§ 1696 Abs. 1 BGB, der für die Abänderung einer Entscheidung insbesondere nach triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen verlangt, ist auch dann anzuwenden, wenn eine gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur elterlichen Sorge aus der Vergangenheit vorliegt, in welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Folge der Installierung eines Residenzmodells auf einen Elternteil übertragen worden ist und nunmehr im Rahmen eines Umgangsverfahrens vom anderen Elternteil eine paritätische Betreuung angestrebt wird.

OLG Frankfurt/Main , Urteil v. 16.10.2018, 1 UF 74/18

Hinweis: Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde ist unter dem Az.: XII ZB 512/18 beim Bundesgerichtshof anhängig.

1. Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhaltes auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden.

2. Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag.

3. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist.

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Gemäß § 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB entscheiden die Eltern bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam. Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der Elternteil allein, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält (§ 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB). Gemäß § 1687 Absatz 2 BGB kann das Familiengericht die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Land1-Reise fand in dem Ferienzeitraum statt, der dem Kläger nach der Sorgerechtsregelung zugewiesen war und fand darüber hinaus mit Zustimmung der Kindsmutter statt. Die Reise nach Land1 war, weil im fraglichen Zeitraum unstreitig keine Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorlagen, als eine Angelegenheit des täglichen Lebens einstufen, über deren Antritt der Kläger deshalb allein entscheiden konnte.

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Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist.

Der Antragsteller hat gemäß § 1601 BGB einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Antragsgegner. Gemäß § 1612 a Abs. 1 Satz 1 BGB hat er ferner einen Anspruch darauf, den Unterhaltsanspruch als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts zu verlangen. Dem Verwandtenunterhalt ist eine Differenzierung zwischen dem Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder dem Grund nach fremd, vielmehr besteht zwischen dem Unterhalt des minderjährigen und des volljährigen Kindes Anspruchsidentität. Demzufolge ist der Anspruch des Kindes auch auf einen unbefristeten Unterhaltstitel gerichtet. Soweit § 1612 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BGB den Mindestunterhalt bis zur dritten Altersstufe regelt, widerspricht dies dem nicht. Aus § 244 FamFG ergibt sich gerade, dass diesen dynamisierten Kindesunterhaltstiteln der Einwand der Volljährigkeit nicht entgegengehalten werden kann. Diese gelten über das Alter der Volljährigkeit hinaus.

OLG Bamberg, Beschluss v. 14.5.2018, 2 UF 14/18

Der Kindesunterhalt, den der Ehepartner, bei dem das Kind nach einer Trennung lebt, von dem anderen Elternteil fordern kann, wird regelmäßig nach der „Düsseldorfer Tabelle“ berechnet.

Manchmal kommt der betreuende Elternteil mit diesem Geld nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen, zum Beispiel Ausgaben  für den Nachhilfeunterricht, den Kindergarten, Reitstunden oder eine Therapie ( „Mehrbedarf“). Die Gerichte müssen im Einzelfall prüfen, ob dieser Mehrbedarf eine zusätzliche Unterhaltsverpflichtung auslöst. Das ist nur dann der Fall, wenn es für den Mehrbedarf sachliche Gründe gibt oder der andere Elternteil mit den Zusatzausgaben einverstanden ist.

Das OLG  Oldenburg hat den Mehrbedarf im folgenden Fall verneint:  Die Kindesmutter war nach der Trennung mit der Tochter aus Ostdeutschland nach Oldenburg umgezogen. Sie verlangte vom Kindesvater zusätzlichen Unterhalt für die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Mädchen hier eine Privatschule besucht. Das Kind sei durch die Trennung und den Umzug belastet, sodass die geringere Klassengröße einer Privatschule vorzugswürdig und für die Integration in das neue Lebensumfeld wichtig sei.

OLG  Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 26.7.2018, 4 UF 92/18.

Quelle: Pressestelle des OLG Oldenburg v.  23.10.2018  mit der  Nr. 42/2018

Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken.

Mutter des Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Das deutsche bürgerliche Recht kennt nur die Zuordnung einer einzigen Mutter kraft Gesetzes. Damit hat der Gesetzgeber andere mögliche Formen der abstammungsrechtlichen Mutter-Kind-Zuordnung, insbesondere die Mutterschaft der Eizellenspenderin im Fall der Leihmutterschaft, bewusst ausgeschlossen. Eine Mutterschaftsanerkennung sieht das geltende Recht nicht vor. Weitere Formen der Entstehung einer beiderseits weiblichen Elternschaft kraft Abstammung, etwa die Mit- oder Co-Mutterschaft bei konsentierter heterologer Insemination, sind im deutschen Recht ebenfalls nicht vorgesehen. Die direkte Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB kommtr – ebenso wie die des schon mangels Anerkennungserklärung nicht einschlägigen § 1592 Nr. 2 BGB – bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Norm nach ihrem klaren Wortlaut allein die Vaterschaft regelt und diese einem bestimmten Mann zuweist.

BGH, Beschluss v. 10.10.2018, XII ZB 231/18

 

Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ 27 VersAusglG) ist gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten 8 Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich voneinander getrennt lebten und der überwiegend ausgleichberechtigte Ehegatte während dieser Zeit seine Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind gröblich verletzt hat.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.7.2018, 8 UF 221/17

Gemäß §§ 1361 Absatz 4,  § 1605 Absatz 1 BGB hat der Auskunftspflichtige Auskunft über die Einkünfte zu erteilen, soweit sie für die Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Einkünfte eines Gewerbetreibenden werden durch den Gewinn bestimmt, Einkünfte eines selbständiger Tätigkeit durch den Überschuss. Keinesfalls erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung auf sämtliche Betriebseinnahmen und Aufwendungen (richtiger: Betriebsausgaben), die in dem zu beauskunftenden Zeitraum erzielt wurden bzw. angefallen sind. Auskunft zu erteilen ist über den im Auskunftszeitraum erzielten Gewinn, nicht aber über die diesem Gewinn zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle.

Ein Anspruch über im Auskunftszeitraum erzielte Steuererstattungen besteht nur, soweit diese dem Auskunftsberechtigten nicht bekannt sind.  Weiterlesen

Die Bundesregierung will eine einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen ermöglichen. Dafür wurde ein Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes“ von der Regierung vorgelegt (BT-Drs. 19/4670). Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundestages.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) am 1.10.2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaften mehr begründen, aber eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.

Die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB (Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben). Ein Elternteil allein ist nicht berechtigt, dagegen gerichtlich vorzugehen.

Lt. § 22 Abs. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Hierzu zählt auch das Einstellen von Fotos auf einer Internetseite. Wenn der Abgebildete minderjährig ist, bedarf es außerdem der Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter, hier der Eltern.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.5.2018, 13 W 10/18