Vermögensverzeichnis im Fall der Nacherbschaft

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Da Nacherben nach § 2120 BGB zu Einwilligungen gegenüber dem Vorerben verpflichtet ist, ist der Nacherbentestamentsvollstrecker auf Verlangen des Vorerben auch zur Unterstützung bei der Verwaltung durch Erteilung von Einwilligungen verpflichtet.

Der Nacherbentestamentsvollstrecker kann einzelne Nachlassgegenstände gegen entsprechendes Entgelt dem Vorerben zur freien Verfügung überlassen oder zu entgeltlichen Verfügungen seine Zustimmung erteilen.

Zudem muss der Nacherbentestamentsvollstrecker allen Nacherben grundlegende Auskunft über den vorhandenen Bestand des Nachlasses geben. Im Falle einer Gütergemeinschaft ist eine entsprechende Auskunft allerdings erst nach Auseinandersetzung gemäß §§ 1474 ff BGB möglich. Weiterlesen

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Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches

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Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind.

OLG Braunschweig, Beschluss v. 24.10.2019, 1 W 26/19

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Postmortale Vaterschaftsfeststellung – Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

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Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an.

BGH, Urteil v. 13.11.2019, IV ZR 317/17

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Auslegung der Schlusserbeneinsetzung „der Abkömmlinge zu gleichen Teilen“ in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament

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Der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ ist nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt ist, sondern kann auch Enkel und Urenkel umfassen. Dies ergebe sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Seien nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff „Kinder“ gewählt. Es sei auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge – ob Kinder, Enkel oder Urenkel – gleichbehandeln wollten.

OLG Oldenburg, Urteil v. 11.9.2019, 3 U 24/18

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Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

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1. Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe „nach unserem Tod“ und „wir“ keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten.
2. Das Nachlassgericht kann einen entsprechenden Willen der Ehegatten bei der Errichtung der Verfügung unterstellen, ohne diesen zuvor im Wege der Beweisaufnahme zu ermitteln, wenn es für den unterstellten Willen im Testament keine hinreichende Andeutung zu erkennen vermag.
OLG München, Beschluss v. 12.11.2019, 31 Wx 183/19
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Schenkungsversprechen – Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden

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Bei einem Schenkungsversprechen unter Lebenden i.S.v. § 518 Absatz 1 BGB vor, scheitert die Wirksamkeit und damit auch die Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts jedenfalls an dem betreuungsrechtlichen Schenkungsverbot der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1804 BGB. Danach kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten keine Schenkungen vornehmen (§ 1804 Satz 1 BGB). Ausgenommen von diesem Verbot sind lediglich – hier nicht vorliegende – Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (§ 1804 Satz 2 BGB). Da es sich bei §  1804 BGB um ein Verbotsgesetz i.S.v. §  134 BGB handelt, wäre eine vom Betreuer vorgenommene Schenkung selbst dann nichtig, wenn das Geschäft vom Betreuungsgericht genehmigt worden wäre.

BGH, Beschluss v. 2.10.2019, XII ZB 164/19

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Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments

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Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer – mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen – Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus

BGH, Beschluss v. 24.7.2019, XII ZB 560/18

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Kostenentscheidung im Erbscheinsverfahren ohne ausdrückliche Regelung hinsichtlich außergerichtlicher Kosten

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Weist das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag „kostenpflichtig“ zurück, ohne dass sich im Übrigen aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, ist zur Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen. Danach gehören zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten als auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, die in den betreffenden Fall dann auch von der Gegenseite zu ersetzen sind.

OLG Hamm, Beschluss v, 23.7.2019, 25 W 146/19

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Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

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Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind.

OLG Köln. Beschluss v. 19.9.2019, 2 Wx 264/19

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Haftung eines Erben für Erblasserschulden

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1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Absatz 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich haftet.

2. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, §  985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.

BGH, Urteil v. 25.9.2019, VIII ZR 138/18

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