Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt.

BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 165/18

Die gesetzliche Regelung (§ 9 Abs. 6 EstG) , dass  Kosten für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten absetzbar sind, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Vorlage des BFH entschieden, dass darin kein Verstoß gegen das Grundgesetz liegt, u. a. weil die Erstausbildung als Grundvoraussetzungen für die Lebensführung nicht beruflich veranlasst sei.

De Aufwendungen mindern lediglich als Sonderausgaben das zu versteuernde Einkommen in dem Jahr, in dem sie anfallen, und zwar bis  bis zu 6.000 EUR im Jahr.

BVerfG, Beschluss v. 19.11.2019, 2 BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung des Urteils des EuGH  vom 14.5.2019 (C-55/18) laufen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am 13.1.2020 in Berlin.

Lt. EuGH müssen die Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit und Pausen ihrer Arbeitnehmer erfassen. Nur dann werden die Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie und damit der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Arbeitnehmer haben ein Grundrecht auf Einhaltung und Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie auf Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten.  So muss jeder Arbeitgeber, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einrichten, das die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit vollständig erfasst,

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten. Bei Anzeichen einer Krise hat er sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Stellt sich dabei eine rechnerische Überschuldung heraus, dann muss er prüfen, ob sich für das Unternehmen eine positive Fortbestehensprognose stellt.

Da die GmbH  bei den Zahlungen rechnerisch überschuldet war, war es Sache des Geschäftsführers , die Umstände darzulegen, die es aus damaliger Sicht rechtfertigten, das Unternehmen trotzdem fortzuführen. Verweist er dazu, wie hier, auf externen Sachverstand, kann ihn eine Fortführungsempfehlung nur entschuldigen, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen,

Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.

Jedenfalls diese Plausibilitätskontrolle hat der Geschäftsführer nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen. Der Beklagte will die Auskunft erhalten haben, dass zwar eine Überschuldung vorliege, er aber bei Beachtung der Liquidität und Beauftragung einer weiteren Fortführungsprognose „auf der sicheren Seite“ sei. Eine plausible Fortführungsempfehlung kann darin nicht gesehen werden. Bei gegebener Überschuldung kann niemand mit der bloßen Beauftragung einer aktuellen Fortführungsprognose ohne Rücksicht auf ihr Ergebnis „auf der sicheren Seite“ sein.

BGH, Beschluss v. 24.9.2019, II ZR 248/17

Die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ des BMF ist für die Kaufpreisaufteilung, insbesondere für die Ermittlung des Sachwerts des Gebäudes, methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen.
Die Arbeitshilfe erfasst zwar die Bodenpreissteigerung örtlich exakt, die Baupreissteigerung jedoch nur im deutschlandweiten Mittel. Dies führt jedoch nicht zu nennenswerten Verschiebungen und bewegt sich noch im Rahmen zulässiger Typisierung.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.8.2019, 3 K 3137/19

Hinweis: Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: IX R 26/19

1. Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten sind nach der Trennung grundsätzlich nach der Steuerlast im Falle einer fiktiven Einzelveranlagung auszugleichen.

2. Aus dem Wesen der Ehe folgt auch nach der Trennung regelmäßig die Verpflichtung in eine vom anderen Ehegatten für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen. Eine Verweigerung kann zur Schadensersatzpflicht führen.

3. Nach Scheitern der Ehe kann ein Ehegatte grundsätzlich nicht den Mehrbetrag, den er zuvor wegen der Besteuerung seines Einkommens nach der ungünstigeren Lohnsteuerklasse V im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung geleistet hat, von dem anderen Ehegatten ersetzt verlangen. Das gilt jedenfalls bis zur Trennung. Aus diesem Grund kann die Zustimmung zur Zusammenveranlagung für Zeiten des ehelichen Zusammenlebens regelmäßig auch nicht von einem Ausgleich der dem bislang die ungünstigere Lohnsteuerklasse V innehabenden Ehegatten im Falle der gemeinsamen Veranlagung verbleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden.

4. Auch nach dem Steuervereinfachungsgesetz vom 1. November 2011 besteht die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Eheleuten gemäß einer Verständigung der Steuerbehörden auf Bund-Länder-Ebene bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem der letzte Einzelveranlagungsbescheid gegenüber einem Ehegatten bestandskräftig geworden ist.

OLG Koblenz, Beschluss v. 12.6.2019, 13 UF 617/18

Vermitteln Reiseveranstalter im Rahmen einer Pauschalreise ein Hotel, müssen sie dafür sorgen, dass die dort geltenden örtlichen Sicherheitsstandards eingehalten werden (§ 651c Abs. 1 BGB).

Ein gehbehinderter Mann,, der linksseitig oberschenkelamputiert ist, eine Prothese trägt und auf eine Unterarmstütze angewiesen ist, verletzte sich im Eingangsbereich des Hotels. Er passierte zu Fuß die Rollstuhlrampe des Hotels, die vom Regen feucht war. Er stürzte und brach sich das Handgelenk.

Entgegen den Vorinstanzen entschied der BGH, dass der Verweis auf Warnschilder allein nicht reicht. Nur wenn die Rollstuhlrampe den örtlichen Bauvorschriften entsprochen habe, sind Warnschilder ausreichend.

BGH, Urteil v. 14.1.2020, X ZR 110/18

Hinweis: Erst im Juni 2019 hatte der BGH mit Urteil v. 25.6.2019, Az. X ZR 166/18, in einer ähnlichen Entscheidung festgehalten, dass es nicht nur auf Warnhinweise, sondern auch auf die Einhaltung örtlicher Bauvorschriften ankomme.

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen.

FG Münsterm Urteil vom 20.9.2019, 11 K 4132/15 E,G

Hinweis: Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 35/19 die Revision anhängig.

FG Münster, Urteil v. 24.10.2019, 3 K 3549/17 Erb

Hinweis: Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen.

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall eines 60 Jahre alten Mannes muss der Unfallfahrer Hinterbliebenengeld von 12.000 Euro für die Witwe, 7.500 Euro für jedes Kind und 5.000 Euro für einen Bruder des Getöteten bezahlen.

LG Tübingen, Urteil v. 17.5.2019, 3 O 108/18

Hinweis: Gem. § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB kommt ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld in Betracht, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens besteht. Die Höhe des Hinter­bliebenen­gelds bemisst sich anhand der Umstände des Einzelfalls.

Das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (gilt seit 22.7.2017) regelt Im Fall der fremdverursachten Tötung für Hinterbliebene, die zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen, einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld für das zugefügte seelische Leid gegen den für die Tötung Verantwortlichen vor, der sowohl bei der Verschuldens- als auch bei der Gefährdungshaftung gewährt wird.