Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG).

Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen zur Beseitigung eines Schadens, der im Zeitpunkt der Anschaffung nicht vorhanden und auch nicht in dem oben genannten Sinne „angelegt“ war, sondern nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch das schuldhafte Handeln des Mieters am Gebäude verursacht worden ist, sid nicht den anschaffungsnahen Herstellungskosten zuzuordnen. Solche Aufwendungen können als sog. „Erhaltungsaufwand“ und damit als Werbungskosten sofort abgezogen werden.

BFH, Urteil v. 9.5.2017, IX R 6/16

Quelle: Pressemeldung Nr. 61 des BFH v. 4.10.2017

Die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (sog. Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) wurde am im BGBl 2017 I S. 3515 veröffentlicht.

Mit der Kassensicherungsverordnung werden die Anforderungen des neuen § 146a AO präzisiert.

Die Kassensicherungsverordnung legt fest

  • welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 146a AO umfasst sind,
  • wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung im Sinne des § 146a AO zu erfolgen hat,
  • wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind,
  • die Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle,
  • die Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung,
  • die Anforderungen an den auszustellenden Beleg sowie
  • die Kosten der Zertifizierung.

Quelle: NWB-Verlag v. 06.04.2017 , Online-Nachricht

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot (entgegen BAG vom 6.4.2011, 7 AZ 716/109 und BAG vom 21.9.2011, 7 AZR 35/11).#

Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung kann innerhalb dieses Zeitraums bis zu drei Mal verlängert werden. Das ist vorliegend geschehen. Eine Befristung ohne Sachgrund ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG jedoch dann ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestand (sog. Vorbeschäftigungsverbot).

Der Wortlaut der Norm „bereits zuvor“ erscheint eindeutig. Der Wortlaut meint ein vor dem aktuellen Arbeitsverhältnis bestandenes Arbeitsverhältnis ohne eine nähere zeitliche Begrenzung vorzunehmen. Gemeint ist nicht eine Auslegung iSv. „unmittelbar zuvor“, vielmehr sind umfassend jegliche Zeiträume in der Vergangenheit gemeint . Aus der systematischen Auslegung ergeben sich keine Rückschlüsse auf den Inhalt des Vorbeschäftigungsverbotes. Die Entstehungsgeschichte der Gesetzesnorm spricht dafür, das Verbot der Vorbeschäftigung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich unbegrenzt zu verstehen.

LAGt Niedersachsen, Urteil vom 23.5.2017, 9 Sa 1154/16

Hinweis: Die Revision ist anhängig beim BAG, Az: 7 AZR 324/17.

Siehe auch : BVerfG mit dem Az. 1 BvL 7/14: Vorlage und Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob das in § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) enthaltene Verbot einer sachgrundlosen Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 GG vereinbar ist, und ob § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verfassungskonform dahin ausgelegt werden kann, dass das Vorbeschäftigungsverbot in seiner zeitlichen Geltung auf die Dauer von 3 Jahren begrenzt ist oder insoweit die Grenze der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten wird.

Es reicht, dass dem Scheinvater aufgrund der ihm bekannten Tatsachen bei verständiger Würdigung der Erfolgsaussichten eine Klage gegen den möglichen Erzeuger zuzumuten war.

Rechtlicher Ausgangspunkt für den vom Scheinvater  geltend gemachten Regressanspruch ist § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten übergeht, der als Vater Unterhalt geleistet hat. Der nach dieser Vorschrift übergegangene Anspruch ist mit dem ursprünglichen Unterhaltsanspruch grundsätzlich identisch, so dass er – wie dieser selbst – nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt.

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Weiterlesen

Es erscheint sach- und interessengerecht, dem geschädigten Nachbarn eine Inanspruchnahme des Grundstücksnachbarn wegen eines schuldhaften Verhaltens seiner Hilfspersonen gem. § 278 BGB zu ermöglichen und ihn nicht auf die Schadloshaltung bei der Hilfsperson zu verweisen. Nachbarn haften durch den Abriss ihres Gebäudes ohne gleichzeitige Vornahme derjenigen Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Beseitigung nachteiliger Auswirkungen im Interesse des anderen Nachbarn  geboten waren, und haben so die Ursache für den Schaden ihres Nachbarn gesetzt. Zwar trifft sie möglicherweise kein Verschulden, wenn sie die Gefahr der Beeinträchtigung der Bestands- und Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Wand durch die Abrissmaßnahme nicht erkennen konnten.

