Sonstiges Recht – Rechtsanwalt Erbrecht Steuerrecht Familienrecht Aschaffenburg

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Der BGH hat die Frage entschieden, dass Betreiber eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet sind, die sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen haben.

Gemäß § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Rechtliche Unmöglichkeit ist gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf.

Während des Zeitraums, in dem der Betreiber aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihr Fitnessstudio schließen musste, war es ihr rechtlich unmöglich, dem Mitglied die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit ihre vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen.

BGH, Urteil v. 4.5.2022, XII ZR 64/21

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 56/2022 v. 4.5.2022

6. Mai 2022/von Ulrike Fuldner

Kaufpreiseinbehaltg bei geringfügigen, behebaren Mängeln

Sonstiges Recht

Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt.

Die Vorschrift des § 320 BGB verfolgt den doppelten Zweck, dem Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, sowohl den Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern als auch Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn zu vertragsgemäßer Leistung anzuhalten. In welchem Umfang die Gegenleistung noch aussteht, ist hierfür unerheblich, so dass der Schuldner seine Leistung grundsätzlich voll zurückhalten kann, auch wenn die Gegenleistung bereits teilweise erbracht worden ist . Nur ausnahmsweise kann der Käufer – wie in § 320 Abs. 2 BGB für den Fall der Teilleistung ausdrücklich hervorgehoben wird – die Zahlung des Kaufpreises nicht oder nicht vollständig verweigern, wenn dies nach den Gesamtumständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der Pflichtverletzung des Verkäufers, gegen Treu und Glauben verstößt.

BGH, Urteil v. 19.11.2021, V ZR 104/20

24. März 2022/von Ulrike Fuldner

Zur fiktiven Abnahme im Werkvertragsrecht-

Fachinfos, Sonstiges Recht

1. Eine fiktive Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB tritt auch dann ein, wenn der Besteller bereits vor der Fristsetzung Mängel des Werks gerügt hat. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Werkunternehmer keine erheblichen Mängel des Werks bekannt sind.

2. Nach Eintritt des Annahmeverzuges mit der Nachbesserung kann der Besteller nach wie vor ein Zurückbehaltungsrecht nach § 641 Abs. 3 BGB geltend machen, allerdings beschränkt auf die Höhe der Mangelbeseitigungskosten.

OLG Schleswig, Urteil v. 10.12.2021, 1 U 64/20

3. März 2022/von Ulrike Fuldner

Influencerin – Werbung auch bei geschenktem Produkt

Fachinfos, Sonstiges Recht

Fördert eine Influencerin durch einen Bericht über Waren oder Dienstleistungen in sozialen Medien (hier: Instagram) den Absatz eines fremden Unternehmens, so handelt es sich um kommerzielle Kommunikation im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b TMG und Werbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 7 RStV und § 2 Abs. 2 Nr. 7 MStV, wenn ihr die Waren oder Dienstleistungen von dem
durch den Bericht begünstigten Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt wurden.

BGH, Urteil v. 13.1.2022, I ZR 35/21

Hinweis: Influencer müssen unter bestimmten Voraussetzungen Steuer zahlen! https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerliche_Themengebiete/Social_Media_Akteure/2020-07-30-FAQ-Ich-bin-Influencer.pdf?__blob=publicationFile&v=5

19. Februar 2022/von Ulrike Fuldner

Montagearbeiten ohne Leistungsbeschreibung ist Dienstvertrag

Fachinfos, Sonstiges Recht

1. Maßgebend für die Abgrenzung von Dienstvertrag zu Werkvertrag ist, ob ein abgrenzbares, als eigene Leistung zurechenbares und abnahmefähiges Werk oder eine Tätigkeit vereinbart ist.

2. Wird ein im Messebau tätiger Unternehmer im Stundenlohn mit Arbeiten im Bereich des Innenausbaus beauftragt, handelt es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Dienstvertrag, wenn keine konkrete Leistung vereinbart wird, die der Unternehmer eigenverantwortlich ausführen soll, sondern ihm erst vor Ort konkrete Tätigkeiten zugewiesen werden.

AG Ausgburg, Urteil v. 28.10.2021, 18 C 1047/21

16. Februar 2022/von Ulrike Fuldner

Abrechnung über Architektenhonorar nach Kündigung immer zwingend

Fachinfos, Sonstiges Recht

1. Solange der Auftragnehmer im Prozess über die Rückzahlung von Abschlags- bzw. Vorauszahlungen von Architektenhonorar keine endgültige Abrechnung vorlegt, kann es auf die Frage, ob eine Kündigung aus wichtigem Grund oder lediglich eine sog. freie Kündigung vorliegt, nicht entscheidungserheblich ankommen. Denn der Auftragnehmer hat nicht nur im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund durch Legung einer Endabrechnung darzulegen (und ggf. zu beweisen), dass er die vereinnahmten Vorauszahlungen endgültig behalten darf. Vielmehr gilt dies grundsätzlich ebenso im Falle einer freien Kündigung.

2. Auch im letzteren Falle hat der Auftragnehmer seine gesamten Leistungen, also die erbrachten wie die nicht erbrachten insgesamt abzurechnen und in diese Abrechnung die geleisteten Abschlagszahlungen einzustellen. Zudem hat er zu beziffern, was er sich an ersparten Aufwendungen bzw. als Erwerb durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft anzurechnen lassen hat.

