Hinter der Formulierung („endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer“) verbirgt sich richtigerweise allein die Feststellung, dass die Mindesteinlageverpflichtung eines jeden Gesellschafters aus dessen Vermögen endgültig ausgeschieden und ebenso endgültig in das Vermögen der GmbH übergegangen ist. Die Regelung zielt somit auf die Mittelaufbringung, nicht auf die Mittelerhaltung. Die Geschäftsführung kann und darf die erhaltenen Mittel schon vor Anmeldung und Eintragung der Kapitalerhöhung für Zwecke der Gesellschaft verwenden. Denn weil bei der Kapitalerhöhung die Einlage – anders als bei der Gründung – an die bereits bestehende Gesellschaft geleistet wird und es deswegen besonderer Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufbringung des Stammkapitals nicht bedarf, muss die Gesellschaft die erhaltenen Mittel weder so einsetzen, dass der Gesellschaft ein dem aufgewandten Betrag entsprechendes Aktivum zufließt, noch muss der Erhöhungsbetrag im Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung noch durch das Reinvermögen der Gesellschaft gedeckt sein.

OLG Jena, Beschluss v. 13.10.2020, 2 W 340/20

Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung eines Gesellschaftergeschäftsführers vom Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in dessen Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines Beschlusses geltend macht, mit dem ein Geschäftsführer abberufen wird, und damit erreicht werden soll, dass dieser in seiner Leitungsfunktion belassen wird. Nicht maßgeblich ist das Gehalt des Geschäftsführers. Die Beschwer bei einer Ausschlussklage entspricht dem Verkehrswert des betroffenen Geschäftsanteils. Auf den Nennwert des Geschäftsanteils kommt es nur in Ermangelung abweichenden Sachvortrags an.

BGH, Beschluss v. 9.3.2021, II ZR 93720

Für die Firmenbildung (§ 17 HGB) bei der GmbH gilt der Grundsatz der freien Firmenwahl. Die Grenzen der Firmenwahl ergeben sich aus  § 18 HGB; die Firma muss deshalb Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht irreführend sein. An der Unterscheidungskraft der im Wesentlichen aus den beiden Familiennamen C und B bestehenden Firma bestehen keine Zweifel.

Die vom Handelsregister beanstandete Aufnahme des Namens „B“ begründet auch nicht die Gefahr der Irreführung. Eine solche Irreführungsgefahr besteht nach § 18 Abs.2 S. 1 HGB nur bei solchen Angaben, „die für die maßgeblichen Verkehrskreise wesentlich sind“. Das kann für den Firmenbestandteil „B“ aber nicht angenommen werden. Die Aufnahme von zwei Eigennamen in die Firma deutet zwar darauf hin, dass die GmbH zumindest zwei Gesellschafter hat. Das ist für die beteiligten Verkehrskreise allerdings ohne erkennbare Relevanz, denn Zahl und Namen des/der Gesellschafter ist bei Kapitalgesellschaften ohne Bedeutung; Haftungssubjekt ist allein die Gesellschaft. Eine Irreführungsgefahr besteht unter diesem Gesichtspunkt deshalb nur bei einem Einzelkaufmann oder einer Personenhandelsgesellschaft.

Auch für die Kunden der Gesellschaft ergibt sich aus der Aufnahme des Namens „B“ keine relevante Irreführungsgefahr. Dieser Umstand deutet allein darauf hin, dass eine Person dieses Namens Gesellschafter ist oder früher einmal war. Dieser Name in der Firma lässt aber für etwaige Auftraggeber der Gesellschaft nicht den Schluss zu, dass eine Person namens B aktuell noch Gesellschafter ist, und insbesondere lässt sie nicht den Schluss zu, dass eine Person dieses Namens aktiv in der Gesellschaft tätig ist und etwaige Gutachtenaufträge selbst ausführen oder ihre Ausführung zumindest maßgeblich überwachen wird. Deshalb kann aus der Aufnahme des Namens einer Person, die nicht (mehr) Gesellschafter ist, grundsätzlich keine Irreführungsgefahr abgeleitet werden.

OLG Köln, Beschluss v. 26.1.2021, 18 Wc 16/20

Im Prozess mit dem abberufenen Geschäftsführer um die Wirksamkeit der Abberufung wird die Gesellschaft – solange die Gesellschafter so wie vorliegend gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG keinen Prozessvertreter bestellt haben – von den verbleibenden Geschäftsführern vertreten.

Der verbleibende Geschäftsführer kann die Gesellschaft auch dann weiterhin solange vertreten, wenn er seinerseits streitig abberufen worden ist, bis die Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses bezüglich jedes der beiden Geschäftsführer festgestellt ist. Daraus folgt aber gleichzeitig, dass auch eine wirksame Prozessvollmacht für die Gesellschaft nicht von demjenigen Geschäftsführer erteilt werden kann, der sich im Klagewege gegen seine Abberufung wendet, da dies zu einer faktischen Parteiidentität und damit zum unzulässigen Insichprozess führt.

OLG Braunschweig, Urteil v. 17.2.2021, 4 U 211/20, vorläufig nicht rechtskräftig

Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Be-schlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschaf-ter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Legitima-tionswirkung des §16 Abs.1 Satz1 GmbHG entgegen.F

ehlt dem Kläger die Anfechtungsbefugnis, weil er nicht als Inhaber eines Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste eingetragen ist, fehlt ihm auch die materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf positive Beschlussfeststellung gerichteten Klageanträgen.

BGH, Urteil v. 26.1.2021, II ZR 391/18