Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

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Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Ist dieses nicht absehbar, reicht der Wille des Kindes, sich nach dem Ende der Erkrankung um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, nicht aus. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob eine Berücksichtigung als behindertes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG möglich ist.

BFH, Urteil v. 18.2.2021, III R 35/19

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Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung

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Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer –unter weiteren Voraussetzungen– dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.354 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung). Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG).

BFH, Urteil v. 31.3.2021, VI R 2/19

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Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers

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1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder dinglichen Nutzungsrechts ausüben kann.

2. Eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die dieser aufgrund seiner Eigentümerstellung, seines obligatorischen, dinglichen oder auch faktischen Nutzungsrechts für die berufliche Tätigkeit nutzt, kann eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, wenn dieser aufgrund seines Direktionsrechts oder kraft hoheitlicher Anordnung auf die Nutzung der Einrichtung durch den Arbeitnehmer bestimmenden Einfluss nehmen kann.

3. Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers ist sein Amtssitz, bestehend aus den Dienstgebäuden des Amtsgerichts, dem er zugeordnet ist, und dem Geschäftszimmer, welches er am Sitz des Amtsgerichts auf eigene Kosten vorzuhalten hat.

BFH, Urteil v. 16.12.2020, VI R 35/18

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Schätzung des Grundsachverhalts – Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen

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Eine Schätzung setzt voraus, dass die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt oder nicht berechnet werden können (§ 162 Abs. 1 AO). Nach §162 Abs.  2 Satz 1 AO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Erklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach §§ 90 Abs. 2 AO verletzt. Zwar ist eine Schätzung unzulässig, wenn es um die Frage geht, ob der Steuerpflichtige überhaupt Steuersubjekt ist, z.B. ob ihm bestim.mte Einkünfte zuzurechnen sind. Dies ist mithilfe der Beweismittel festzustellen.

Eine Schätzung des Grundsachverhalts kommt jedoch nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung entsprechend § 444 ZPO  in Betracht, wenn das Sachverhaltsaufklärungsdefizit auf einer Mitwirkungspflichtverletzung des Steuerpflichtigen beruht. Besteht die Verletzung der Mitwirkungspflichten darin, dass der Steuerpflichtige Tatsachen, die ausschließlich oder überwiegend seiner Wissenssphäre zugehören, nicht offenlegt und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, ist keine Entscheidung nach Beweislastregeln zu treffen. Vielmehr kann das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Dies gilt auch für nicht bezifferbare Besteuerungsgrundlagen. Weiterlesen

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Schadensersatzpflicht des Architekten wegen mangelhafter Genehmigungsplanung im Hinblick auf Brandschutzanforderungen

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1. Ein Architekt muss grundsätzlich im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen, wobei sich der Umfang der diesbezüglichen Leistungspflichten an dem jeweiligen Objekt sowie der Frage orientiert, ob die von dem Architekten zu erwartenden Kenntnisse eine Bearbeitung ermöglichen.

2. Die Einschaltung eines Sonderfachmanns für den Brandschutz durch den Auftraggeber entbindet den Architekten nach Maßgabe dessen nicht von der Pflicht, sich darüber zu vergewissern, ob der Sonderfachmann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zutreffende bautechnische Vorgaben gemacht hat.

3. Kommt der Architekt dieser Pflicht nicht nach und erkennt er infolgedessen eine offensichtliche Unvollständigkeit des Brandschutzkonzepts nicht, kann er sich in Bezug auf einen hieraus resultierenden Schaden nicht auf ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Auftraggebers auf Grund einer Zurechnung des Verschuldens des Sonderfachmanns für den Brandschutz berufen.

OLG Saarbrücken, Urteil v. 27.1.2021, 2 U 39/20

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Sittenwidrige Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers

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Ungeachtet der nach wie vor fehlenden Wertung des Gesetzgebers, dass Zuwendungen des Betreuten an den Betreuer als sittenwidrig anzusehen sind, kann ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ sittenwidrig sein, wenn  eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einer von ihr herangezogenen Notarin in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

Dass als Folge der Nichtigkeit des Testaments der Fiskus erben wird (§ 1936 S. 1 BGB), verändert den Maßstab bei der Anwendung von § 138 BGB nicht zugunsten der eingesetzten Erben.

OLG Celle , Urteil v. 7.1.2021, 6 U 22/20

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 Schutzpflichten des Pflegeheims gegenüber dementem Heimbewohner

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Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims ist maßgebend, ob im Einzelfall wegen der körperlichen oder geistigen Verfassung des Bewohners aus der ex-ante-Sicht ernsthaft damit gerechnet werden musste, dass er sich ohne Sicherungsmaßnahmen selbst schädigen könnte. Dabei muss auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr wahrscheinlich ist, aber zu besonders schweren Folgen führen kann, geeignet ist, Sicherungspflichten des Heimträgers zu begründen.

