Sturz auf der Treppe ins Homeoffice kein Arbeitsunfall

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Ein Unfallversicherungsschutz des Klägers im Zeitpunkt des Treppensturzes scheitert daran, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses, also das Hinabsteigen der Treppe von der vierten in die dritte Etage seiner Wohnung, weder als Zurücklegen eines unmittelbaren Weges von und nach der Tätigkeit nach § 8 Absatz 2 Nr. 1 SGB VII anzusehen ist noch in einem sachlichen Zusammenhang zu seiner versicherten Tätigkeit als Gebietsverkaufsleiter stand.

Es handelt sich nicht um einen Weg nach § 8 Absatz 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg nach dem Ort der Tätigkeit, weil der Kläger hierbei die Haustür nicht durchschritten hat. Sowohl bei Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit als auch bei einem direkt von der Wohnung aus angetretenen Betriebsweg (Dienstweg oder Dienstreise) beginnt die versicherte Tätigkeit erst mit dem Durchschreiten der Haustür des Gebäudes (Mehr- oder Einfamilienhaus), in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet.

LSG NRW, Urteil v. 9.11.2020, L 17 U 487/19

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Keine dem verkaufenden Testamentsvollstrecker zurechnenden Kenntnisse der Erben bzgl. Sachmängeln

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1. Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Absatz 1 2 Nr. 2 BGB begründen.

2. Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über Mängel der Kaufsache oder andere offenbarungspflichtige Umstände nicht nach den für juristische Personen und öffentliche Körperschaften geltenden Grundsätzen über die „Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustausches“ zugerechnet werden.

3. Eine solche Zurechnung findet auch im Verhältnis eines Grundstücksverkäufers zu einer von ihm (nur) mit der Verwaltung des Grundstücks beauftragten, rechtlich und organisatorisch selbständigen Hausverwaltung nicht statt.

BGH, Urteil v. 19.3.2021, V ZR 158/19

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Schadensersatzpflicht des Architekten wegen mangelhafter Genehmigungsplanung im Hinblick auf Brandschutzanforderungen

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1. Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, wobei sich der Umfang der diesbezüglichen Leistungspflichten an dem jeweiligen Objekt sowie der Frage orientiert, ob die von dem Architekten zu erwartenden Kenntnisse eine Bearbeitung ermöglichen.

2. Die Einschaltung eines Sonderfachmanns für den Brandschutz durch den Auftraggeber entbindet den Architekten nach Maßgabe dessen nicht von der Pflicht, sich darüber zu vergewissern, ob der Sonderfachmann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zutreffende bautechnische Vorgaben gemacht hat.

3. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach und erkennt er infolgedessen eine offensichtliche Unvollständigkeit des Brandschutzkonzepts nicht, kann er sich in Bezug auf einen hieraus resultierenden Schaden nicht auf ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Auftraggebers auf Grund einer Zurechnung des Verschuldens des Sonderfachmanns für den Brandschutz berufen.

OLG Saarbrücken, Urteil v. 27.1.2021, 2 U 39/20

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 Schutzpflichten des Pflegeheims gegenüber dementem Heimbewohner

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Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist maßgebend, ob im Einzelfall wegen der körperlichen oder geistigen Verfassung des Bewohners aus der ex-ante-Sicht ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte. Dabei muss auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, geeignet ist, Sicherungspflichten des Heimträgers zu begründen.

Bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr darf ein an Demenz erkrankter Heimbewohner, bei dem unkontrollierte und unkalkulierbare Handlungen jederzeit möglich erscheinen, nicht in einem – zumal im Obergeschoss gelegenen – Wohnraum mit unproblematisch erreichbaren und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung besteht hingegen keine Pflicht zu besonderen (vorbeugenden) Sicherungsmaßnahmen.

BGH, Urteil v. 14.1.2021, III ZR 168/19

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Zwangsgeldfestsetzung gegen GmbH und Geschäftführer zulässig

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Sind eine GmbH und ihr Geschäftsführer zur Auskunft verurteilt worden, so kann bei von beiden Schuldnern verweigerter Auskunft ein Zwangsgeld gleichzeitig sowohl gegen die GmbH als auch gegen ihren Geschäftsführer verhängt werden.

Es ist auf den Sinn und Zweck von Zwangsmitteln abzustellen, der es – im Gegensatz zum Sinn und Zweck von Ordnungsmitteln – nicht unvereinbar erscheinen lässt, sowohl gegen eine juristische Person als auch gegen das handelnde Organ Zwangsmittel zu verhängen. Ordnungsmittel haben nämlich einen strafähnlichen Sanktionscharakter, mit dem es nicht vereinbar ist, wegen einer von einer natürlichen Person begangenen Verletzungshandlung ein und dasselbe Ordnungsmittel gegen mehrere Personen festzusetzen.

Zwangsmittel haben aber keinen solchen repressiven Charakter, sondern sind reine Beugemittel. Sie sollen den Schuldner ausschließlich zu einer bestimmten Handlung veranlassen. So kann der Schuldner die Vollstreckung eines Zwangsmittels durch Erfüllung jederzeit abwenden und der Gläubiger die Verhängung eines Zwangsmittels nach der Vollstreckung des zuvor festgesetzten Zwangsmittels in beliebiger Reihenfolge nacheinander und auf Antrag wiederholen lassen.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.7.2020, 20 W 62/19

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Verzicht auf die Zuzahlungspflicht bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken ist kein Wettbewerbsverstoß

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Wenn ein Unternehmer unter Verzicht auf die in § 6 SchutzmV vorgesehene Zuzahlungspflicht mit der kostenfreien Abgabe von FFP2-Schutzmasken wirbt, die bei ihm abgeholt oder per Boten gebracht werden, dann kann ein Wettbewerbsverband nur dann Beseitigung bzw. Unterlassung nach dem UWG verlangen, wenn ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die auch räumlich demselben Markt zuzuordnen sind, wie der werbende Unternehmer.

