Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

BGH, Beschluss v. 27.3.2019, XII ZB 345/18

Der Begriff der Eignung eines Betreuers hat eine sachliche/fachliche und eine persönliche Komponente!

Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist.  Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich daher auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten erstrecken. Weiterlesen

Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.

Gemäß § § 1361b  Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Weiterlesen

Im Unterschied zu den Kindergartenkosten begründen die Aufwendugnen  eines Schülerhortbesuchs nicht pauschal einen Mehrbedarf des Kindes. Wird bei der Hortbetreuung eine besondere pädagogische Betreuung erbracht, die über die übliche, allgemeine Betreuung hinausgeht, sind die hierfür aufgewendeten Ausgaben Mehrbedarf.

Kosten für die übliche Hortunterbringung sind dagegen berufsbedingte Aufwendungen, die beim Ehegattenunterhalt Berücksichtigung finden können.

AG Pforzheim, Beschluss v. 22.2.2019, 3 F 160/18

Laut BGH findet auf die rechtliche Abstammung eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen (Leihmutter und Ehepaar mit Kinderwunsch) ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Die davon abweichende bloße Registrierung im Ausland  ist hierfür nicht maßgeblich. 

Aufgrund der rechtlichen Vaterschaft des Ehemanns besitzt das Kind auch die deutsche Staatsangehörigkeit und hält sich somit rechtmäßig in Deutschland auf. Die rechtliche Mutterschaft der Ehefrau kann nur durch ein Adoptionsverfahren erreicht  werden.

BGH, Beschluss v. 20.3.2019, XII ZB 530/17

 

Ein Gutachten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen ist grundsätzlich nicht verwertbar.

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden darf. Für die mithin notwendige Feststellung, dass es dem Betroffenen an einem freien Willen fehlt, ist nicht ausreichend, wenn der Betroffene „in seiner freien Willensbildung erheblich beeinträchtigt“ ist.

BGH,  Beschluss vom 27.2.2019 – Az. XII ZB 444/18

Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Elternzum Unterhalt verpflichtet sind.

BGH, Beschluss v. 20.3.2019, XII ZB 365/18

Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen. Weiterlesen

Auf Verlangen des im Zugewinnausgleichsverfahren Auskunftsberechtigten sind vom Auskunftsverpflichteten positive Auskünfte zu Vermögenswerten zu belegen. Die in der Auskunft über positive Vermögenswerte enthaltene Negativerklärung, nicht über weitere relevante Vermögenswerte zu verfügen, ist nicht zu belegen.

Bezweifelt der Auskunftsberechtigte die Richtigkeit einer Negativauskunft, so ist er, soweit eine konkrete Ergänzung des Auskunftsverlangens nicht in Betracht kommt bzw. ihm mangels Kenntnis konkreter Fakten nicht möglich ist, gesetzessystematisch auf die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs bzw. der Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verweisen.

OLG Köln, Hinweisbeschluss v. 25.10.2018, 10 UF 195/17

Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife und anschließender Berufsausbildung anzuwenden.

Dies gilt auch dann, wenn aufgrund einer Entscheidung der Kultusministerkonferenz die Erlangung der Fachhochschulreife oder eine praktische Berufserfahrung für das aufgenommene Studium nicht erforderlich ist.

Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Weiterlesen