Zwar folgt der grundsätzliche Kontrahierungszwang der Patientin und die damit einhergehende allgemeine Aufnahme- und Behandlungspflicht aus ihrer Einbindung in ein öffentlich-rechtliches Planungs- und Finanzierungssystem im Rahmen ihrer planerischen Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit, sofern bei einem Patienten Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit besteht. Dies gilt auch unabhängig vom Versichertenstatus des Patienten und damit auch für die Beschwerdeführerin als Privatversicherte. Indes gilt die Aufnahmepflicht/besteht ein Kontrahierungszwang  nicht unbeschränkt. Dies folgt bereits aus den gesetzlichen Grundlagen gem.  §§ 630b, 626 Abs. 1 BGB. So sind Behandlungsverträge aus wichtigem Grund unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen jederzeit fristlos kündbar. Für die Phase der Vertragsanbahnung bedeutet dies, dass für den Fall, dass bereits vor Vortragsschluss ein Recht zur Kündigung bestünde, der Vertrag schon nicht geschlossen werden muss.

Vorliegend besteht ein wichtiger Grund, weil sich die Patientin weigert, an Maßnahmen zur Testung auf SARS-CoV-2 oder einer Erkrankung an COVID-19 mitzuwirken.

Das Verlangen der Patientin stellt sich auch nicht als willkürlich oder gar sittenwidrig dar. Die abverlangte Testung verfolgt in jeder Hinsicht nachvollziehbare und begründete Motive. Sie dient dem Schutz der Mitpatienten und der Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin vor einer möglichen Infektion und zur Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes. Diese besondere Schutzplicht wurde der Patieintin  im Übrigen auch aufgrund der derzeit geltenden öffentlichen Vorschriften, so z.B. der des IfSG und der darauf basierenden Vorschriften, wie der CoronaSchutzVO NRW, auferlegt.

Nach § 5 Abs. 1 CoronaSchutzVO haben Krankenhäuser nämlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und Personal zu schützen. Hierbei sind insbesondere die Richtlinien und Empfehlungen des RKI zu beachten. Dazu gehört – dies erschließt sich bereits ohne besondere wissenschaftliche Fachkenntnisse – auch die Testung von Personal und Patienten, um wiederum andere in der Einrichtung tätige oder zu behandelnde Personen vor der Übertragung zu schützen (vgl. Ausführungen des RKI zur nationalen Teststrategie  Dieses Vorgehen verfolgt zudem den übergeordneten Zweck, zu Zeiten der Pandemie die Zahl der Erkrankten möglichst niedrig zu halten, um die vorhandenen Behandlungskapazitäten aufrechtzuerhalten und nicht gänzlich auszuschöpfen. Letztlich würde die Wirksamkeit des Vorgehens unterminiert, wenn die Beschwerdegegnerin verpflichtet wäre, die Beschwerdeführerin ohne Testung aufzunehmen.

In Gesamtschau und unter besonderer Abwägung der hier bestehenden Interessenlage ist die Vereitelung eines möglichen Behandlungsanspruches, welcher nicht aufgrund einer akut bestehenden Lebensgefahr gegeben ist, zugunsten des allgemeinen Gesundheitsschutzes – während einer Pandemie – hinzunehmen.

LG Dortmund, Beschluss v. 4.11.2020, 4 T 1/20

Ein Gastwirt hatte am 4.3.2020 im Hinblick auf die Corona-Gefahr eine private Versicherung abgeschlossen, bei der auch das Risiko einer Betriebsschließung infolge des Ausbruchs epidemischer Krankheiten abgedeckt sein sollte. Nachdem es zur Corona-Pandemie mit angeordneten Betriebsschließungen gekommen war, forderte der Gastwirt eine Entschädigung in Millionenhöhe und bekam sie vom LG München I zugesprochen.

Es ist nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Gastwirts auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Gaswirts  aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Dies ist der Fall gewesen, nachdem sich die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 21.3.2020 und die nachfolgende Verordnung vom 24.0.2020 ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen in den §§ 28 – 32 IfSG bezogen hätten.

LG München I, Urteil v. 1.10.2020, 12 O 5895/20