• Robert-Koch-Institut

Hintergründe, Einschätzungen und genaue Verhaltens- und Hygienemaßnahmen

  • Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesgesundheitsministerium klärt auf dieser Seite mit Sachinformationen und regelmäßig aktualisierten Hinweisen zum Virus auf.

  • Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

FAQs: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2)

  • Auswärtiges Amt

Informationen für Reisende und zu Rückholungen von Deutschen

  • World Health Organization

Aktuelle Informationen und Entwicklungen auf Englisch

Die Bundesregierung hat b im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“). Dadurch erhalten möglichst viele Familien finanzielle Unterstützung, wenn sie derzeit Einkommen einbüßen.

Auf der Seite https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

können Sie die Anspruchberechtigung prüfen und dann gegebenenfalls den Antrag auf Kindergeldzuschlag online stellen.

Der Bundesrat hat am das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt- Das Gesetz wurde am im BGBl 2020 I S. 493 verkündet und ist damit am in Kraft getreten.

Nach Auskunft des BMAS sollen die neuen Regelungen bereits rückwirkend zum in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt werden.

Schauen Sie auch auf die Seite des BMWI: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200313-schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.html

Begründet ist ein Feststellungsantrag, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs vorliegen, also ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann.

Jedenfalls in Fällen, in denen die Verletzung eines (durch § 823 Abs. 1 BGB oder durch § 7 Abs. 1 StVG geschützten) Rechtsguts und darüber hinaus ein daraus resultierender Vermögensschaden bereits eingetreten sind, gibt es keinen Grund, die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere, künftige Schäden von der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig zu machen. Materiellrechtlich wird es den Anspruch auf Ersatz dieser Schäden ohnehin nicht geben, solange diese nicht eingetreten sind; von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts hängt die Entstehung des Anspruchs also nicht ab. Die Leistungspflicht soll bei künftige Schäden erfassenden Feststellungsklagen deshalb nur für den Fall festgestellt werden, dass die befürchtete Schadensfolge wirklich eintritt. Da dementsprechend der Feststellungsausspruch nichts darüber aussagt, ob ein künftiger Schaden eintreten wird, ist es unbedenklich, die Ersatzpflicht des Schädigers für den Fall, dass der Schaden eintreten sollte, bereits jetzt festzustellen.

OLG München, Endurteil v. 21.2.2020 – 10 U 2345/19

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist. § 41 GKG ist nur anzuwenden, wenn Streitgegenstand nur die Feststellung des Bestehens des Vertragsverhältnisses ist.

OLG München, Beschluss v. 11.3.2020, 32 W 284/20

Im Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung kann zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden.

Eine Geheimhaltungsanordnung gemäß § 174 Abs. 3 GVG erstreckt sich nicht auf die im Verhandlungstermin nicht anwesende Partei. Dem im Verhandlungstermin anwesenden Prozessbevollmächtigten ist es auf Grund der Geheimhaltungsanordnung in diesem Fall untersagt, seinen Mandanten über den Inhalt der geheimzuhaltenden Schriftstücke zu informieren. Dies steht der Zulässigkeit einer Geheimhaltungsanordnung nicht entgegen.

Eine Geheimhaltungsanordnung muss die geheimzuhaltenden Tatsachen oder Schriftstücke hinreichend genau bezeichnen.

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 17.2.2020, 12 W 24/19

1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt.

2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § 8 Absatz 1 und § 3a UWG befugt, solche Verstöße gegen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung geltend zu machen, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen handelt.

3. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar.

OLG Stuttgart, Urteil v. 27.2.2020, 2 U 257/19

Die Exmatrikulation eines vorläufig zum Masterstudium zugelassenen Auszubildenden wegen nicht fristgemäßer Vorlage des Bachelorabschlusszeugnisses hat grundsätzlich die Rückforderung der für das Masterstudium geleisteten Ausbildungsförderung zur Folge.

OVG Lüneburg, Beschluss v. 23.1.2020, 4 LA 111/19

1. Für die Beendigung der bisherigen Ausbildung hat förderungsrechtlich die Exmatrikulation eine maßgebende Bedeutung. Allerdings können besondere Umstände des Einzelfalles gegen diese indizielle Wirkung der Exmatrikulation sprechen.
2. Die äußere Kundgabe des Willens zum Ausbildungsabbruch muss sich nicht an das Studentenwerk richten.
3. Umstände, die für sich genommen möglicherweise nicht genügen, die indizielle Wirkung der Exmatrikulation zu entkräften, können in ihrer Gesamtschau einen Ausbildungsabbruch belegen.

VGH Hannover, Urteil v. 28.1.2020, 3 A 4914/18

Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine umfassende Aufklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung.

Der Arzt, der eine neue, noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode anwendet, muss die Möglichkeit in den Blick nehmen, dass der private Krankenversicherer die dafür erforderlichen Kosten nicht in vollem Umfang erstattet.

Die Beweislast dafür, dass sich der Patient bei ordnungsgemäßer Information über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen die in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Patient. Eine Beweislastumkehr erfolgt nicht.

BGH, Urteil v. 28.1.2020, VI ZR 92/19