Abhängige Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

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Ist ein GmbH-Geschäftsführer zugleich als Gesellschafter am Kapital der Gesellschaft beteiligt, sind der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Ein Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht per se kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss, um nicht als abhängig Beschäftigter angesehen zu werden, über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können.

Ausgangspunkt der Statusprüfung sind die für die Tätigkeit maßgeblichen vertraglichen Vereinbarungen.

Der Gesellschafterfgeschäftsführer kann sich nicht auf die beanstandungsfreien vorangegangenen Betriebsprüfungen berufen, wenn diese nicht durch entsprechende Verwaltungsakte abgeschlossen wurden. Eine materielle Bindungswirkung kann sich nur insoweit ergeben, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht im Rahmen der Prüfung personenbezogen für bestimmte Zeiträume durch Verwaltungsakt festgestellt worden sind. So kommt etwa einer pauschal gehaltenen sogenannten Prüfmitteilung, nach der die durchgeführte Betriebsprüfung „ohne Beanstandungen geblieben ist“ nach dem objektiven Empfängerhorizont kein Regelungsgehalt zu.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 8.4.2020, L 1 KR 438/17, rkr.

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Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint darf Arbeitnehmer verweigern

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Art. 9 Abs. 1 DSGVO regelt, ausdrücklich, dass die Verarbeitung von biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person untersagt ist. Von diesem Grundsatz lässt Art. 9 Abs. 2 DSGVO einzelne Ausnahmen zu.

Ein biometrisches Zeiterfassungssystem ist aber in aller Regel nicht erforderlich im Sinne von Art.  9 Abs. 2 Buchst. b DSGVO; § 26 Absatz 3 BDSG.

LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 4.6.2020, 10 Sa 2130/19

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Aufwendungen für eine Tomatis-Therapie zur Behandlung einer Hyperakusis keine außergewöhnlichen Belastungen

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1. Die für den Abzug als außergewöhnliche Belastung erforderliche Zwangsläufigkeit fehlt, wenn auf den Zeitpunkt der Vornahme der Behandlung (im Streitfall: eine Horch- bzw. Hörtherapie nach Tomatis zur Behandlung einer krankhaften Überempfindlichkeit gegenüber Schall) nicht nachgewiesen wird, dass es sich um eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode handelt und ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärzliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht vorgelegt werden kann.

2. Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode nur dann, wenn Qualität und Wirksamkeit dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen.

Niedersächisches FG, Urteil v. 16.6.2020, 9 K 182/19

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Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten

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Die Flugreise eines Kindes nach Mallorca ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeu-tung, weil die durch COVID-19 herausgeforderten Schutzmaßnahmen zu weitreichenden Unwägbarkeiten führen, die das seelische Wohl eines Kindes beeinträchtigen können.

Für Urlaubsreisen lässt sich die Bedeutung der Angelegenheit einerseits danach beurteilen, welche Vorteile die Durchführung der Reise für die kindliche Entwicklung bietet oder aber danach, welche Nachteile (z.B. Gefahren) für das Kind mit der beabsichtig-ten Reise verbunden sein könnten. Für letzteres ist ein gewichti-ges Indiz, ob Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen; andererseits hat die Beurteilung umfassend zu erfolgen, weshalb auch sonstige Umstände mit in die Beurteilung einzubeziehen sind. Weiterlesen

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Auslegung des Angebots auf Abschluss eines Nachunternehmervertrages und Dissens

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Fordert der Auftraggeber den Auftragnehmer per E-Mail zur Abgabe eines Angebots auf und gibt der Auftragnehmer daraufhin vorbehaltlos ein Angebot ab, werden sämtliche Unterlagen Vertragsbestandteil, die der E-Mail des Auftraggebers als Anlage beigefügt waren.

OLG Celle, Urteil v. 7.4.2020, 4 U 141/19

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Entschädigungsansprüche wegen Verstoßes gegen Benachteiligungsverbot sind pfändbar

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Der Anspruch auf Entschädigung des Schuldners auf Ersatz des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, ist nach § 15 Abs. 2 AGG pfändbar und deswegen Teil der Insolvenzmasse geworden.

BGH, Beschluss vom 18.6.2020, IX ZB 11/19

§ 15 Abs. 2 AGG: Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung darf bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

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Corona-Pandemie befreit nicht von Notartermin zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Die vorübergehenden Unmöglichkeit der Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Hinblick auf eine behauptete Gefährdung durch Covid-19 bei einer 77 Jahre alten Person ist nicht gegeben .

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 9.7.2020, 10 W 21/20

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Schadensersatz für die Reisekosten eines vereitelten Ferienumgangs

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Es ist grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elternteils über den Ort des Ferienumgangs mit den gemeinsamen Kindern und die Art der Ferien zu entscheiden. (

 Bei der Entscheidung darüber, ob das gemeinsame Kind in den Ferien eine Fernreise unternimmt, handelt es sich nicht um eine Entscheidung von besonderer Bedeutung, für die der umgangsberechtigte Elternteil nach § 1687 Abs.  1 Satz 1 BGB die Zustimmung des anderen Elternteils benötigen würde. Weiterlesen

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BGH hat keine Bedenken gegen automatische Verlängerung von Maklerverträgen

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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene automatische Verlängerung der zunächst auf sechs Monate vereinbarten Vertragslaufzeit eines einfachen Makleralleinauftrags um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden ist grundsätzlich unbedenklich und nicht gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene vierwöchige Frist zur Kündigung eines einfachen Makleralleinauftrags benachteiligt den Maklerkunden bei Vereinbarung einer ersten Vertragslaufzeit von sechs Monaten und automatischen Verlängerungen des Vertrags um jeweils drei Monate nicht unangemessen.

BGH, Urteil v. 28.5.2020, I ZR 40/19

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Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge –

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Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.

Eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie auf einen Status als Arbeitnehmer schließen lässt, kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht.

§ 622 BGB ist nur auf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen anzuwenden. Wegen der für freie Dienstverhältnisse bestehenden Regelung in §  621 BGB fehlt es an einer Regelungslücke, die eine analoge Anwendung der Norm auf die Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags zuließe.

BAG, Urt. v. 11.6.2020, 2 AZR 374/19

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