1. Wird ein Kind im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells betreut, kann ein Elternteil das Kind zur Geltendmachung von Barunterhaltsansprüchen nicht nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB vertreten, sondern muss entweder die Übertragung der Entscheidungsbefugnis nach § 1628 BGB verlangen oder die Bestellung eines Ergänzungspflegers herbeiführen. Einschlägig ist hier das Recht zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen als Teilbereich der Personensorge, nicht aber die Vermögenssorge.

2. Das Jugendamt kann sich gegen die Bestellung als Ergänzungspfleger nicht mit dem Argument zur Wehr setzen, die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Berechnung des Kindesunterhaltsanspruches im Sonderfall des Wechselmodells seien bei ihm nicht vorhanden.

OLG Zweibrücken, Beschluss v. 11.3.2021, 2 UF 28/21

Der Herausgabeanspruch des getrennt lebenden Ehegatten aus § 1361a BGB sichert eine Benutzungsregelung für diejenigen Haushaltsgegenstände, auf deren Weiterbenutzung der getrennt lebende Ehegatte zur Führung eines angemessenen abgesonderten Haushalts angewiesen ist (Bedürftigkeit als Voraussetzung), und zwar nur für den Eigengebrauch, wobei die Eigentumsverhältnisse im Zweifel unverändert bleiben.

Ein Herausgabeanspruch der Antragstellerin zur Sicherung einer Benutzung eines Haushaltsgegenstandes besteht danach in Ansehung der Zulassungsbescheinigung Teil II nicht. Die Antragstellerin ist insoweit nicht bedürftig. Zur Nutzung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ist lediglich die Mitführung der Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: KFZ-Schein) erforderlich (vgl. §  11 Abs. 6 FZV), nicht hingegen der Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: KFZ-Brief). Die Antragstellerin hat weder vorgebracht, dessen ungeachtet zum Eigengebrauch des in ihrem Besitz befindlichen Kraftfahrzeugs auf die zugehörige Zulassungsbescheinigung Teil II angewiesen zu sein, noch ausgeführt, aus welchem sonstigen Grund sie auf eine Benutzung der Zulassungsbescheinigung Teil II für einen angemessenen abgesonderten Haushalt angewiesen wäre.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 27.10.2020, 13 UF 114/20

Der Unterhaltsverpflichtete, dessen Leistungsfähigkeit auf der Zurechnung des Wohnwerts einer selbst genutzten Immobilie beruht, kann gehalten sein, den Erlös aus dem Verkauf einer anderen Immobilie zur Renovierung der selbst genutzten Immobilie zu verwenden.

OLG Nürnberg , Beschluss v. 16.7.2020, 10 UF 1286/19