Die Urlaubsanlage führte bei den Mitarbeitern regelmäßig Tests auf das SARS-COV2-Virus durch. Nach der Anreise der Familie wurde ein Mitarbeiter des Clubs positiv auf das SARS-COV2-Virus getestet. Da der Verdacht bestand, dass sich die Familie angesteckt haben könntem wurden sie lt. Reiseunternehmen von den lokalen Behörden vor die Wahl gestellt, den Rest des Urlaubs im Hotelzimmer in Quarantäne zu verbringen oder die Heimreise anzutreten. Der Reiseveranstalter zahlte nur einen Teil des Reisepreises zurück.

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts hat die Familien weder einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises noch auf eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten.

Der Veranstalter muss der Rechtsprechung nach  nicht für Ereignisse einstehen, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind und außerhalb der von ihm geschuldeten Leistung geschehen.

Eine Reisemangel ergibt sich danach nicht, denn die Familie  konnte nach der Art der Pauschalreise nicht erwarten, während ihrer Reise auf keine positiv auf das SARS-COV2-Virus getesteten Menschen zu treffen und den daraus folgenden Beeinträchtigungen nicht ausgesetzt zu werden. Denn die Ursache der Beeinträchtigungen der Reise, also die Erkrankung eines Mitarbeiters der Urlaubsanlage, lag nicht in einem Umstand, den gerade die Reiseveranstalterin bzw. ihre Erfüllungsgehilfen beherrschen konnte. Es konnte daher auch keine entsprechende vertragliche Erwartung der Familie bestehen.

AG Hannover, Urteil v. 12.4.2021, Az. 570 C 12046/20 – Das Urteil ich nicht rechtskräftig

1. Eine Reisepreisminderung nach § 651 m BGB ergibt sich bereits aus pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen im Hotelbetrieb, weil ungezwungene soziale Interaktion mit anderen Reisenden Teil der Erholungsfunktion des Urlaubs ist. Die Höhe der Minderung ist dabei zu differenzieren danach, ob für den Reiseveranstalter aus der Buchung erkennbar ein Einzelurlaub oder ein Familienurlaub vorlag. Wegen der besonderen Bedeutung sozialer Interaktionsmöglichkeit für den Einzelreisenden ergeben sich für diesen allein aus Kontaktbeschränkungen erhebliche Minderungsquoten.

2. Ist ein Pool jeweils zur selben Zeit nur durch ein Kind gleichzeitig nutzbar, stellt diese eine erhebliche Beeinträchtigung kindlicher Urlaubsbedürfnisse dar, weil kindliche Grundbedürfnisse sozialer Interaktion verletzt werden. Dies rechtfertigt eine Minderung von mindestens 10% des Reisepreises.

3. Pandemiebedingte Beschränkungen stellen keine Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos dar. Sie bestehen in gewissem Umfang auch im Heimatland, wirken sich aber in einer Urlaubssituation deutlich gravierender aus, als im Alltag, der anders als der Urlaub nicht grundsätzlich auf unbeschwerte Entspannung ausgerichtet ist.

AG Düsseldorf, Urteil v. 26.2.2021, 37 C 414/20