Direkter Zugriff der Eltern auf Facebook-Konto der verstorbenen Tocher

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Der Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto beinhaltet die Möglichkeit der Gläubigerin (Erbin), vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Art und Weise Kenntnis nehmen zu können, wie dies die Erblasserin konnte. Das bedeutet, dass sich die Gläubigerin in dem Benutzerkonto -mit Ausnahme einer aktiven Nutzung so „bewegen“ können muss wie zuvor die Erblasserin selbst. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich bereits aus dem Tenor des Vollstreckungstitels (jedenfalls aber aus dessen Entscheidungsgründen des BFH-Urteils vom 12.7.2018, Az. III ZR 183/17).

Die im Tenor ausgesprochene Verpflichtung der Schuldnerin (Facebook), der Gläubigerin, „Zugang“ zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, weist schon sprachlich darauf hin, dass die Gläubigerin in das im Herrschaftsbereich der Schuldnerin befindliche Konto „hineingehen“ können muss und ihr nicht lediglich dessen Inhalte zu übermitteln sind . Dieses Verständnis wird durch die kumulative Nennung der Gewährung sowohl des Zugangs zum vollständi-en Benutzerkonto als auch zu den dort vorgehaltenen Kommunikationsinhalten im Tenor bestätigt. Daraus folgt, dass der Zugang allein zu den Kommunikationsinhalten nicht genügt, sondern mehr, nämlich der Zugang zum Konto selbst, zu gewähren ist.

BGH, Beschluss v. 27.8.2020, III ZB 39/20

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Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

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Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht.

Denn die Anordnung einer Außenprüfung ist auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig ausschließende Zuständigkeit von Außenprüfung und Steuerfahndung besteht nicht. Es ist möglich und zulässig, dass Ermittlungsmaßnahmen des Außenprüfers eine Doppelfunktion haben: die Ermittlung des steuerlichen und die des strafrechtlichen Sachverhalts.

Verstöße gegen § 10 BpO, insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, führen nicht zur Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung.

BFH, Urteil v. 14.4.2020, VI R 32/17

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Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen

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Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur besteht eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Dabei handelt es sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt, die jedes Gericht einschließlich der Instanzgerichte trifft. Diese Pflicht resultiert aus dem Rechtsstaatsprinzip samt der Justizgewährungspflicht, dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an denen ein tatsächliches oder mutmaßliches öffentliches Interesse besteht. Ein solches kann sich zum einen aus der medialen Berichterstattung ergeben, zum anderen aus entsprechenden Anfragen aus der Öffentlichkeit. Hierunter fallen auch beabsichtigte Publikationen in der juristischen Fachöffentlichkeit.

Schutzwürdige Interessen von Verfahrensbeteiligten stehen einer Veröffentlichung nur entgegen, soweit sie höher zu bewerten sind als das Interesse der Öffentlichkeit. Bei der vorzunehmenden Abwägung überwiegen schutzwürdige Persönlichkeitsrechte gegenüber dem Informationsrecht der Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen, wenn besonders sensible Daten und damit der Kernbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betroffen sind.

OLG München, Verfügung v. 24.8.2020 – 6 St 1/19

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Fahrradhelm und Schmerzensgeld

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Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, besteht weiterhin nicht.

Zur Bemessung des Schmerzensgelds ist das alleinige Abstellen auf den Ausgleichsgedanken unmöglich, weil immaterielle Schäden sich nie und Ausgleichsmöglichkeiten nur beschränkt in Geld ausdrücken lassen. Insbesondere bei großen immateriellen Schäden ist ein Ausgleich überhaupt kaum denkbar. Die durch Übereinkunft der Rechtsprechung bisher gewonnenen Maßstäbe müssen daher in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung bilden. Hierzu sind in Schmerzensgeldtabellen erfasste „Vergleichsfälle“ im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen, ohne verbindliche Präjudizien zu sein.

OLG Nürnberg, Urteil v. 28.8.2020, 13 U 1187/20

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Hersteller Hipp: Unzulässige Bewerbung einer Kindermilch mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben

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Die Aussage „7x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund – ganz sicherlich“ und „7x mehr Vitamin D, starke Knochen bis zum Zeh“ sind sowohl nährwertbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 b der HCVO sowie gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Ziff. 5 HCVO (VO 1924/2006). Beide Aussagen werben sowohl mit dem Nährstoff bzw. der Substanz „Vitamin D“ und stellen auch einen Zusammenhang zu gesunden Knochen oder gesundem Wachstums dar. Auf der Website der beklagten Firma  befindet sich keine Erklärung, welche Bezugsgröße die Bewerbung „7x mehr“ im Sinn hat.

Dass sich hinter dem Button „…..“ eine Erklärung zur Bezugsgröße befinden könnte, nämlich „pro Kilogramm Körpergewicht“, ergibt sich nicht aus der bloßen Nennung des Produkts. Es handelt sich weder um einen selbst erklärenden Button, noch ist eine Art „Mouseover-Effekt“ vorhanden. Jedenfalls ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird nur zufällig diesen Button anklicken und dann bei dieser Gelegenheit etwas über die Bezugsgröße erfahren. Ohne diese Erklärung kann die Bewerbung „7x mehr brauchst du als ich“ absolut und damit irreführend verstanden werden, nämlich dass ein Kind in der Gesamtmenge 7x mehr Vitamin D braucht als ein Erwachsene.

LG München I, Urteil v. 5.6.2020, 39 O 15946/10

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Google darf Hotels nicht mit eigener Sterne-Klassifizierung bewerben

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Laut  LG Berlin darf  der Suchmaschinenbetreiber Google LLC, Mountain View auf der Suchergebnisseite von www.google.de für Hotelbetriebe in Deutschland keine Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ machen, wenn die so dargestellten Betriebe tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügen.

LG Berlin, Urteil v. 8.7.2020, 101 O 3/19

Quelle: Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs v. 20.7.2020

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Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

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Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB.

BGH, Urteil v. 28.7.2020, XI ZR 288/19

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen – Prozessbeschäftigung

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Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist.

BAG, Urteil v. 27.5.2020, 5 AZR 247/19

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Corona-Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen des Fiskus gilt nicht rückwirkend

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Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.3.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.

Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können um Rechtsschutz nach den allgemeinen Regeln (z.B.  § 258 AO) ersuchen.

BFH, Beschluss v. 30.7.2020, VII B 73/20

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Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

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Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs.  1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „andere Einkünfte und Bezüge“ der unterhaltenen Person gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen.

Bei einem in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebenden Paar, das weder verheiratet noch verpartnert ist und bei dem jeder über eigene auskömmliche Mittel zur Deckung des eigenen Lebensbedarfs verfügt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sich die Lebensgefährten einander keine Leistungen zum Lebensunterhalt gewähren, sondern jeder für den eigenen Lebensunterhalt aufkommt.

BFH, Urteil v. 28.4.2020, VI R 43/17

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