Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen.

KG Berlin, Beschluss vom 2.8.2017 – 19 W 102/17

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein, wenn die rechte Hand gelähmt ist. So hat das  Oberlandesgericht Köln im Verfahren um die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an einer schweren Krankheit Verstorbenen entschieden.

OLG Köln, Beschluss v. 3.8.2017, 2 Wx 149/17

1. Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen.

2. Aufwendungen des Gesellschafters aus seiner Inanspruchnahme als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führen nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.

3. Die bisherigen Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung dieses Urteils geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist.

BFH, Urteil vom 11.7.2017, IX R 36/15

Ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk sind kein Sachbezug in Form eines „Frühstücks“ gem.  § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG i.V.m § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehören neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich.  Im Streitfall handelt es sich daher  um einen Sachbezug in Form von „Kost“ gem. § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Dies hat zur Folge, dass die Freigrenze von 44 Euro in § 8 Abs. 2 Satz EStG Anwendung findet.

FG Münster , Urteil v. 31.5.2017 – 11 K 4108/14

Hinweis: Gegen das Urteil ist beim BFH die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig.

Der BFH hat mit seinen Urteilen vom (VI R 49/14 und VI R 2/15 ) entschieden, dass ein vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahltes Nutzungsentgelt den vom Arbeitnehmer zu versteuernden Nutzungswert auf der Einnahmenseite mindert (R 8.1 Absatz 9 Nummer 4 Satz 1 LStR 2015) und ein den Nutzungswert übersteigender Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten führt.

Der BFH hat zudem seine im ,) vertretene Rechtsprechung geändert. Er vertritt nunmehr die Auffassung, dass im Rahmen der privaten Nutzung vom Arbeitnehmer selbst getragene (laufende) individuelle Kraftfahrzeugkosten (z. B. Treibstoffkosten) bei der pauschalen Nutzungswertmethode (1 %-Regelung, 0,03 %-Regelung) den Nutzungswert auf der Einnahmenseite mindern. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist.

Weitere Ausführungen: BMF, Schreiben IV C 5 – S 2334/11/10004-02.

 

Ein vom Arbeitgeber zugewiesener Raum ist wegen Fehlens eines Druckers und Scanners, die für die Vorbereitung von Lehrveranstaltungen und Erstellung von Klausuren unabdingbar sind, für den überwiegenden Teilbereich der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ( Lehrtätigkeit) objektiv nicht geeignet und steht ihm daher insoweit als Arbeitsplatz nicht zur Verfügung. Weiterlesen

Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach §  10 Abs.  1a Nr.  2 Satz 2 Buchst. c EStG. abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an einer GmbH nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist.

BGH, Urteil v. 20.3.2017, X R 35/16

Hinweise: Eine steuerlich privilegierte Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen ist seit dem Veranlagungszeitraum 2008 nur noch möglich bei der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, eines Betriebs oder Teilbetriebs sowie eines mindestens 50 %igen Anteils an einer GmbH, sofern der Übergeber Geschäftsführer der GmbH war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übergabe übernimmt.

Die Versorgungsleistungen, die der Übertragende erhält, führen bei ihm zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen gem. § 22 EStG.
Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen setzt voraus, dass die erzielbaren Nettoerträge des überlassenen Wirtschaftsgutes im konkreten Fall – soweit bei überschlägiger Berechnung vorhersehbar – ausreichen, um die Versorgungsleistungen abzudecken (BFH, Beschluss v. 12.5.20003, GrS 1/00, siehe auch BFH, Urteil v. 15.7.2014, X R 39/12).

Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn das Kind der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten eines dieser drei Zeugen ist (§ 2250 Abs. 3 BGB).

OLG Köln, Beschluss vom 5.7.2017 – 2 Wx 86/17

Siehe auch:

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3.3.3017, I-3 Wx 269/16: Zu den Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines Nottestaments („Drei-Zeugen-Testament“), insbesondere einer objektiv vorliegenden oder subjektiv nach Überzeugung aller drei Testamentszeugen bestehenden nahen Gefahr des Todes im Sinne des § 2250 BGB.

OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2017 – 15 W 587/16: Für die objektive Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass der Erblasser an einer bösartigen metastasierenden Grunderkrankung litt, aufgrund der er nach der Bewertung des als Zeugen tätigen behandelnden Arztes innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben konnte.

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Absatz 2 BGB maßgebend.

Die Kostentragungsregelung des § 439 Absatz 2 BGB begründet in Fällen, in denen eine Nacherfüllung die Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung an diesen Ort anfallen, bei einem Verbrauchsgüterkauf nicht nur einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer; der Käufer kann nach dem Schutzzweck der von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderten Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung vielmehr grundsätzlich schon vorab einen (abrechenbaren) Vorschuss zur Abdeckung dieser Kosten beanspruchen, auch wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels noch ungeklärt ist. Dementsprechend liegt ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn seine Bereitschaft, die Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu verbringen, nur wegen der ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht umgesetzt wird.

BGH, Urteil v. 19.7.2017, VIII ZR 278/16

Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat.

Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs verjährt selbständig in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

BGH, Urteil v. 3.8.2017, VII ZR 32/17