Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

BGH, Beschluss v. 27.3.2019, XII ZB 345/18

Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen.

Gemäß § § 1361b  Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlassen hat, von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Weiterlesen

Laut BGH findet auf die rechtliche Abstammung eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen (Leihmutter und Ehepaar mit Kinderwunsch) ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist.

Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB Mutter eines Kindes die Frau ist, die es geboren hat. Die davon abweichende bloße Registrierung im Ausland  ist hierfür nicht maßgeblich. 

Aufgrund der rechtlichen Vaterschaft des Ehemanns besitzt das Kind auch die deutsche Staatsangehörigkeit und hält sich somit rechtmäßig in Deutschland auf. Die rechtliche Mutterschaft der Ehefrau kann nur durch ein Adoptionsverfahren erreicht  werden.

BGH, Beschluss v. 20.3.2019, XII ZB 530/17

 

Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Elternzum Unterhalt verpflichtet sind.

BGH, Beschluss v. 20.3.2019, XII ZB 365/18

Auf Verlangen des im Zugewinnausgleichsverfahren Auskunftsberechtigten sind vom Auskunftsverpflichteten positive Auskünfte zu Vermögenswerten zu belegen. Die in der Auskunft über positive Vermögenswerte enthaltene Negativerklärung, nicht über weitere relevante Vermögenswerte zu verfügen, ist nicht zu belegen.

Bezweifelt der Auskunftsberechtigte die Richtigkeit einer Negativauskunft, so ist er, soweit eine konkrete Ergänzung des Auskunftsverlangens nicht in Betracht kommt bzw. ihm mangels Kenntnis konkreter Fakten nicht möglich ist, gesetzessystematisch auf die Vollstreckung des Auskunftsanspruchs bzw. der Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu verweisen.

OLG Köln, Hinweisbeschluss v. 25.10.2018, 10 UF 195/17