Anforderungen an Aufgabenzuweisung auf Geschäftsführungsebene

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Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation.

BGH, Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 11/17

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Sacheinlage durch Gesellschaftsanteil

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Auch Anteile an Gesellschaften sind grundsätzlich einlagefähig. Es kommt darauf an, ob der Gesellschaft ein tatsächlicher wirtschaftlicher Wert, mithin tatsächlich neues Kapital wirklich  zufließt. Dies ist grundsätzlich auch bei Gesellschaftsanteilen eines in Mehrheitsbesitz der Gesellschaft stehenden Unternehmens der Fall, wenn es sich um Anteile Dritter handelt und wechselseitige Beteiligungen der Unternehmen nicht vorliegen.

OLG Jena, Beschluss v. 30.8.2018 – 2 W 260/18

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Keine Fortsetzung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

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1. Hat das Registergericht für eine gelöschte GmbH für nach deren Löschung aufgefundenes Vermögen einen Nachtragsliquidator bestellt und dessen Wirkungskreis auf diese Vermögenswerte beschränkt, gehört zu seinen Aufgaben nicht, die gelöschte GmbH als werbende Gesellschaft wiederaufleben zu lassen.

2. Eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG im Handelsregister als vermögenslos gelöschte GmbH ist ausnahmslos nicht fortsetzungsfähig

3. Zwar kommt ein Antrag auf Wiedereintragung einer nach § 141a FGG wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH als Löschungsvorgang im Sinne des § 395 FamFG in Betracht. Eine Wiedereintragung kann nur dann erfolgen, wenn die ursprüngliche Löschung wegen Vermögenslosigkeit wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war.

KG Berlin, Beschluss vom 31.8.2018 – 22 W 33/15

 

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Löschung eines Geschäftsführers im Handelsregister auch bei Strafbefehl

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Gemäß § 395 Abs. 1 FamFG kann das Registergericht eine Eintragung, die wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist, von Amts wegen löschen. Ein solcher Mangel ist nicht nur dann anzunehmen, wenn die Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist. Unrichtig ist insbesondere die Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers, der die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GmbHG – auch erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung – nicht erfüllt , weil dies unmittelbar zum Ende des Geschäftsführer-Amtes führt.

Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG gleich. Maßgebend für den Ausschluss des Betroffenen) als Geschäftsführer ist nicht die Verurteilung selbst, sondern das mit dieser – auch in Form eines Strafbefehls – festgestellte strafbare Verhalten.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 17.7.2018, Az. 22 W 34/18

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GmbH-Geschäftsführer: Amtslöschung aufgrund nachträglich eingetretener Unrichtigkeit der Eintragung

1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 395 Absatz 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist.

2. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Absatz 1 StPO einer Verurteilung im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG gleich.

KG Berlin, Beschluss v. 17.7.2018, 22 W 34/18

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GmbH-Geschäftsführer: Handeln in fremden Namen ohne Vertetungsmacht

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Unterzeichnet der Geschäftsführer einer GmbH die Quittung für ein Darlehen mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz, kann dennoch ein Handeln im fremden Namen in Betracht kommen, wenn der Vertragspartner wusste, dass das Darlehen ausschließlich für betriebliche Zwecke der GmbH bestimmt war (hier: Bezahlung eines Subunternehmers der GmbH).

Bei fehlendem Vertretungszusatz ist allerdings dann von einem Handeln im eigenen Namen auszugehen, wenn – trotz der Unternehmensbezogenheit des Geschäfts – möglicherweise ein Interesse des Vertragspartners an einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers bestand (z. B. bei Vorbehalten gegenüber der Zahlungsfähigkeit der GmbH). Macht der Darlehensgeber solche Gesichtspunkte nicht geltend, ist die GmbH Vertragspartnerin.

OLG Karlsruhe, Urteil v. 25.9.2918, 9 U 117/16

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GmbH kann Bezeichnung „Partners“ nicht in der Firma verwenden

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Die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung , mit der in die Firma (§ 17 HGB) einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital Partners“ aufgenommen werden sollte, ist laut KG Berlin nicht möglich.

Gem. 11 Abs. 1 S. 1 PartGGdarf der Zusatz „Partnerschaft” oder „und Partner” nur von Partnerschaftsgesellschaften i.S. d. PartGG geführt werden.

KG Berlin, Beschluss  v. 7.9.2018,  22 W 57/18

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Wer darf den Dienstvertrag eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers ändern?

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Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig.

Der Grund für diese Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung für Änderungen des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers liegt darin, dass derartige Änderungen geeignet sind, in erheblicher Weise die Entscheidungen der Gesellschafter über seine Organstellung zu beeinflussen und durch diese Kompetenzzuweisung auch der Gefahr kollegialer Rücksichtnahme durch den (aktuellen) Geschäftsführer begegnet werden soll.

Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

BGH, Urteil v. 17.7.2018, II ZR 542/17

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Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB greift auch bei Gefahren für die Gesellschaft selbst

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Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimmten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, sondern greift auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht und zu ihrer Abwendung rasches Handeln erforderlich ist.
Die Notwendigkeit raschen Handelns ist nicht gegeben, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft zu errreichen.

BGH, Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 205/16

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D&O-Versicherungsschutz umfasst nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung

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Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gem. § 64 GmbH-Gesetz.

Es handelt sich bei § 64 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch, der unter einen solchen D&O-Versicherungsschutz für Schadensersatz fällt. Gemäß § 64 S. 1 GmbHG sind die Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Es handelt sich dabei nicht um ein Zahlungsverbot. Zahlungen sind nach Eintritt der Insolvenzreife nicht im eigentlichen Sinne „verboten“ ); vielmehr trägt der Geschäftsführer für diese Transaktionen das wirtschaftliche Risiko, wenn es zur Insolvenzeröffnung kommt. Schutzzweck der Norm ist auch nicht ein Schaden des Unternehmens, sondern der Erhalt der Insolvenzmasse. Die Vorschrift dient der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolventen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger, um soweit wie möglich deren gleichmäßige und ranggerechte Befriedigung zu ermöglichen. Darin besteht der entscheidende Unterschied zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch, weil die Haftung aus § 64 GmbHG unabhängig davon besteht, ob der Gesellschaft überhaupt ein Vermögensschaden entstanden ist. Weiterlesen

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