Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich nicht vermögensrechtlicher Schäden. Bei der Bemessung des zu schätzenden Betrages steht laut OLG Frankfurt/M. der konkrete Einzelfall im Mittelpunkt:

Tabellenmäßig erfasste Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte seien dabei weder Maßstab noch Begrenzung. Angemessener sei eine Methode, die die taggenaue Berechnung unter Berücksichtigung der im Zeitablauf unterschiedlichen Behandlungsarten (Krankenhaus, Reha) und Schadensfolgen ermögliche. Diese neue Berechnungsweise könne durch die größere Bedeutung des Zeitmoments auf Dauer dazu führen, „dass bei langfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzensgelder ausgeworfen werden, während bei geringen Beeinträchtigungen die Schmerzensgelder deutlich vermindert werden könnten, jeweils im Vergleich zu den heute ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträgen“.  Die neue Berechnungsweise basiere auf einem prozentual ausgedrückten Tagessatz des vom statistischen Bundesamt ermittelten jährlichen durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens je Einwohner, welcher mit einem weiteren prozentual ermittelten Faktor für den Grad der Schädigungsfolgen multipliziert werde. Auf das persönliche Einkommen des Geschädigten komme es in diesem Zusammenhang nicht an, da Schmerz von allen Menschen gleich empfunden werde.

OlG Frankfurt/M., Urteil vom 18.10.2018, Az. 22 U 97/16

Quelle:Presseinformation des OLG Frankfurt/M. v. 31.10.2018, Nr. 49/2018

 

Ein vierjähriges Kind  erlitt bei einem Grillunfall schwere Verletzungen (Verbrennungen zweiten Grades). Das Gericht verurteilte seinen Großvater zur Zahlung der Behandlungskosten (50.000 € an die Krankenkasse), weil er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Der Großvater muss der Kasse überdies alle noch künftig entstehenden Kosten ersetzen.

LG Bonn vom 26.10.2018 – 2 O 20/18

Dem Käufer steht wegen eines Sachmangels geltend gemachten Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB) durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) nicht entgegen, dass er – gegebenenfalls zunächst die andere Art der Nacherfüllung, nämlich die Beseitigung des Mangels (§ 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB) verlangt hat. Denn die Ausübung des Nacherfüllungsanspruchs ist gesetzlich nicht als bindende Gestaltungserklärung ausgeformt, sodass der Käufer nicht daran gehindert ist, von der zunächst gewählten Art der Nacherfüllung wieder Abstand zu nehmen.

Außerdem darf ein Käufer auch dann an seiner Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung festhalten, wenn der Mangel nachträglich ohne sein Einverständnis beseitigt wird. Insoweit kommt es somit nicht darauf an, ob die Beklagte – wie sie behauptet – den irreführenden Warnhinweis während des Rechtsstreits durch Aufspielen einer korrigierten Version der Software beseitigt hat.

BGH, Urteil v. 24.10.2018, VIII ZR 66/17

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wird, ist für diese haftbar, auch wenn andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss haben. Laut EuGH ist es nicht ausreichend , auf ein Familienmitglied mit Zugang zum Internetanschluss zu verweisen und unter Berufung auf den Schutz des Familienlebens keine weiteren Informationen zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschluss durch diese Person zu nennen. Wenn Beweismittel, die Familienmitglieder des Anschlussinhabers betreffen, aufgrund des Schutzes des Familienlebens nicht verlangt werden können, werden die Feststellung der Urheberrechtsverletzung sowie ihres Täters unmöglich.

Dies ist aber  eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf sowie der Rechte des geistigen Eigentums!

Im Streitfall  hatte ein deutscher Verlag Klage gegen den Inhaber eines Internetanschlusses erhoben, über dessen Anschluss ein Hörbuch durch ein Filesharing Programm zum Download zugänglich gemacht wurde!

EuGH, Urteil v. 18.10.2018,  C‑149/17

Grundsätzlich kann der Kraftfahrer darauf vertrauen, dass erwachsene Fußgänger die Fahrbahn nicht unter Verstoß gegen § 25 Absatz 3 StVO betreten werden.