Die Mauer ist ohne Zustimmung des geschädigten Nachbarn  in einer Weise verändert worden, dass sie ihre Funktionsfähigkeit für das Nachbargebäude nicht mehr erfüllen konnte. Hierin liegt eine gegen § 922 S. 3 BGB verstoßende Änderung der Grenzeinrichtung, wenn nicht der Eigentümer des abgerissenen Hauses von vornherein diejenigen Maßnahmen trifft, die zur Verhinderung oder Beseitigung solcher Auswirkungen im Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind….

OLG Hamm , Urteil vom 3.7.2017 – 5 U 104/16, noch nicht rechtskräftig

Onlinehändler, die Bioprodukte vertreiben, müssen laut EuGH ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sind gerechtfertigt.

Wenn Versandhändler Bioprodukte lagern und Transportunternehmen sie ausliefern, besteht ein erhebliches Risiko, dass Waren umetikettiert, vertauscht oder verunreinigt werden können. Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass Bioprodukte tatsächlich alle Kriterien dieses Gütesiegels erfüllen.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte moniert, dass eine  GmbH in ihrem Internet-Versand auch Biogewürze vertrieb, aber keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Der Bundesgerichtshof hatte den Fall dann an den EuGH verwiesen.

EuGH , Urteil v. 12.10.2017, C-289/16

Die deutsche Umwelthilfe hat ein Urteil zum Verbraucherschutz erwirkt.

Ikea muss alte Elektrogeräte zurücknehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten informieren. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt am Main im Prozss  der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Ikea Deutschland GmbH & Co. KG (Az. 3-10 O 16/17) am 28.9.2017 getroffen.

Die DUH wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main nutzen, um alle Handelsunternehmen, die Elektrogeräte verkaufen, dazu aufzufordern, die eigene Rücknahmepraxis für Elektroaltgeräte zu überprüfen und verbraucherfreundlich auszugestalten.

Hinweis: Großhandel und Fachgeschäfte müssen Elektro- und Elektronik-Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Geräts kostenfrei zurücknehmen. Hierzu verpflichtet sie das am 24.10.2015 in Kraft getretene neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz, mit dem auch europäische Vorgaben umgesetzt werden. Ziel ist es , die umweltgerechte Entsorgung von Altgeräten zu vereinfachen.

„Große“ Händler sind Geschäfte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche. „Kleine“ Händler sind befreit.  Kleine Altgeräte (keine Kante darf länger als 25 Zentimeter sein) müssen  große Händler auch dann zurücknehmen, wenn ein Kunde dort kein neues Gerät kauft. Auch Online-Händler müssen Geräte zurücknehmen.

Die Finanzverwaltung hat zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, § 9 Absatz 5 EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Stellung genommen.

……..Nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG ist die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer anzuwenden, das für die eigene erstmalige Berufsausbildung oder im Rahmen eines Erststudiums, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, genutzt wird. Im Rahmen der Erstausbildungskosten können jedoch in jedem Fall Aufwendungen nur bis zu insgesamt 6.000 € (als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG)…….

Der lesenswerte Volltext des Schreibens inklusive zahlreicher Beispiele ist auf der Homepage des BMF verfügbar.

BMF, Schreiben vom 6.10.2017 – IV C 6 – S 2145/07/10002:019.

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Vertragsparteien oft bestimmte Formulierungen, um die Gewährleistungsansprüche  des Verkäufers für Mängel des Fahrzeugts auszuschließen. Oft wird dabei die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt.

Eine solche Formulierung gilt laut OLG Oldenburgnur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, ist unerheblioch. Denn für den Gewährleistungsanspruch ist Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung.  Der Verkäufers hätte aber  im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren können.

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 2.8.2017, Zurückweisungsbeschluss vom 28.8.2017, Aktenzeichen 9 U 29/17.

Wendet ein Schenker dem Bedachten mehrere Vermögensgegenstände gleichzeitig zu, erlangt das FA aber lediglich Kenntnis von der freigebigen Zuwendung eines dieser Gegenstände, führt dies nicht zum Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer für die übrigen zugewendeten Vermögensgegenstände. Weiterlesen