1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen.

2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen.

3. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen.

4. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein.

5. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein.

6. Weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht müssen den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrages hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde.

BGH, Beschluss v. 19.9.2019, IX ZB 23/19

1. Zur Darlegung von Gläubigerforderungen, für die der beklagte Kommanditist nach §§ 171, 172 HGB haftet, genügt es im Ausgangspunkt, wenn der Insolvenzverwalter eine Tabelle vorlegt, die er aus seiner Software erzeugt hat und die wiedergibt, in welchem Umfang die angemeldeten Forderungen im Prüfungstermin festgestellt worden sind.

2. Die Kommanditistenfaftung erstreckt sich im Grundsatz auch auf Forderungen, die für den Ausfall festgestellt sind.

3. Zur Frage, inwieweit der beklagte Kommanditist Einwendungen gegen Gläubigerforderungen oder deren ordnungsgemäße Anmeldung im Insolvenzverfahren geltend machen kann, wenn die Forderungen mit Rechtskraftwirkung festgestellt sind.

4. Die Anzeige von Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) steht der Geltendmachung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter nach § 171 Abs.  2 HGB nicht entgegen.

OLG Stuttgart, Urteil v. 31.7.2019, 20 U 36/18

Hinweis: Revision eingelegt, Az. beim BGH II ZR 206/19

1. Der Vertrag über die Planung, die Anfertigung und den Einbau einer Haustreppenanlage aus Stahl und Holz ist als Werkvertrag einzuordnen.

2. Der Bürge, der die Zahlungsvoraussetzungen des § 648a Abs. 2 S. 2 BGB sinngemäß in der Bürgschaftsurkunde wiedergibt, verzichtet damit nicht auf Einwendungen.

3. In der vorbehaltlosen, uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zur Insolvenztabelle kommt auch die Abnahme der Werkleistung zum Ausdruck.

OLG Frankfurt/M., Urteil v. 25.2.2019, 29 U 81/18

1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gemäß  § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO.

2. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt; der Schuldner hat in diesem Fall darzulegen, dass er nach dem Gesetz zu keinen höheren als zu den von ihm geleisteten Zahlungen verpflichtet war.

3. Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.

BGH, Beschluss vom 12.4.2018 – Az. IX ZB 60/16

Verweist der klagende Insolvenzverwalter schlüssig auf den handelsbilanziell nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag und legt er dar, dass im Vermögen der Insolvenzschuldnerin stille Reserven nicht vorhanden sind, obliegt es dem beklagten Geschäftsführer der GMbH im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Wertaufhellungen nicht abgebildet sind. Weiterlesen

Ein Schuldner, der seinen Lebensunterhalt aus erwirtschafteten Mieteinkünften bestreitet, kann im Insolvenzverfahren Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte beantragen, auch wenn die Mieteinkünfte im Zuge einer vereinbarten stillen Zwangsverwaltung an einen Gläubiger abgeführt werden, dem der Schuldner die Mietforderungen als Sicherheit abgetreten und dem er Grundschulden an den Mietobjekten bestellt hat.

BGH, Beschluss v. 1.3.2018, IX ZB 95/15

Einer Handelsbilanz kommt für die Frage, ob die Gesellschaft überschuldet ist, lediglich indizielle Bedeutung zu.Dass für die GmbH  im streitgegenständlichen Zeitraum eine die Überschuldung im Sinne des § 19 Absatz 2 InsO ausschließende positive Fortführungsprognose bestand, muss der GmbH-Geschäftsführer substantiiert darlegen. Gelingt der Beweis des Vorliegens einer rechnerischen Überschuldung, trifft den Geschäftsführer  die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer positiven Fortführungsprognose, da durch die Formulierung in § 19 Absatz 2 Satz 1 InsO („es sei denn“) eine Beweislastumkehr angeordnet wird. Weiterlesen

Der Verwalter des Vermögens einer in Insolvenz gefallenen GmbH kann deren Firma (§ 17 HGB)  mit dem Handelsgeschäft rechtswirksam veräußern; ein Gesellschafter kann der Veräußerung grundsätzlich nicht widersprechen, auch wenn sein Name in der Firma enthalten ist.

OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2017 – I-27 W 144/17

§ 17 HGB: Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.

BFH, Urteil v. 26.9.2017 – VII R 40/16

Haftungsvorschriften in der Abgabenordnung: § 191 Abs. 1 S. 1 AO und § 69 S. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Haftung eines Steuerberaters in Betracht, wenn der Berater nicht nur eine Handelsbilanz erstellt, sondern darüber hinaus in der Bilanz eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Gesellschaft ausschließt. Entweder, indem er unter Bezug auf Rangrücktrittsvereinbarungen die Feststellung trifft, dass es sich um eine „Überschuldung rein bilanzieller Natur“ handele, oder indem er feststellt, dass die Gesellschaft nur „buchmäßig überschuldet“ sei . Aus solchen Hinweisen lässt sich entnehmen, dass der Steuerberater eine über die steuerliche Bilanzierung hinausgehende Leistung in Form der Prüfung der Insolvenzreife erbracht hat.  Aufgrund der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung der Angelegenheit handelt es sich insoweit auch nicht um eine bloße Gefälligkeit des Beraters, sondern um eine – im Wege stillschweigender Mandatserweiterung. Weiterlesen