Schadensersatz wegen Weiterverbreitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos

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Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung der abgebildeten Person ist eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und so  des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die abgebildete Person hat  daher einen Unterlassungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Name der fotografierten Person nicht erwähnt worden ist. Weil die abgebildete Persone durch die Aufnahme und das Verschicken der Bilder per WhatsApp aber eine wesentliche Ursache für deren Weiterverbreitung gesetzt hat, minderte das die Höhe der Entschädungszahlung.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.4.2018, 13 U 70/17

Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Mutter auf dem Schulparkplatz

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Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt.

Eine Frau war  nach einem Elternabend im Dunklen auf zwei Treppenstufen des Schulgeländes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Die Außenbeleuchtung des Schulgeländes war ausgefallen. Die Frau verlangte vom Schulträger Schmerzensgeld und Schadensersatz von zusammen rund 15.000,- Euro.

Vergeblich! Ein Verkehrssicherungspflichtiger muss nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Ein Besucher müsse sich auch den Verhältnissen anpassen und die Verkehrsflächen so annehmen, wie sie sich ihm erkennbar darstellten. Angesichts der Dunkelheit hätte sich die Frau besonders vorsichtig und langsam, quasi tastend, fortbewegen müssen. Sie hätte  die Handytaschenlampe einschalten können.

OLG Oldenburg,  Beschluss v. 7.5.2018, Az. 4 U 1/18

Quelle: Pressemitteilung OLG Oldenburg vom 3.7.2018

Keine Anerkennung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet als Berufskrankheit

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 Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet (hier: gesicherte Diagnose einer chronifizierten depressiven Störung), die der Versicherte auf Stress im Zusammenhang mit seiner versicherten beruflichen Tätigkeit (hier: selbstständiger Versicherungsfachwirt) zurückführt, stellen keine Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) dar.
Bei beruflichen Stressbelastungen handelt es sich nicht um Einwirkungen, die in der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur BKV erfasst sind.
Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet sind außerdem nicht ausdrücklich in der Berufskrankheiten-Liste der Anlage 1 zur BKV genannt.
Die psychische Erkrankung des Versicherten kann auch nicht wie eine Berufskrankheit (sog. Wie-Berufskrankheit) anerkannt werden. Die Feststellung des Vorliegens einer Wie-Berufskrankheit setzt insbesondere voraus, dass bestimmte Personengruppen infolge einer versicherten Tätigkeit in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind, die nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine Krankheit hervorrufen.
LSG München, Urteil v. 27.04.2018 – L 3 U 233/15

Werbung mit Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie ist unzulässig

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Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange vom klagenden gewerblichen Unternehmensverband nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt ein derartiger Wirkungsnachweis.

OLG Frankfurt/M., Urteil v. 21.6.2018, Az. 6 U 74/17

AGB: Regelung zu einer „Bearbeitungsprovision“ beim Darlehen

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Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins und einer Darlehensvariante mit „Bearbeitungsprovision“ zu einem günstigeren Zinssatz eröffnen, stellen grundsätzlich noch keine Individualabrede dar. Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen.

BGH, Urteil v. 13.3.2018, XI ZR 291/16.

Inhaltskontrolle/Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Darlehen

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Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer „Bearbeitungsgebühr“ unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt. Weiterlesen

Mandanteninformationen Mai 2018

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Mandanteninformationen Mai 2018 pdf  – Anklicken!

Liebe Mandantin, lieber Mandant,

auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen 2018 gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne!

Freundliche Grüße

Ulrike Fuldner, RAin und FAStR

 

Foto bei Facebook als Indiz für Unfallmanipulation und Betrug

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Das Verschweigen einer vor dem Unfall bestehenden Bekanntschaft zwischen den Unfallbeteiligten wie auch unwahre Angaben sind starke Indizien für einen Versicherungsbetrug, weil ein redlicher Geschädigter wie auch ein redlicher Versicherter eine bestehende Bekanntschaft wahrheitsgemäß offenlegen würden, auch wenn sie mit Nachfragen der Versicherung rechnen müssten.I

Indiz von erheblichem Gewicht war, dass der angebliche Schädiger auf seinem Facebook-Profil ein Foto gepostet habe, auf dem er vor dem Fahrzeug der angeblich Geschädigten posierte, obwohl beide angegeben hatten, sich vor dem Unfall nicht gekannt zu haben.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 20.2.2018, I-1 U 59/17

Siebenjähriger Junge muss nicht für Kratzer am geparkten Auto haften

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Kinder haften nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden  Gefahren zugefügt wurde.

Das Amtsgericht München wies am 11.12.2017 die Klage eines Brunnthalers auf Schadensersatz in Höhe von 1468,34 € wegen eines Kratzers ab, den ein siebenjähriger Brunnthaler Schüler am 16.4.2016 mit dem blanken Ende eines Kickboardlenkers seinem geparkten PKW beigebracht hatte.

AG München, Urteil v. 11.12.2017, Az. 345 C 13556/17

Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 15.3.2018 rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 39 vom 18.5.2018

BGH: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

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Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des späteren geschädigten Autofahrers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

Ein Unfallgeschehen ereignet sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der spätere Unfallverursacher freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 88/18 des BGH v. 15.5.2018 zum Urteil  vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17