3. Auch im Falle des Streits zwischen den Vertragsparteien über das Vorliegen einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund oder einer freien Kündigung muss der Auftragnehmer von seinem Standpunkt aus eine entsprechende Abrechnung zunächst vornehmen.

4. Solange er dies nicht tut, kann der Auftraggeber bei schlüssiger eigener Berechnung einen etwaigen Überschuss zurückverlangen, ohne dass es auf einer Klärung der Kündigungsfrage ankommt.

OLG Celle, Urteil v. 6.10.2021, 14 U 153/20

16. Februar 2022/von Ulrike Fuldner

Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Fachinfos, Sonstiges Recht

Ein Aufrechnungsverbot benachteiligt den Auftraggeber gem. § 307 BGB entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen, wenn es in AGB des Werkunternehmers unterschiedslos auch diejenigen Ansprüche des Auftraggebers, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Werklohnforderung stehen (im Streitfall Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung) , umfasst.. Denn so würde der Auftraggeber gezwungen, für eine mangelhafte oder unfertige Leistung die volle Vergütung zu zahlen, obwohl ihm Gegenansprüche für Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten zustehen.

OLG Brandenburg, Urteil v. 11.11.2021, 12 U 79/21

16. Februar 2022/von Ulrike Fuldner

Kindeswohlgefahr bei Schulverweigerung

Fachinfos, Sonstiges Recht

1. §§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes.

2. Im Falle eine Schulverweigerung kann nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung angenommen werden, sondern alle wesentlichen Aspekte des konkreten Einzelfalls sind zu ermitteln und hinsichtlich einer konkreten Kindeswohlgefährdung zu bewerten. Allgemeine Erwägungen reichen zur Begründung einer konkreten und erheblichen Gefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB nicht aus.

3. Für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen ist nicht Aufgabe des Familiengerichts. Vielmehr stehen der Schulbehörde hierfür die sich aus Art. 118, 119 i.V.m. Art. 35 BayEUG ergebenden Maßnahmen zur Verfügung, die von dieser in eigener Zuständigkeit zu prüfen sind.

OLG Bamberg, Beschluss v. 22.1.2021, 2 UF 220/20

15. Januar 2022/von Ulrike Fuldner

Kosten für abgesagte private Feier wegen Corona

Corona-Krise, Sonstiges Recht

1. Verpflichtet sich ein Restaurantbetreiber, die Gäste einer privaten Feier in seinem Lokal zu bewirten, handelt es sich im Zweifel um einen Werkvertrag über gastronomische Leistungen.

2. Ein solcher Vertrag fällt nicht unter Art. 240 § 5 EGBGB, da der Besteller nicht zum „Inhaber“ einer Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahme- oder Nutzungsberechtigung wird.

3. Der Besteller kann einen solchen Vertrag jedenfalls dann aus wichtigem Grund kündigen, wenn er vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde und im Zeitpunkt der Kündigung die Undurchführbarkeit der Veranstaltung auf Grund der Corona-Pandemie hinreichend wahrscheinlich war.

4. Der dem Unternehmer durch diese Absage entstehende Schaden kann aus dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage hälftig zwischen den Parteien zu teilen sein. Bemessungsgrundlage für diese hälftige Teilung sind aber die beim Unternehmer angefallenen und von ihm darzulegenden Kosten, nicht die ihm entgangene Vergütung.

KG, Beschluss v. 6.8.2021, 21 U 19/21

2. Januar 2022/von Ulrike Fuldner

Streitwertbeschwerde hinsichtlich einer Herausgabeklage von Mandantenunterlagen

Fachinfos, Sonstiges Recht

Bei der Klage eines Mandanten gegen seinen ehemaligen Berater (Rechtsanwalt oder Steuerberater) auf Herausgabe der Mandatsunterlagen werden hinsichtlich der Streitwertfestsetzung unterschiedliche Ansätze vertreten. Einer Ansicht nach ist der Streitwert mit demjenigen Aufwand zu bemessen, den der Mandant für die Neuerstellung der Unterlagen/Ermittlung der benötigten Informationen aufwenden müsste. Teilweise wird bei einem Steuerberater auf den möglichen steuerlichen Nachteil abgestellt. Einer anderen Ansicht nach wird in Fällen, in denen sich der Berater auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Honorare beruft, auf den Wert des Zurückbehaltungsrechts abgestellt .

Die Kammer des LG Bremen ist der Auffassung, dass sich eine streng schematische Betrachtung verbietet. Vielmehr ist im Einzelfall zu schauen, worin der Schwerpunkt des Streites liegt, um daraus das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei ableiten zu können. Im vorliegenden Fall besteht nach dem Vortrag der klägerischen Mandanten kein Streit darüber, dass die Unterlagen überhaupt bei der Berater vorhanden sind. Die Beklagte verweigert die Herausgabe nach derzeitigem Stand ausschließlich unter Berufung auf ein offenes Honorar i.H.v. 4.157,80 €. Diese Summe entspricht demnach dem derzeitigen Aufwand, den die Mandanten (vor-)leisten müssten, um an die begehrten Unterlagen zu kommen. Daher entspricht auch diese Summe dem Streitwert. Derzeit besteht das wirtschaftliche Interesse der Mandanten darin, die Unterlagen ohne Vorleistung der vermeintlichen Honoraransprüche zu erlangen.

LG Bremen, Beschluss v. 24.11.2021, 4 T 431/21

5. Dezember 2021/von Ulrike Fuldner