Bei der Aktenversendungspauschale, die im Rahmen der für ein Strafverfahren zur Verteidigung des Angeklagten erforderlichen Akteneinsicht anfällt, handelt es sich im konkreten Fall um notwendige, nämlich zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderliche und damit vom Mandanten zu erstattende Auslagen i.S. des § 91 Abs. 2 ZPO. Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten i.S.d. § 91 ZPO notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen; sie ist lediglich gehalten, die kostengünstigste Maßnahme auszuwählen . In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Rechtsanwalt diese Kosten im Rahmen des mit dem Mandanten bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages gemäß §§ 670, 675 BGB erstattet verlangen kann. Dies gilt im konkreten Verfahren auch für die Erstattung dieser Kosten durch die Landeskasse. Weiterlesen
Nach Nr. 9003 KV GKG beträgt die Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung 12,00 €.
Die Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG deckt nur die Auslagen für Transport- und Verpackungskosten ab, nicht jedoch gerichtsinterne Kosten wie etwa personellen Aufwand für das Heraussuchen und die Versandfertigmachung der Akten.
Bei dem von der Geschäftsstelle veranlassten Versand mehrerer Akten zu unterschiedlichen Verfahren – hier mit einem gemeinsamen Übersendungsschreiben – liegt nur eine „Sendung“ im Sinne der Nr. 9003 KV GKG vor.
Entscheidend ist allein der in Nr. 9003 KV GKG verwendete Begriff der Sendung, der im allgemeinen Sprachgebrauch die Lieferung der in einer mit der Anschrift des Empfängers versehenen Transportverpackung enthaltenen Gegenstände durch die Post oder einen anderen Transportdienstleister meint. Übertragen auf die Aktenversendung durch das Gericht ist es für das Verständnis des Begriffes „Sendung“ in Nr. 9003 KV GKG unerheblich, ob der Briefumschlag oder das Paket eine oder mehrere Akten enthalten und ob mehrere Akten zum gleichen Verfahren gehören.
LSG Bayern, Beschluss v. 29.6.2018, L 12 SF 157/17
Die Haftung des Architekten entfällt vollständig, wenn der Unternehmer in dem Fall, dass keine Schwarzgeldabrede vorläge und daher eine Gesamtschuld zwischen dem Bauunternehmer und dem Architekten bestünde, im Innenverhältnis zum Architekten die volle Haftung für die mangelhafte Ausführung tragen würde. Der einen Baumangel verursachende Unternehmer und der die Bauaufsicht führende Architekt, der einen Baumangel pflichtwidrig nicht erkannt hat, haften dem Auftraggeber für diesen Mangel grundsätzlich als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis kann der Unternehmer jedoch aus der mangelhaften Bauüberwachung des Architekten kein zu Lasten des Bauherrn gehendes mitwirkendes Verschulden herleiten. Der Architekt erfüllt mit der Ausübung der Bauüberwachung nicht eine dem Bauherrn obliegende Pflicht; der Unternehmer kann vom Bauherrn nicht verlangen, dass dieser ihn bei den Bauarbeiten überwacht und überwachen lässt. Ist der Baumangel auf einen Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen, den der Architekt im Rahmen seiner Bauüberwachung lediglich nicht erkannt hat, so trifft den Unternehmer grundsätzlich die zumindest überwiegende, wenn nicht die alleinige Haftung, denn der Unternehmer kann weder dem Bauherrn noch dessen Architekten gegenüber einwenden, er sei bei seinen Arbeiten nicht ausreichend überwacht worden. Ein Unternehmer ist für den von ihm verursachten Mangel grundsätzlich immer selbst verantwortlich. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in aller Regel allein. Weiterlesen
Verpflichtet sich ein Unternehmer zur Lieferung und Montage einer Sache, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag oder als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache auf den Vertragspartner im Vorder-
grund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrags mit Montageverpflichtung geboten. Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem
damit verbundenen individuellen Erfolg, liegt ein Werkvertrag vor.
Versendet der Elternbeiratsvorsitzende einer Kita an alle Eltern einen kritischen Elternbrief, in dem er diese bittet, bei künftigen Problemen neben der Geschäftsführung des Kindergartens auch die Gemeindeverwaltung zu informieren, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind.
Das AG München hat den Eltern mit einstweiliger Verfügung Recht gegeben und festgestellt, dass – befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren – der Kinderbetreuungsvertrag zwischen den Parteien nicht infolge der Kündigung durch dén Betreiber des Kindergartens beendet ist, sondern fortbesteht.
AG München, Urteil v. 9.8.2018, Az. 243 C 14364/18
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass religiöse Vorschriften und örtliche Gepflogenheiten berücksichtigt werden können. Maßstab für die erforderlichen Beerdigungskosten ist eine einfache, aber würdige Art der Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen entspricht.
Eine Frau beantragte eine Bestattungskostenbeihilfe für ihre verstorbene Tochter beim Sozialamt . Dieses bewilligte ihr daraufhin einen Betrag in Höhe von 2.487,92 Euro für die Bestattungs- und Friedhofskosten. Einige Jahre später beantragte die Frau die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100 Euro und fügte ihrem Antrag eine Rechnung Höhe bei.
Die Richter beim SG Mainz sprachen der Frau 1.800 € für einen Grabstein zu.
SG Mainz, Urteil v. 19.6.2018 , S 11 SO 33/15
Seit einiger Zeit versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.
Sie geben sich per E-Mail als „Steuerverwaltung“ oder „Bundesministerium für Finanzen“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Um diese zu erhalten, müsse ein in der E-Mail verlinktes Formular ausgefüllt werden.
Das Bundeszentralamt für Steuern warnt davor, auf solche oder ähnliche E-Mails zu reagieren. Steuererstattungen müssen nicht per E-Mail beantragt werden und Kontenverbindungen werden nie in dieser Form abgefragt.
Quelle: BZSt v. 27.7.2018
Liebe Mandanten/innen,
auch im vergangenen Monat hat sich rund um Steuern, Recht und Betriebswirtschaft einiges getan. Über die aus unserer Sicht wichtigsten Neuregelungen und Entscheidungen halten wir Sie mit Ihren Mandanteninformationen gerne auf dem Laufenden. Zögern Sie nicht, uns auf einzelne Punkte anzusprechen, wir beraten Sie gerne!
Freundliche Grüße
Ulrike Fuldner
Aktuelle Mandanteninformationen – September 2018
Der Arzt muss sicherstellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen.
Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.
BGH, Urteil v. 26.6.2018, VI ZR 285/17