Bei erkannter oder erkennbarer Selbstschädigungsgefahr darf ein an Demenz erkrankter Heimbewohner, bei dem unkontrollierte und unkalkulierbare Handlungen jederzeit möglich erscheinen, nicht in einem – zumal im Obergeschoss gelegenen – Wohnraum mit unproblematisch erreichbaren und einfach zu öffnenden Fenstern untergebracht werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung besteht hingegen keine Pflicht zu besonderen (vorbeugenden) Sicherungsmaßnahmen.

BGH, Urteil v. 14.1.2021, III ZR 168/19

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Keine Kündigung wegen ersatzlosem Abriss eines Gebäudes

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Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Nach dieser Bestimmung liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, wenn er durch dessen Fortsetzung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Nach der Rechtsprechung können durch den ersatzlosen Abriss eines Gebäudes oder Gebäudeteils zwar Unkosten vermieden werden. Er stellt jedoch keine Realisierung des dem Grundstück innewohnenden materiellen Werts und damit keine wirtschaftliche Verwertung dar.

BGH, Urteil v. 16.12.2020, VIII ZR 70/19

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Zwangsgeldfestsetzung gegen GmbH und Geschäftführer zulässig

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Sind eine GmbH und ihr Geschäftsführer zur Auskunft verurteilt worden, so kann bei von beiden Schuldnern verweigerter Auskunft ein Zwangsgeld gleichzeitig sowohl gegen die GmbH als auch gegen ihren Geschäftsführer verhängt werden.

Es ist auf den Sinn und Zweck von Zwangsmitteln abzustellen, der es – im Gegensatz zum Sinn und Zweck von Ordnungsmitteln – nicht unvereinbar erscheinen lässt, sowohl gegen eine juristische Person als auch gegen das handelnde Organ Zwangsmittel zu verhängen. Ordnungsmittel haben nämlich einen strafähnlichen Sanktionscharakter, mit dem es nicht vereinbar ist, wegen einer von einer natürlichen Person begangenen Verletzungshandlung ein und dasselbe Ordnungsmittel gegen mehrere Personen festzusetzen.

Zwangsmittel haben aber keinen solchen repressiven Charakter, sondern sind reine Beugemittel. Sie sollen den Schuldner ausschließlich zu einer bestimmten Handlung veranlassen. So kann der Schuldner die Vollstreckung eines Zwangsmittels durch Erfüllung jederzeit abwenden und der Gläubiger die Verhängung eines Zwangsmittels nach der Vollstreckung des zuvor festgesetzten Zwangsmittels in beliebiger Reihenfolge nacheinander und auf Antrag wiederholen lassen.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.7.2020, 20 W 62/19

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Inländische Geschäftsadresse bei Registeranmeldugn einer UG haftungbeschränkt ist Pflicht

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Nach § 8 Abs.4 Nr. 1 GmbHG ist in der Anmeldung der neu errichteten Gesellschaft auch eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben. Aus dieser durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 eingeführten Verpflichtung ergibt sich, dass die Gesellschaft eine Anschrift zu unterhalten hat, unter der auch förmliche Zustellungen möglich sind. Nach der Regelung in § 35 Abs.  2 Satz 3 Alt. 1 GmbHG ist davon auszugehen, dass Willenserklärungen und Zustellungen, die unter dieser Anschrift zugehen, die organschaftlichen Vertreter auch erreichen. Diese Vermutung ist dabei als unwiderleglich anzusehen.

Es ist schließlich auch anerkannt, dass bei Wegfall der bisherigen inländischen Geschäftsanschrift durch das Zwangsgeldverfahren nach § 388 Abs. F 1 FamFG die Anmeldung einer neuen inländischen Geschäftsanschrift erzwungen werden kann . Dies setzt dann aber auch voraus, dass die als inländische Geschäftsanschrift benannte Adresse zutreffend sowie als Zustellanschrift für die Gesellschaft geeignet ist und diese Voraussetzungen aufrechterhalten bleiben.

Die Wahl der Geschäftsanschrift ist dementsprechend auch dem Organisationsbereich und nicht dem laufenden Geschäftsbetrieb zuzurechnen  Auf eine zutreffende und nicht fiktive Anschrift kann auch nicht unter Hinweis auf § 15a HGB verzichtet werden. Die Vorschrift macht nicht das Vorliegen einer zutreffenden Anschrift entbehrlich, sondern erleichtert lediglich als Sanktion des Nichtvorhaltens einer solchen Anschrift den Nachweis der Erforderlichkeit einer öffentlichen Zustellung.

KG Berlin, Beschluss v. 7.1.2021, 22 W 1053/20, rkr

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