Der Kraftfahrer muss dann auf die Fußgänger reagieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass diese an der Fahrbahnbegrenzungslinie nicht anhalten werden und gegebenenfalls diese Linie tatsächlich zu überschreiten beginnen.

War der Kraftfahrer zu schnell oder hat er schuldhaft verspätet auf die Fußgänger reagiert, wirken sich diese Verkehrsverstöße – auch gegebenenfalls alternativ – unfallursächlich aus, wenn anderenfalls ein Unfall zwar nicht hätte vermieden werden können, die Unfallfolgen aber milder ausgefallen wären.

4. Die beiderseitigen Verursachungsbeiträge rechtfertigen in einem solchen Fall eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Fußgängers.

OLG Hamm, Grund- und Teilurteil v. 10.4.2018, 9 U 131/16

 

1. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz scheidet aus, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können (§ § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG).

2. Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, obliegt es ihr im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr mit einem Unbekannten, Nachforschungen zu dessen Person, etwa am Ort des Kennenlernens, anzustellen; diese müssen zeitnah nach Bekanntwerden der Schwangerschaft erfolgen.

3. Eine analoge Anwendung von § § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG kommt in Fällen des Geschlechtsverkehrs zwischen Unbekannten nur in Betracht, wenn die Kindesmutter absichtlich schwanger werden und die Feststellung des Kindesvaters verhindern wollte.

OVG Koblenz (7. Senat), Urteil vom 24.9.2018 – 7 A 10300/18.OVG

 

Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt.

BGH, Urteil v. 11.7.2018, XII ZR 108/17

Wer auf einer Kreuzfahrt eine kleinere Kabine überlassen bekommt als gebucht, kann den Reisepreis nachträglich mindern. Auch bei einer grundlegend anderen Aufteilung der Kabinen als im Reiseprospekt ist eine Minderung möglich. Eine Abweichung von bis zu 10 %  bei der Kabinengröße muss der Reisennde  aber hinnehmen.

Im Streitfall war die Kabine statt 22 m² nur 19, 31 m² „gross“! Der Reisende erhielt 15 % des Reisepreises zurück. Die Reise hatte 13.148 € gekostet!

AG Hamburg, 17a C 54/17

 

Laut BGH endet die Zahlungspflicht des Heimbewohners mit dem Tag seines Auszugs aus dem Pflegeheim . Als Empfänger von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung fällt ein Heimbewohner in den Anwendungsbereich des § 87a Abs. 1 SGB XI. Aus der Kündigung war für den Betreiber des Pflegeheins  erkennbar, dass der Bewohner das Pflegeheim endgültig verlassen wollte. Da der Heimbetreiber nach dem Auszug keine Leistungen mehr erbracht hat und auch nicht verpflichtet war, den Pflegeplatz freizuhalten, besteht insofern nach den Grundsätzen des § 87a Abs. 1 Satz 1, 2 SGB XI auch kein Vergütungsanspruch.

BGH, Urteil v. 4.10.2018, III ZR 292/17

§ 11 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Kündigung durch den Verbraucher

Der Verbraucher kann den Vertrag spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündig

Die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale, Lehnitzstrasse 11, 16515 Oranienburg versendet eine Nachricht mit der Betreffzeile „Eilige Fax-Mitteilung“ zur „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ an Gewerbetreibende und Unternehmen.

Wird das Formular unterschrieben zurückgesendet, schließt der jeweilige Unterzeichner zunächst ein Abonnement für drei Jahre zu einem Jahrespreis von 592,62 EUR (498,- EUR netto zzgl. Mwst.) ab: Er verpflichtet sich somit zur Zahlung von insgesamt 1.777,86 EUR.

Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/dsgvo-aktuelle-abo-falle-fax-der-daz-datenschutzauskunft-zentrale-keine-offizielle-behoerde_146397.html

Quelle: Sebastian Günnewig Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)