Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament

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Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreiter Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind.

OLG Köln. Beschluss v. 19.9.2019, 2 Wx 264/19

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Haftung eines Erben für Erblasserschulden

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1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Absatz 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich haftet.

2. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, §  985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.

BGH, Urteil v. 25.9.2019, VIII ZR 138/18

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Stundung eines Pflichtteils

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1. Gemäß § 2331a Absatz 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, dass für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

2. Das Familienheim muss dabei nicht schon zum Zeitpunkt des Erbfalls die Lebensgrundlage bilden.

3. Bei der Stundung dürfen nicht nur die Interessen des Erben eine Rolle spielen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen, da sich im Todesfall sein Anspruch auf Teilhabe am Erbe realisiert.

4. Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.

OLG Rostock, Urteil v. 20.6.2019, 3 U 32/17

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Grundsatz der Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag

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Der Grundsatz der (strengen) Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag führt zur Aufhebung einer Entscheidung, in der das Nachlassgericht die Tatsachen für die Erteilung eines Erbscheins als festgestellt erachtet, der die Erbteile ausweist, der Antrag hingegen auf die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins gerichtet ist.

Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Da ein Erbschaftsverkauf die Erbenstellung des Veräußerers unberührt lässt, ist auch dessen Verzichtserklärung für die erstrebte Erteilung erforderlich.

OLG München, Beschluss v. 10.7.2019, 31 Wx 242/19

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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Erbscheinsverfahren bei Streit um Testierfähigkeit

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Im Rahmen einer nach § 78 Abs. 2 FamFG zu treffenden Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vertretung in einem Nachlassverfahren ist zu prüfen, ob entweder die Sach- oder die Rechtslage nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalls als schwierig zu bewerten ist.

Die Feststellung einer Testierunfähigkeit i.S. von § 2229 Abs. z 4 BGB erfordert, wenn sie mit Gründen angegriffen wird, regelmäßig aufwändige Ermittlungen sowie die tatsächliche Bewertung komplexer Sachverhalte.

OLG Naumburg, Beschluss v. 25.4.2019, 2 Wx 43/18

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Zulässigkeit einer elektronisch beglaubigten Abschrift des Erbscheinsantrags

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Die gem. § 352 Abs.z 3 S. 3 FamFG vorzulegende eidesstattliche Versicherung kann auch in beglaubigter Abschrift eingereicht werden. Die Vorlage einer Ausfertigung ist nicht erforderlich. Aus §§ 8 und § 38 BeurkG ergibt sich lediglich, dass die eidesstattliche Versicherung in notarieller Form aufgenommen werden kann. In welcher Form diese eidesstattliche Versicherung dem Nachlassgericht vorzulegen ist, ergibt sich aus dem Beurkundungsgesetz nicht.

OLG Oldenburg, Beschluss v. 28.2.2019, 3 W 12/19

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Ergänzungspfleger für die Vermögenssorge des Kindes bei Tod eines Elternteils

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Bei der Auslegung ist beim Testament als Willenserklärung gemäß § 133 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.

Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung muss nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genügt, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung wenn auch nur unvollkommen zum Ausdruck kommt.

Der Ausschluss kann darin liegen, dass der Erblasser um die Bestellung eines Pflegers oder um die Verwaltung durch das Jugendamt ersucht. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein genügt für den Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge aber nicht.

Allein aus der Anordnung der Testamentsvollstreckung lässt sich nicht entnehmen, dass die Vermögensverwaltung der Mutter gemäß § 1638 BGB ausgeschlossen sein sollte. Beide Anordnungen können nebeneinander getroffen werden; sie schließen sich nicht aus!

OLG Brandenburg, Beschluss v. 15.3.2019, 9 WF 265/18

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Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei fehlendem Geschenk an einen Dritten

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Verstirbt die beschenkte Person vor dem Erblasser und macht deren Kind stattdessen den Pflichtteil geltend, lösen die Schenkungen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche für den Enkel aus.

OLG München, Urteil v. 6.2.2019, 20 U 2354/18

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Herausgabeanspruch der Miterbengemeinschaft gegen einzelnen Miterben

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Behauptet ein Miterbe, dass ein Kfz im Wege der Schenkung auf ihn übertragen worden sei, so ist maßgebend allein die  dinglichen Übertragung des Eigentums. Bei einem schuldrechtlichen Vertrag ist mangels einer notariellen Beurkundung gem. § 518 Absatz 2 BGB der Vollzug, d.h. Übergabe und der Übereignung des Kraftfahrzeugs nötig, um wirksam zu sein.

OLG Köln, Hinweisbeschluss v. 13.6.2018, 11 U 35/18

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Diebstahl von 6.100 DM als Pflichtteilsentziehungsgrund

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Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.

In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB. 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.1.2019, 19 U 80/18

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