 9.3.2020, , 08 O 272/19

Lt. BHG ist ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird.

Ein Abhandenkommen im Sinne dieser Vorschrift setzt einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus. Daran fehlt es. Eine Besitzübertragung ist nicht schon deshalb unfreiwillig, weil sie auf einer Täuschung beruht. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten für eine gewisse Dauer – hier eine Stunde – führt auch nicht zu einer bloßen Besitzlockerung, sondern zu einem Besitzübergang auf den Kaufinteressenten.

BGH, Urteil v. 18.9.2020, V ZR 8/19

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 122/20 v. 18.9.2020