1. Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhaltes auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden.

2. Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag.

3. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist.

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Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist.

Der Antragsteller hat gemäß § 1601 BGB einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem Antragsgegner. Gemäß § 1612 a Abs. 1 Satz 1 BGB hat er ferner einen Anspruch darauf, den Unterhaltsanspruch als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts zu verlangen. Dem Verwandtenunterhalt ist eine Differenzierung zwischen dem Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder dem Grund nach fremd, vielmehr besteht zwischen dem Unterhalt des minderjährigen und des volljährigen Kindes Anspruchsidentität. Demzufolge ist der Anspruch des Kindes auch auf einen unbefristeten Unterhaltstitel gerichtet. Soweit § 1612 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BGB den Mindestunterhalt bis zur dritten Altersstufe regelt, widerspricht dies dem nicht. Aus § 244 FamFG ergibt sich gerade, dass diesen dynamisierten Kindesunterhaltstiteln der Einwand der Volljährigkeit nicht entgegengehalten werden kann. Diese gelten über das Alter der Volljährigkeit hinaus.

OLG Bamberg, Beschluss v. 14.5.2018, 2 UF 14/18

Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder konventionsrechtliche Bedenken.

Mutter des Kindes ist nach § 1591 BGB die Frau, die das Kind geboren hat. Das deutsche bürgerliche Recht kennt nur die Zuordnung einer einzigen Mutter kraft Gesetzes. Damit hat der Gesetzgeber andere mögliche Formen der abstammungsrechtlichen Mutter-Kind-Zuordnung, insbesondere die Mutterschaft der Eizellenspenderin im Fall der Leihmutterschaft, bewusst ausgeschlossen. Eine Mutterschaftsanerkennung sieht das geltende Recht nicht vor. Weitere Formen der Entstehung einer beiderseits weiblichen Elternschaft kraft Abstammung, etwa die Mit- oder Co-Mutterschaft bei konsentierter heterologer Insemination, sind im deutschen Recht ebenfalls nicht vorgesehen. Die direkte Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB kommtr – ebenso wie die des schon mangels Anerkennungserklärung nicht einschlägigen § 1592 Nr. 2 BGB – bereits deshalb nicht in Betracht, weil die Norm nach ihrem klaren Wortlaut allein die Vaterschaft regelt und diese einem bestimmten Mann zuweist.

BGH, Beschluss v. 10.10.2018, XII ZB 231/18

Gemäß §§ 1361 Absatz 4,  § 1605 Absatz 1 BGB hat der Auskunftspflichtige Auskunft über die Einkünfte zu erteilen, soweit sie für die Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich sind. Einkünfte eines Gewerbetreibenden werden durch den Gewinn bestimmt, Einkünfte eines selbständiger Tätigkeit durch den Überschuss. Keinesfalls erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung auf sämtliche Betriebseinnahmen und Aufwendungen (richtiger: Betriebsausgaben), die in dem zu beauskunftenden Zeitraum erzielt wurden bzw. angefallen sind. Auskunft zu erteilen ist über den im Auskunftszeitraum erzielten Gewinn, nicht aber über die diesem Gewinn zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle.

Ein Anspruch über im Auskunftszeitraum erzielte Steuererstattungen besteht nur, soweit diese dem Auskunftsberechtigten nicht bekannt sind.  Weiterlesen