Unwahre Angaben des Unternehmers zum maßgeblichen Umsatz führen zur Rücknahme der Genehmigung zur Ist-Besteuerung

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War zum Zeitpunkt der Genehmigung der Ist-Versteuerung nach § 20 UStG nach den Grundsätzen der Soll-Versteuerung im Jahr der Gründung des Unternehmens ein Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 3 UStG von mehr als 500.000 EUR zu erwarten, so ist laut Finanzgericht München die auf unrichtige Angaben des Geschäftsführers des Unternehmens zur geplanten Umsatzhöhe zurückzuführende Erlaubnis der Ist-Besteuerung seitens des Finanzamts rechtswidrig. Das Finanzamt kann dann den begünstigenden Verwaltungsakt nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurücknehmen.

Finanzgericht München, Urteil vom 25.10.2018,  14 K 2379/16)

Hinweis: Revision wurde zugelassen, weil die Frage, ob im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen ist, höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Die Revision ist anhängig beim BFH XI R 40/18.

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Frage der steuerlichen Anerkennung eines Vertrages zwischen Personengesellschaft und Angehörigem eines Gesellschafters

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Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann die steuerrechtliche Anerkennung eines Vertrages zwischen einer Personengesellschaft und einem Angehörigen eines Gesellschafters davon abhängig gemacht werden, dass der Vertrag inhaltlich und nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was bei sonst gleichen Verhältnissen zwischen fremden Dritten üblich ist, wenn der Gesellschafter, mit dessen Angehörigen der Vertrag abgeschlossen wird, die Gesellschaft beherrscht.

FG Münster, Urteil v. 5.9.2018, 7 K 543/18 F, rkr.

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Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

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1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar.

2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist.

3. Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.

4. Kommt ein Erwerbsvorgang durch einseitige Ausübung eines vertraglich begründeten Optionsrechts zustande, bezeichnet der Grunderwerbsteuerbescheid den Erwerbsvorgang in ausreichender Weise, wenn die vertraglichen Grundlagen benannt sind.

BFH, Urteil v. 20.2.2019, II R 27/16

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Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

BGH, Urteil v. 3.7.2019, VIII ZR 194/16

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 89/2019 v. 3.7.2019

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Geschlechterdiskriminierung im Arbeitsrecht: Kein Sportlehrer für Schülerinnen

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Die Anforderung, dass Schülerinnen von Sportlehrerinnen im Sport unterrichtet werden, ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne des § 8 Absatz 1 AGG.

Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist nach  § 8 Absatz 1 AGG zulässig, wenn „dieser Grund“ wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

Abzustellen ist auf die konkret vom Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit, die sich nach dem vom Arbeitgeber festgelegten Unternehmenskonzept richtet. Das vom Arbeitgeber geforderte Merkmal muss, um wesentlich sein zu können, für die vom Arbeitgeber vorgegebene berufliche Anforderung eine prägende Bedeutung haben, wobei es nicht darauf ankommt, welcher zeitliche Anteil der Tätigkeit betroffen ist, sondern darauf, ob das Merkmal für die Erreichung des unternehmerischen Zwecks erforderlich ist. Das Differenzierungsmerkmal darf nicht nur für unbedeutende, für den Arbeitsplatz nicht charakteristische Tätigkeiten notwendig sein.

Gemessen an diesen Kriterien stellt das Geschlecht bei Sportlehrern ein Merkmal dar, von dem die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit, also vor allem des Sportunterrichts abhängt. Anders als bei den außerhalb des Sports bestehenden Lehrfächern ist der Sportunterricht durch besondere Körperlichkeit geprägt. Dies bezieht sich zum einen auf die körperliche Leistungsfähigkeit der Schüler, zum anderen darauf, dass beim Sportunterricht körperliche Kontakte erforderlich sind, vor allem wenn es darum geht, beim Geräteturnen Hilfestellung zu geben. Diese beschränkt sich nicht nur auf den Schulter- und Armbereich. Vielmehr erstreckt sie sich, z.B. beim Turnen am (Stufen) Reck oder (Stufen) Barren auch auf das Gesäß. Dies kann für beide Seiten – den Schüler wie den Lehrer – unangenehm sein.

Gerade bei Mädchen prägt sich das Schamgefühl ab Beginn der Pubertät stärker aus, was einerseits dazu führt, dass körperliche Berührungen durch das andere Geschlecht schneller als unangemessen empfunden werden, andererseits solchen Berührungen eine Bedeutung zugemessen werden kann, die weder beabsichtigt ist noch objektiv über den Zweck der Hilfestellung hinausgeht.

