Bei der Bemessung der Höhe eines dem Verletzten zustehenden Schmerzensgeldes sind in jedem Fall die Schwere der erlittenen Verletzungen, das hierdurch bedingte Leiden, dessen Dauer, die subjektive Wahrnehmung der Beeinträchtigungen für den Verletzten und das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers maßgeblich.

Besondere Bedeutung kommt insbesondere bei einer dauerhaften Beeinträchtigung dem Lebensalter des Verletzten zu, da dies entscheidend dafür ist, wie konkret und lange sich die erlittene Beeinträchtigung auf das Leben des Geschädigten auswirkt. Weiterlesen

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf  gem. § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen.

BSG, Urteile vom 8.5.2019 – B 14 AS 6/18 R und  B 14 AS 13/18 R

Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt.

Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt sind. Eine solche Konkretisierung lässt sich indes, soweit es um die allgemeinen Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht auf die Gläubigerinteressen geht, in den Fällen der § 281 Abs. 1 Nr. 5 bis 7, § 283b Abs. 1  StGB nicht bejahen. Denn es ist – im Gegensatz zu einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht – unmöglich festzustellen, von welchem Augenblick an die mangelhafte Aufstellung einer Bilanz zu einem – allgemeinen – Gläubigerschaden geführt hat.

Der Personenkreis muss auch von vornherein durch die Norm geschützt sein. Es genügt deshalb nicht, dass der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann.

BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

Nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO muss  das ausführende Luftverkehrsunternehmen jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aushändigen, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß der Verordnung dargelegt werden. Die Information des Fluggastes muss diesen in die Lage versetzen, seine Rechte effektiv (und ohne anwaltliche Hilfe) wahrnehmen zu können. Da insbesondere die Verpflichtung zur Ausgleichsleistung bei großer Verspätung dem Wortlaut der Verordnung nicht zu entnehmen ist, reicht es zur Darlegung der „Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen“ nicht aus, lediglich den Verordnungstext wiederzugeben. Vielmehr muss der Fluggast dem Hinweis jedenfalls klar entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen ihm grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in welcher Höhe zusteht und unter welchen Voraussetzungen das ausführende Luftverkehrsunternehmen nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung frei wird.

BGH, Urteil v. 12.2.2109, X ZR 77/18

Der Ausdruck eines Screenshots auf Papier ist, anders als ein als Bildschirmdatei übergebener Screenshot, kein elektronisches Dokument i.S.d. § 371 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Gleichwohl ist der Screenshot in Papierform in beweisrechtlicher Hinsicht keine Urkunde, sondern ein Augenscheinobjekt im Sinne von § 371 Abs. 1 S. 1 ZPO, allerdings in Form eines Augenscheinsurrogates. Seine Beweiskraft bemisst sich allein nach § 286 ZPO, soweit kein erhöhter Beweiswert aufgrund von qualifizierten Signaturen (vgl. §§ 371a, 371b ZPO) bzw. elektronischen Zeitstempeln (Art.  41 Absatz 2 eIDAS-VO) vorliegt.

Die Beweiskraft des vorgelegten Screenshots unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung und damit einer umfassenden Würdigung der vorgetragenen Tatsachen, der vorgelegten und erhobenen Beweise und des gesamten Prozessstoffes.

OLG Jena, Urteil v. 28.11.2018, 2 U 524/17

Die Tätigkeit des Lohnsteuerhilfvereins für deren Mitglied war schon angesichts der Komplexität des sozialrechtlichen Kindergelds bei Entsendung eines Arbeitnehmers als Rechtsdienstleistung zu qualifizieren, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Diese Tätigkeit wird von der Befugnis zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs i. S. des EStG ausdrücklich nicht umfasst (§ 3 RDG i.V.M. § 13 Abs. 1, § 4 Nr.11 StBerG).

Die Vertretung in Kindergeldantragsverfahren nach dem BKGG kann auch nicht als Nebenleistung i.S. des § 5 RDG verstanden werden, weil die für die Haupttätigkeit eines Lohnsteuerhilfevereins erforderlichen und durch Prüfung sowie praktische Tätigkeit nachzuweisenden Rechtskenntnisse sich nicht auf Auslandskindergeldsachen erstrecken (vgl. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 StBerG). Die sachgerechte Hilfe in Steuersachen wird durch die fehlende Befugnis zur Vertretung in Auslandskindergeldverfahren nicht merklich beeinträchtigt. Ein möglicher Eingriff in Grundrechte des Klägers wäre zudem durch den legitimen Zweck des RDG gedeckt, den Rechtsverkehr vor nicht adäquaten Rechtsdienstleistungen zu schützen.

BSG, Urteil v. 28.3.2019, B 10 KG 1/18 R

Das beschlossene Verbot soll ab 2021 greifen. Der Rat der EU-Staaten muss den neuen Regeln noch endgültig zustimmen. Danach haben die Staaten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Konkret geht es um ein Verbot ausgewählter Einwegprodukte, für die es umweltfreundliche Alternativen auf dem Markt gibt: Wattestäbchen, Besteck, Teller, Strohhalme, Rührstäbchen, Stäbchen für Ballons sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol.

Quelle: www.rws.beck.de//aktuell/meldung/eu-kommission-einweg-plastikprodukte-verschwinden-ab-2021-aus-den-regalen

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit.

Siehe weitere Infos in der Pressemitteilung Nr.- 22/2019 v. 27.3.2019 des Bundesverwaltungsgerichts.

www.bverwg.de/de/pm/2019/22

Zum Abschluss eines Maklervertrags genügt es in der Regel, dass ein Makler einem Kunden ein Exposé mit ausdrücklichem Provisionsverlangen übersendet und der Kunde weitere Maklerleistungen in Anspruch nimmt.

Eine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen dem Nachweis des Maklers und dem schließlich zustande gekommenen Vertrag hat die Rechtsprechung in den Fällen, in denen der intendierte Vertrag zunächst scheitert und schließlich doch noch zustande kommt, dann angenommen, wenn der vom Makler nachgewiesene Interessent seine Vertragsabsicht zunächst aufgibt und sie später neu fasst. Dem gegenüber ist nicht von einer Unterbrechung des Kausalverlaufs auszugehen, wenn der Maklerkunde seine Vertragsabsicht vorübergehend aufgegeben hatte, während der nachgewiesene Interessent seinerseits vertragsbereit geblieben war.

OLG München, Endurteil v. 27.2.2019 – 7 U 1935/18

EineTerminsverlegung setzt voraus, dass ein erheblicher Grund vor-liegt und dieser glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat bei seiner Entschei-dung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung verlegt wird (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen. Erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO sind regelmäßig solche, die zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des Beschleunigungs-und Konzentrationsgebots erfordern. Liegen solche Gründe vor, verdichtet sich das Ermessen des Gerichts zu einer Rechtspflicht, denTerminzu verlegen, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird. Einem Antrag auf Terminsverlegung ist daher regelmäßig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben.

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