Auch wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das Kind weitergeleitet und daher auf Sozialleistungen des Kindes angerechnet wird, zwingt dies nicht zum Erlass der Rückforderung beim Kindergeldberechtigten, der seine Mitwirkungspflicht verletzt hat.

Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen i.S. des § 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderläuft. Der BFH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein kann, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist.

BFH, Urteil v. 18.11.2018, III R 31/17

Die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sog. Mantelkauf ist nicht stets als Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO anzusehen und wie ein Forderungsverzicht zu behandeln.

Rückzahlungen auf ein Darlehen des Gesellschafters oder einer diesem nahestehenden Person vor Eintritt des Besserungsfalls können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen.

BFH, Urteil v. 11.12.2018, VIII R 21/15

Der Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, solange ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist. Gründe, die eine unterschiedliche Behandlung von Erhaltungsaufwand und Schuldzinsen im Rahmen des Werbungskostenabzugs rechtfertigen könnten, bestehen insoweit nicht. Weiterlesen

Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.

In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB. 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.1.2019, 19 U 80/18

Ergänzungspflichtig sind nach § 2325 Abs. 1 BGB Schenkungen an einen Dritten.

Schenkungen an den Ergänzungsberechtigten sind nach § 2327 BGB auf die Ergänzung in gleicher Weise anzurechnen wie das einem Dritten gemachte Geschenk ; der Abkömmling, der an die Stelle eines fortgefallenen Abkömmlings tritt, muss sich Geschenk an den fortgefallenen anrechnen lassen wie dieser selbst. § 2327 BGB setzt jedoch voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgt sein muss. War außer dem fortgefallenen Abkömmling niemand beschenkt, kommt für den an dessen Stelle getretenen Abkömmling eine Ergänzung nicht in Betracht.

OLG München, Endurteil v. 6.2.2019,  20 U 2354/18

Ein Gutachten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen ist grundsätzlich nicht verwertbar.

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden darf. Für die mithin notwendige Feststellung, dass es dem Betroffenen an einem freien Willen fehlt, ist nicht ausreichend, wenn der Betroffene „in seiner freien Willensbildung erheblich beeinträchtigt“ ist.

BGH,  Beschluss vom 27.2.2019 – Az. XII ZB 444/18

Das in § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB enthaltene gesetzliche Verbot ist nicht hinreichend konkret, da es an einem bestimmbaren Personenkreis fehlt.

Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt sind. Eine solche Konkretisierung lässt sich indes, soweit es um die allgemeinen Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht auf die Gläubigerinteressen geht, in den Fällen der § 281 Abs. 1 Nr. 5 bis 7, § 283b Abs. 1  StGB nicht bejahen. Denn es ist – im Gegensatz zu einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht – unmöglich festzustellen, von welchem Augenblick an die mangelhafte Aufstellung einer Bilanz zu einem – allgemeinen – Gläubigerschaden geführt hat.

Der Personenkreis muss auch von vornherein durch die Norm geschützt sein. Es genügt deshalb nicht, dass der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden eingegrenzt werden kann.

BGH, Teilversäumnis- und Teilendurteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17

Eine dauerhafte Vermietungsabsicht kann auch dann zu bejahen sein, wenn sich der Vermieter eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt wegen Eigenbedarfs vorbehält, um das Mietobjekt einem Angehörigen zu überlassen, sofern davon auszugehen ist, dass diese Überlassung nicht unentgeltlich erfolgen soll.

FG Hamburg, Urteil v. 12.9.2018, 2 K 151/17, rkr.

Die Betroffene hat einen „Unfall“ erlitten, als sie am 18.1.2013 gegen 16.10 Uhr beim Hinabsteigen der häuslichen Kellertreppe auf dem Weg zu ihrem „Home Office“ auf einer Stufe abrutschte, stürzte und sich dabei Verletzungen im Wirbelsäulenbereich zuzog.

Sie war im Unfallzeitpunkt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes Versicherte in der gesetzlichen Unfallversicherung, weil sie als Sales und Key Account Managerin aufgrund des Arbeitsvertrages nichtselbstständige Arbeit für die Unternehmerin verrichtete und deshalb zum Kreis der originär Beschäftigten (§ 7 Abs. 1 SGB IV) zählte.

Die Verrichtung der Arbeitnehmerim zur Zeit des Unfallereignisses – das Hinabsteigen der Kellertreppe – stand auch in einem sachlichen Zusammenhang zu ihrer versicherten Tätigkeit als Sales und Key Account Managerin. Denn sie legte zum Unfallzeitpunkt einen versicherten Betriebsweg iS des § 8 Abs. 1. S. 1 i.V.m. § 2 Abs 1. Nr. 1 SGB VII zurück, als sie die Treppe hinabstieg, um in ihrem Büro („Home Office“), das sich im Kellergeschoss befand, den mitgeführten Laptop anzuschließen und über diesen internetbasiert um 16.30 Uhr mit dem Geschäftsführer der Unternehmerin in Übersee zu telefonieren. Betriebswege sind Wege, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt werden, Teil der versicherten Tätigkeit sind und damit der Betriebsarbeit gleichstehen.

BSG, Urteil vom 27.11.2018B 2 U 28/17 R

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar.

Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ist aufgrund der indiziellen Wirkung der Teilnahmeberechtigung an den Leistungen der sog. IV-Verträge nicht erforderlich.

BFH, Urteil v. 20.11.2018, VIII R 26/15