Keine Überwachungskamera vor dem Wohnhaus bei Vermietung

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Der Vermieter wurde verurteilt, es zu unterlassen, im Bereich des Grundstücks, auf dem sich das Mietshaus befindet, während der Wohnzeit des Mieters  in der  Immobilie Überwachungskameras oder sonstige zur Aufzeichnung von Bildmaterial qualifizierte Geräte so aufzustellen und auszurichten, dass sich die Möglichkeit ergibt, den unmittelbaren Aufenthaltsbereich des Mieters Klägers und somit seine Person und ihm nahestehende Personen ganz oder teilweise zu filmen.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde dem Vermieter ein durch das Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Der Vermieter wurde verurteilt, die im Bereich des Gartentores des Wohnhauses  angebrachte Kamera, die den Eingangsbereich zum Grundstück erfasst und überwacht, zu beseitigen.

AG Detmold, Urteil v. 1.3.2018, 7 C 429/17

Hinweis: Eine Videoüberwachung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.

Umlage der Wohngebäudeversicherung auf den Mieter

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Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr.  13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.

Betriebskosten sind nach § 2 Nr.  13 BetrKV die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung; hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- und sonstige Elementarschäden sowie die Kosten weiterer in der Vorschrift aufgeführter Versicherungen. Darunter fallen grundsätzlich alle Sach- (und Haftpflicht-) Versicherungen, die dem Schutz des Gebäudes, seiner Bewohner und Besucher dienen.

BGH , Urteil vom 6.6.2018,  VIII ZR 38/17

 

Vermieter muss bei Schäden an der Mietsache keine Frist setzen

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Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser auch nach Beend-gung des Mietverhältnisses nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf.

BGH, Urteil v. 27.8.2018, XII ZR 79/17

Siehe auch: BGH, Urteil v. 28.2.2018, VII ZR 157/17

Mieterin muss wegen jahrelangen Taubenfütterns ausziehen

Das Gericht hat  der Räumungsklage des Vermieters des Mehrfamilienhauses stattgegeben. Die Fütterung von Stadttauben, ist sozial nicht mehr adäquat und für die Nachbarschaft unzumutbar, weil von diesen Tieren  Verschmutzungs- und Gesundheitsgefahren ausgehen.

AG Bonn, Urteil v. 26.4.2018, Az. 204 C 204/17.

So hatte auch das AG Nürnbergam 8.4.2016, 14 C 7772/15,  in einem vergleichbaren Fall entschieden.

Betriebskostenabrechnung: Es gilt die tatsächliche Wohnfläche

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Änderung der Rechtsprechung:

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohn-flächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßge-bend.

BGH, Urteil vom 30.5.2018, VIII ZR 220/17

Verlängerungsbefugnis für Berufungsbegründungsfristen bei Räumungssachen

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Dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts wird bei der Entscheidung über Fristverlängerungsanträge nach § 520 Absatz 2 ZPO ein weitreichendes Ermessen eingeräumt. Er kann vom Antrag des Berufungsklägers abweichen und innerhalb der gesetzlichen Grenzen eine kürzere Frist gewähren. Selbst eine Fristverlängerung von nur wenigen Tagen und/oder Stunden kann vom richterlichen Ermessen umfasst sein.

Auf diese Weise ermöglicht  § 520 Absatz 2 ZPO bereits in seiner bisherigen Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung eine angemessene Handhabung der Verlängerungsbefugnis für Berufungsbegründungsfristen im Hinblick auf eine vorrangige und beschleunigte Durchführung von Räumungssachen. Entsprechend den Vorstellungen des Gesetzgebers, Fristen auf das unbedingt Notwendige zu reduzieren, ist es auch im Rahmen von § 520 Absatz 2 ZPO ausreichend, mit entsprechend kurzen Fristverlängerungen zu reagieren.

BGH, Beschluss v. 31.1.2018, XII ZB 565/16

 

 

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Vermietung einer Wohnung

1. Wer die Vermietung einer Wohnung an Mietinteressenten wegen deren türkischer Herkunft ablehnt, verstößt objektiv gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG.

2. Im Fall einer unmittelbaren und vorsätzlichen Verletzung des Benachteiligungsverbots hat der Vermieter gemäß § § 21 Absatz 2 S. 2 AGG an den jeweiligen Mietinteressenten eine angemessene Entschädigung in Höhe von 2.500 € zu leisten und zudem gemäß §  § 21 Absatz 2 S. 1 AGG die diesem entstandenen Vermögensschäden zu ersetzen, wozu auch die vergeblichen Aufwendungen für die Anfahrt zu einer Wohnungsbesichtigung gehören.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.4.2017 – I-5 U 79/16

Balkon darf nur mit einem Viertel in Berechnung der Wohnfläche einfließen

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Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen laut LG Berlin  nur zu 25 %  in die Wohnfläche einer Wohnung einbezogen werden.

Die Richter meinten , vor allem viele Privatvermieter würden die entsprechende Wohnflächenverordnung falsch anwenden. In der Wohnflächenverordnung ist ausdrücklich festgelegt, dass die Flächen von Terrassen, Balkonen und Wintergärten nur zu einem Viertel angerechnet werden können.

Landgericht Berlin, Urteil v. 17.1.2018, 18 S 308/13

Hinweis: Revision beim Bundesgerichtshof unter Az. VIII ZR 33/18

Kündigung wegen Zahlungsrückstands infolge Mietminderung: Heilung nur bei vollständigem Rückstandsausgleich

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Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § § 543 Abs. 2 Nummer 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz  2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen.

Bei der Beurteilung, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.  3 Buchst. a, § 569  Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB), ist nicht auf die (berechtigterweise) geminderte Miete, sondern auf die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete abzustellen.

BGH, Urteil v. 27.9.2017VIII ZR 193/16

Welche Modernisierungsmaßnahme der Mieter nicht dulden muss

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Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr.  4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und des Bads; Anlegung einer Terrasse; Abriss einer Veranda) so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. Weiterlesen