Vom bis gilt eine befristete Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 7 % für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen. Getränke sind von der Steuersenkung ausgenommen.

Das Corona-Steuerhilfegesetz enthält außerdem Steuer-Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden künftig bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt steuerfrei gestellt.

Achtung: Es stehe Änderungen aufgrund des geplanten 2. Corona-Steuerhilfegesetzes an.

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen, auch wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen sicherzustellen.

Die Terminsbestimmung oder auch der vorläufige Verzicht auf die Bestimmung eines Ortstermins hat sich an dem Maßstab des § 227 ZPO über Gründe für eine Terminsänderung zu orientieren. Ein Termin kann hiernach aufgehoben oder verlegt werden, wenn erhebliche Gründe hierfür vorliegen, die gemäß § ZPO § 227 Abs. 2 ZPO auf Verlangen glaubhaft zu machen sind.

Solche erheblichen Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Allein die Furcht einer Partei vor einer Corona-Infektion genügt hierzu nicht.

Unter Beachtung dieser Infektionsschutzregeln können die Termine in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren durchgeführt werden, auch wenn an ihnen notwendigerweise fünf Personen oder mehr teilnehmen müssen. Es obliegt dem Sachverständigen als dem Durchführenden des Beweisaufnahmetermins den notwendigen Infektionsschutz durch Anordnung der allgemeinen Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Einhaltung des Abstandsgebots sicherzustellen. Weiterlesen

Auch § 14 Abs. 1 S. 1 StVO ist auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 Abs.  2 StVO anwendbar.

Die Prüfung der Unabwendbarkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG darf sich nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein Idealfahrer reagiert hat, sondern ist auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein Idealfahrer überhaupt in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre. Denn ein Unfall, der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelt, wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer in der Gefahr nunmehr – zu spät – ideal verhält.

OLG Düsseldorf, Urteil v. 31.3.2020, 1 U 101/19

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen.

ie Antragstellerin darf für ihre noch minderjährige Tochter ein Verfahren auf Gewährung von Kindesunterhalt über die Scheidung hinaus als Verfahrensstandschafterin nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB fortführen.

Wird ein von einem Elternteil vertretenes Kind im Laufe des Verfahrens volljährig, entfällt mit der Verfahrensführungsbefugnis nachträglich eine Zulässigkeitsvoraussetzung.

BGH, Beschluss v. 18.3.2020, XII ZB 213/19

Bei der Bestimmung des Abwesenheitsgeldes nach Nr. 7005 Ziff. 2 VV RVG ist neben der reinen Fahrtzeit auch ein gewisser Puffer für etwaige Verzögerungen sowie die Parkplatzsuche und den Weg zum Gericht zu berücksichtigen.

VG Würzburg, Beschluss v. 3.1.2020, W 7 M 19.32026

Grundsätzlich muss ein Schuldner alles in seiner Macht Stehende tun, um die Mitwirkung des Dritten (Notars)  zu erlangen und seine darauf gerichteten Bemühungen im einzelnen darlegen.

Erhebt der Gläubiger gegen den Entwurf eines nicht erkennbar unvollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses rechtlich unbegründete Einwendungen, so muss der Schuldner alles erforderliche zun, um den Notar zur Erstellung des Verzeichnisses zu veranlassen. 

Eine Beanstandung ist unberechtigt ist, soweit Wertangaben im notariellen Nachlassverzeichns fehlen.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.2.2020, 7 W 9/20

Hat der Erblasser trotz Aufhebungsgrund keinen Aufhebungsgrund rechtshängig gemacht, so behält der überlebende Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht. Hiervon macht nur § 1318 Absatz 5 BGB eine Ausnahme. Nach dieser Vorschrift findet § 1931 BGB zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 oder 1311 BGB oder im Fall des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.

Kannte also der überlebende Ehegatte die Aufhebbarkeit seiner Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung, hat er kein gesetzliches Erbrecht. Die (potentielle) Aufhebbarkeit nach § 1314 Nr. 5 BGB(Scheinehe) fällt dagegen nicht unter § 1318 Absatz 5 BGB.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.3.2020, 3 W 27/20

Das FG kann die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen, da diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind.

Das Gutachten vom 5.9.2017 war als von einer Prozesspartei (hier: der Familienkasse) beigebrachtes Gutachten, also als Parteigutachten zu bewerten. Dieses ist mit gravierenden Mängeln behaftet und daher nicht überzeugend. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Arztes handelt es sich zwar ebenfalls um Parteigutachten, weil diese vom Kläger vorgelegt wurden. Die Aussagen dieses Gutachters sind jedoch schlüssig und nachvollziehbar und stehen im Einklang mit früheren Befundberichten.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.5.2020, 2 K 1851/18

Quelle: FG Rheinland-Pfalz PM vom 28.5.2020

Eine Influencerin darf auf Instagram keine Waren präsentieren und auf die Accounts der Hersteller verlinken (sogenanntes Tagging), ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

Begründung des Gerichts: Sie betreibt den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zur Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Auf eine Gegenleistung für bestimmte Werbung kommt es nicht an.

OLG Braunschweig, Urteil v. 13.5.2020, 20 U 78/19

Bei Corona-bedingter Absage einer Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitvereranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen.

Dieser Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden.

Sollte die Verwendung des Gutscheins für die Gutscheininhaber allerdings aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar sein, können sie von den Veranstaltern die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen.

Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 erstattet.