Das erkennende Gericht kommt zu der Auffassung, dass ein ordnungsgemäßer Sportunterricht bei Mädchen voraussetzt, dass die Lehrkraft weiblich ist.

LAG Nürnberg, Urteil v. 20.11.2018, 7 Sa 95/18

Hinweis: Die Revision zum BAG wurde zugelassen.

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Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung

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Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines anwaltlichen Zeithonorars, welches um das Sechsfache im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung erhöht ist, ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob dies auf der Höhe des Stundensatzes oder auf den angefallenen Tätigkeitsstunden beruht. Ist diese Überhöhung auf den hohen Zeitaufwand zurückzuführen, spricht dies gegen eine Sittenwidrigkeit, sofern keine Anhaltspunkte für ein unangemessenes Aufblähen der Arbeitszeit vorliegen. Ein anwaltlicher Stundensatz i.H.v. EUR 250,- ist nicht zu beanstanden.

Ein Gericht ist aus eigener Sachkunde in der Lage, den Zeitaufwand anwaltlicher Tätigkeit zu schätzen (§ 287 ZPO), denn auch ein Richter leistet vergleichbare Arbeit, indem er Informationen rechtlicher Art verarbeitet, Recherchen durchführt und Dokumente erstellt.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8.1.2019, I – 24 U 84/18

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Zulässigkeit einer elektronisch beglaubigten Abschrift des Erbscheinsantrags

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Die gem. § 352 Abs.z 3 S. 3 FamFG vorzulegende eidesstattliche Versicherung kann auch in beglaubigter Abschrift eingereicht werden. Die Vorlage einer Ausfertigung ist nicht erforderlich. Aus §§ 8 und § 38 BeurkG ergibt sich lediglich, dass die eidesstattliche Versicherung in notarieller Form aufgenommen werden kann. In welcher Form diese eidesstattliche Versicherung dem Nachlassgericht vorzulegen ist, ergibt sich aus dem Beurkundungsgesetz nicht.

OLG Oldenburg, Beschluss v. 28.2.2019, 3 W 12/19

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Ergänzungspfleger für die Vermögenssorge des Kindes bei Tod eines Elternteils

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Bei der Auslegung ist beim Testament als Willenserklärung gemäß § 133 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.

Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung muss nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genügt, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung wenn auch nur unvollkommen zum Ausdruck kommt.

Der Ausschluss kann darin liegen, dass der Erblasser um die Bestellung eines Pflegers oder um die Verwaltung durch das Jugendamt ersucht. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein genügt für den Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge aber nicht.

Allein aus der Anordnung der Testamentsvollstreckung lässt sich nicht entnehmen, dass die Vermögensverwaltung der Mutter gemäß § 1638 BGB ausgeschlossen sein sollte. Beide Anordnungen können nebeneinander getroffen werden; sie schließen sich nicht aus!

OLG Brandenburg, Beschluss v. 15.3.2019, 9 WF 265/18

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Aufenthaltsbestimmungsrecht – Übertragung auf umzugswilligen Elternteil erst ab Ende der Grundschulzeit

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Kurzfristig im Raum stehende negative Folgen und Auswirkungen eines Umzugs für bzw. auf die Entwicklung eines Kindes sind möglichst gering zu halten.  Ein Schulwechsel, zumal in ein anderes Bundesland, kann leicht zu einem vorübergehenden Notenabfall führen, bis sich das Kind an die neue Schule und seine neue Umgebung gewöhnt hat. Indes ist die vierte Grundschulklasse ein für die Wahl der weiteren Schullaufbahn wichtiges Jahr. Ein umzugsbedingter vorübergehender Notenabfall gerade in diesem Schuljahr könnte folglich mit erheblichen nachteiligen Folgen für die weitere schulische Laufbahn des Kindes einhergehen. Nach dem Ende der Grundschulzeit steht demgegenüber ohnehin ein Umbruch an.

OLG Koblenz, Beschluss v. 8.11.2018, 13 UF 413/18

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Hemmung der Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

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Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs.  1 S. 2 Nr.  2 a BGB); sie sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zwar von einer Vollstreckung absieht, aber stets zu erkennen gibt, dass das Kind an seinen Ansprüchen festhält.

2. Das für die Verwirkung erforderliche Umstandsmoment kann bei Ansprüchen auf Zahlung rückständigen Unterhalts dann gegeben sein, wenn der Gläubiger von einer erstmaligen gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche absieht, weil das Einkommen des Schuldners unter dem Selbstbehalt liegt, nicht aber, wenn die Rückstände bereits tituliert sind.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 4.3.2019, 4 WF 170/18

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