Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Prüfer von Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz

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Steuerberater können auch nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG)Vollständigkeitserklärungen prüfen und bestätigen. Bei dieser Prüftätigkeit handelt es sich um eine vereinbare Tätigkeit im Sinne von § 57 Abs. 3 StBerG.

Für Steuerberater, die in diesem Bereich tätig sind oder tätig werden wollen, gelten neue gesetzliche Regelungen.

Yiehe 5.2.26 Hinweise für die Tätigkeit des Steuerberaters als Prüfer von Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz im Berufsrechtlichen Handbuch der Bundesteuerberaterkammer.

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Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

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Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen (etwa Kontoführungsgebühren) mittels Zustimmungsfiktion ändern kann, ist wirksam. Die Bank muss die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen.

OLG Köln, Urteil v. 19.12.2019, 12 U 87/18

Hinweis: Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen

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Bei eigenem Stromzähler ist Mieter Vertragspartner

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Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt.

BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 165/18

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Haftung eines Hotels trotz Warnschild vor Rutschgefahr bei Regen möglich

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Vermitteln Reiseveranstalter im Rahmen einer Pauschalreise ein Hotel, müssen sie dafür sorgen, dass die dort geltenden örtlichen Sicherheitsstandards eingehalten werden (§ 651c Abs. 1 BGB).

Ein gehbehinderter Mann,, der linksseitig oberschenkelamputiert ist, eine Prothese trägt und auf eine Unterarmstütze angewiesen ist, verletzte sich im Eingangsbereich des Hotels. Er passierte zu Fuß die Rollstuhlrampe des Hotels, die vom Regen feucht war. Er stürzte und brach sich das Handgelenk.

Entgegen den Vorinstanzen entschied der BGH, dass der Verweis auf Warnschilder allein nicht reicht. Nur wenn die Rollstuhlrampe den örtlichen Bauvorschriften entsprochen habe, sind Warnschilder ausreichend.

BGH, Urteil v. 14.1.2020, X ZR 110/18

Hinweis: Erst im Juni 2019 hatte der BGH mit Urteil v. 25.6.2019, Az. X ZR 166/18, in einer ähnlichen Entscheidung festgehalten, dass es nicht nur auf Warnhinweise, sondern auch auf die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften ankomme.

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Hinterbliebenengeld nach tödlichem Verkehrsunfall

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Nach dem tödlichen Verkehrsunfall eines 60 Jahre alten Mannes muss der Unfallfahrer Hinterbliebenengeld von 12.000 Euro für die Witwe, 7.500 Euro für jedes Kind und 5.000 Euro für einen Bruder des Getöteten bezahlen.

LG Tübingen, Urteil v. 17.5.2019, 3 O 108/18

Hinweis: Gem. § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB kommt ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld in Betracht, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens besteht. Die Höhe des Hinter­bliebenen­gelds bemisst sich anhand der Umstände des Einzelfalls.

Das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (gilt seit 22.7.2017) regelt Im Fall der fremdverursachten Tötung für Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld für das zugefügte seelische Leid gegen den für die Tötung Verantwortlichen vor, der sowohl bei der Verschuldens- als auch bei der Gefährdungshaftung gewährt wird.

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Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation

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Krankenversicherung muss auch  für ältere Frauen Kosten der künstlichen Befruchtung übernehmen.
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen.

Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten umfasst grundsätzlich auch die Entscheidung, sich den Kinderwunsch in fortgeschrittenem Alter unter Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen. Hiermit wäre es grundsätzlich nicht vereinbar, die medizinische Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung über die Erfolgswahrscheinlichkeit der Herbeiführung einer Schwangerschaft hinaus auch am voraussichtlichen weiteren Verlauf der Schwangerschaft zu messen, soweit sich diese Prognose allein auf generelle statistische Erkenntnisse stützt.

BGH, Urteil v. 4.12.2019, IV ZR 323/18

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Vereinfachte Titelumschreibung beim Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

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Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nach-gewiesen werden; es genügt die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben.

BGH, Beschluss v. 8.5.2019, XII ZB 560/16

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Kein Kostenersatz bei eigenmächtiger Fenstererneuerung durch Wohnungseigentümer

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Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.

Auch wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen (hier: Fenstererneuerung), besteht ein solcher Anspruch nicht.

BGH, Urteil v. 14.6.2019, V ZR 254/17

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Kollision von Radfahrer und Fußgänger auf freigegebenem Gehweg,

1. Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Radfahrer haben auf solchen Wegen die Belange der Fußgänger besonders zu berücksichtigen.

2. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist.

3. Diese Maßstäbe gelten erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu.

OLG Celle, Hinweisbeschluss v. 19.8.2019, 14 U 141/19

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Anspruch auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

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Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

BGH, Urteil v. 29.10.2019, VI ZR 45/19

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