Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren durch Selbstständigen

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1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gemäß  § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

2. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

3. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.

BGH, Beschluss vom 12.4.2018 – Az. IX ZB 60/16

Insolvenzverschleppung: GmbH-Geschäftsführer muss stille Reserven nachweisen

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Verweist der klagende Insolvenzverwalter schlüssig auf den handelsbilanziell nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag und legt er dar, dass im Vermögen der Insolvenzschuldnerin stille Reserven nicht vorhanden sind, obliegt es dem beklagten Geschäftsführer der GMbH im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Wertaufhellungen nicht abgebildet sind. Weiterlesen

Pfändungsschutz für Mieteinkünfte im Insolvenzverfahren

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Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat.

BGH, Beschluss v. 1.3.2018, IX ZB 95/15

Vorsicht – Dauerthema – Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung bei Überschuldung der GmbH

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Einer Handelsbilanz kommt für die Frage, ob die Gesellschaft überschuldet ist, lediglich indizielle Bedeutung zu.Dass für die GmbH  im streitgegenständlichen Zeitraum eine die Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 InsO ausschließende positive Fortführungsprognose bestand, muss der GmbH-Geschäftsführer substantiiert darlegen. Gelingt der Beweis des Vorliegens einer rechnerischen Überschuldung, trifft den Geschäftsführer  die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer positiven Fortführungsprognose, da durch die Formulierung in § 19 Absatz 2 Satz 1 InsO („es sei denn“) eine Beweislastumkehr angeordnet wird. Weiterlesen

Insolvenzverwalter darf GmbH mit dem Firmennamen veräußern

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Der Verwalter des Vermögens einer in Insolvenz gefallenen GmbH kann deren Firma (§ 17 HGB)  mit dem Handelsgeschäft rechtswirksam veräußern; ein Gesellschafter kann der Veräußerung grundsätzlich nicht widersprechen, auch wenn sein Name in der Firma enthalten ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 – I-27 W 144/17

§ 17 HGB: Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

Geschäftsführerhaftung für Steuern nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

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Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.

BFH, Urteil v. 26.9.2017 – VII R 40/16

Haftungsvorschriften in der Abgabenordnung: § 191 Abs. 1 S. 1 AO und § 69 S. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO 

Steuerberaterhaftung und Rangrücktrittsvereinbarung

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Haftung eines Steuerberaters in Betracht, wenn der Berater nicht nur eine Handelsbilanz erstellt, sondern darüber hinaus in der Bilanz eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Gesellschaft ausschließt. Entweder, indem er unter Bezug auf Rangrücktrittsvereinbarungen die Feststellung trifft, dass es sich um eine „Überschuldung rein bilanzieller Natur“ handele, oder indem er feststellt, dass die Gesellschaft nur „buchmäßig überschuldet“ sei . Aus solchen Hinweisen lässt sich entnehmen, dass der Steuerberater eine über die steuerliche Bilanzierung hinausgehende Leistung in Form der Prüfung der Insolvenzreife erbracht hat.  Aufgrund der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung der Angelegenheit handelt es sich insoweit auch nicht um eine bloße Gefälligkeit des Beraters, sondern um eine – im Wege stillschweigender Mandatserweiterung. Weiterlesen

BGH schützt Riester-Rente vor der Pfändung

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Der unter anderem für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Dem Insolvenzverwalter steht ein Kündigungsrecht nur zu, wenn der Rentenversicherungsvertrag dem Insolvenzbeschlag unterliegt. Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Ob das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben pfändbar ist und damit der Zwangsvollstreckung unterliegt, richtet sich nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 97 Satz 1 EStG. Da diese Ansprüche kraft gesetzlicher Anordnung nicht übertragbar sind, sind sie auch nicht pfändbar.

BGH, Versäumnisurteil vom 16. 11.2017 – IX ZR 21/17

Quelle: Pressemitteilung Nr. 180/17 vom 16.11.2017

Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag: Fortsetzung einer GbR im Fall des Todes eines Gesellschafters

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Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen. Weiterlesen

Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung

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Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers ist  für sich genommen kein wichtiger, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages. Weiterlesen