Die in § 6 SchutzmV vorgesehene Eigenbeteiligung in Höhe von zwei Euro je Abgabe von sechs Schutzmasken soll zur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der Berechtigung zum Bezug von Schutzmasken beitragen). Es soll also der erhöhten Eigenverantwortung der Versicherten Rechnung getragen werden, gleichzeitig wird das Kostenbewusstsein der Maskenempfänger gestärkt. Damit dient  § 6 SchutzmV nach der Intention des Verordnungsgebers zwar der Verhaltenssteuerung von Marktteilnehmern, nämlich des Kreises der zum Empfang der Schutzmasken nach § 1 SchutzmV Berechtigten als Nachfrager solcher Schutzmasken. Diese Verhaltenssteuerung bezweckt aber nicht die Schaffung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen, um im Interesse der übrigen Marktteilnehmer den Wettbewerb zu regeln, sondern den achtsamen Umgang mit einem zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung knappen Gut.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 18.3.2021, 6 W 15/21

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Aufklärungspflicht: Chirotherapeutische Manipulation an der Wirbelsäule

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1. Bei einer Manipulation an der Wirbelsäule ist über das Risiko der Einblutung aufzuklären.

2. Erfordert diese Blutung als subdurales Hämatom eine Operation, können dem Arzt / Chiropraktiker auch die Folgen der Operation zuzurechnen sein.

3. Bei einer inkompletten Querschnittslähmung kann ein Schmerzensgeld von 150.000,- € angemessen sein.

OLG Hamm, Urteil v. 2.2.2021, 26 U 54/19

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Datenschutz im Wohnungseigentum

Der WEG-Verwalter darf die Zuordnung eines Beitragsrückstands zum betreffenden Eigentümer auf einer Saldoauflistung vornehmen und diese dem Einladungsschreiben beifügen. Denn um das Risiko einer gerichtlichen Inanspruchnahme eines säumigen Zahlers abschätzen zu können, ist es für die WEG erforderlich, dass nicht nur dessen Rückstand, sondern auch die Person des Schuldners im Vorfeld bekannt gemacht wird. Dazu kommt, dass der WEG Verwalter sich damit nur an einen überschaubaren und zudem an den zur Entscheidungsfindung berufenen Personenkreis wendet.

Rechtmäßigkeit gemäß Art.  6 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist gegeben, wenn eine Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

LG Oldenburg, Urteil v. 22.12.2020, 5 S 50/20

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Hotelmitarbeiter an Coroamn erkrankt – Reiseabbruch der Hotelgäste – Kein Reisemangel

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Die Urlaubsanlage führte bei den Mitarbeitern regelmäßig Tests auf das SARS-COV2-Virus durch. Nach der Anreise der Familie wurde ein Mitarbeiter des Clubs positiv auf das SARS-COV2-Virus getestet. Da der Verdacht bestand, dass sich die Familie angesteckt haben könntem wurden sie lt. Reiseunternehmen von den lokalen Behörden vor die Wahl gestellt, den Rest des Urlaubs im Hotelzimmer in Quarantäne zu verbringen oder die Heimreise anzutreten. Der Reiseveranstalter zahlte nur einen Teil des Reisepreises zurück.

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts hat die Familien weder einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises noch auf eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten.

Der Veranstalter muss der Rechtsprechung nach  nicht für Ereignisse einstehen, die dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind und außerhalb der von ihm geschuldeten Leistung geschehen.

Eine Reisemangel ergibt sich danach nicht, denn die Familie  konnte nach der Art der Pauschalreise nicht erwarten, während ihrer Reise auf keine positiv auf das SARS-COV2-Virus getesteten Menschen zu treffen und den daraus folgenden Beeinträchtigungen nicht ausgesetzt zu werden. Denn die Ursache der Beeinträchtigungen der Reise, also die Erkrankung eines Mitarbeiters der Urlaubsanlage, lag nicht in einem Umstand, den gerade die Reiseveranstalterin bzw. ihre Erfüllungsgehilfen beherrschen konnte. Es konnte daher auch keine entsprechende vertragliche Erwartung der Familie bestehen.

AG Hannover, Urteil v. 12.4.2021, Az. 570 C 12046/20 – Das Urteil ich nicht rechtskräftig

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Teilnahme an Präsenzunterricht ohne Maske nur mit aussagekräftigem Attest

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Aus dem Attest muss sich regelmäßig nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist.

Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen bezüglich der Benennung einer konkreten Diagnose in einem ärztlichen Attest nicht.  Wer eine Befreiung von der Maskenpflicht in Anspruch nimmt, muss den Befreiungsgrund glaubhaft machen. Eine Glaubhaftmachung verlangt mehr als die bloße Behauptung, allerdings keinen Vollbeweis. Darzulegen sind die Umstände, die das Eingreifen eines Befreiungsgrundes als wahrscheinlich erscheinen lassen. Übliches Instrument ist bei gesundheitlichen Gründen ein ärztliches Attest, wobei andere Mittel der Glaubhaftmachung nicht ausgeschlossen sind. Ein Attest, das allein das Ergebnis bescheinigt, genügt dafür nicht. Im Regelfall reicht es aus, wenn das ärztliche Attest einen Eindruck von der Beeinträchtigung vermittelt, welche die gesundheitlichen Gründe ausmacht und darlegt, zu welchen Nachteilen diese Beeinträchtigung für die Person in der konkreten relevanten Tragesituation führen.

OLG Dresden, Beschluss v. 6.1.2021, 6 W 939/20

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RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
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