Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig.

Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, sodass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht wirkungslos ist.

Die Mutter ist nicht nach Treu und Glauben an der Anfechtung der durch Ehe begründeten Vaterschaft gehindert, wenn die Ehe in dem beiderseitigen Wissen, dass die Braut von einem anderen Mann schwanger ist, und mit dem Ziel, dem Bräutigam den Status als rechtlicher Vater zu verschaffen, geschlossen worden ist.

BGH, Beschluss v. 18.3.2020, XII ZB 321/19

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen.

ie Antragstellerin darf für ihre noch minderjährige Tochter ein Verfahren auf Gewährung von Kindesunterhalt über die Scheidung hinaus als Verfahrensstandschafterin nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB fortführen.

Wird ein von einem Elternteil vertretenes Kind im Laufe des Verfahrens volljährig, entfällt mit der Verfahrensführungsbefugnis nachträglich eine Zulässigkeitsvoraussetzung.

BGH, Beschluss v. 18.3.2020, XII ZB 213/19

Der Unterhaltsbedarf eines Kindes umfasst Krankenversicherungsschutz. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit einem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat versichert und ergibt sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil, kann der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 Abs. 1 S. 2 BGB in der Regel auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen,

Das gilt immer, wenn der im Einzelfall vereinbarte Tarif in der privaten Versicherung keine besseren Leistungen vorsieht, als sie die gesetzliche Krankenversicherung bietet.

Die Verweisung ist aber nicht ohne weiteres möglich, wenn die nach §  1610 Absatz 1 BGB maßgebliche Lebensstellung des Kindes zu einem Unterhaltsbedarf führt, der eine private Krankenversicherung mit einem Tarif umfasst, der Leistungen über dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht.

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 26.2.2020, 6 UF 237/19

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Erwerbs von Todes wegen ist der Anfall der Erbschaft.

Im Falle des § 374 Abs.  2 BGB hat der Beschenkte im Falle des Streites um eine Schenkung im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche Voraussetzungen der §§ 516 ff. BGB für ein wirksames Schenkungsversprechen vorliegen.

Will ein Ehegatte die erbenrechtlichen Stellung des anderen Ehegatten bestreiten und hatte er diese Stellung während des Zusammenlebens über Jahre hinweg nie in Zweifel gezogen, so ist sein qualifiziertes Bestreiten geboten.

 Eine Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall erfüllt die Voraussetzung des  §1374 Abs. 2 BGB.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 20.1.2020, 9 UF 168/19