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Pflichten des Notars bei Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses

Erbrecht

Bei der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass steht der Umfang der Ermittlungen über den Nachlassbestand nicht allein im Ermessen des Notars; vielmehr hat der Notar diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde.

OLG Celle, Urteil v. 29.10.2020, 6 U 34/20

6. Januar 2021/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2021-01-06 14:47:392021-01-06 14:47:40Pflichten des Notars bei Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses

Beschwerde gegen Vollstreckungsklausel zu einem Zuschlagsbeschluss bei Zwangsversteigerung

Erbrecht, Fachinfos

1. Der Miterbe, der allein oder zusammen mit weiteren Miterben Titelgläubiger (hier: in einem Zuschlagsbeschluss) eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs ist, kann die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen.

2. Dieser Miterbe kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.

BGH, Beschluss v. 4.11.2020, VII ZB 69/18

13. Dezember 2020/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2020-12-13 14:41:352020-12-13 14:41:36Beschwerde gegen Vollstreckungsklausel zu einem Zuschlagsbeschluss bei Zwangsversteigerung

Ausschlagung eines Vermächtnisses

Erbrecht, Fachinfos

1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses, die zur Beendigung einer Testamentsvollstreckung und damit zur Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks führt, kann gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Insofern gilt, dass eine notarielle Beglaubigung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO auch dann ausreicht, wenn – wie im Zusammenhang mit § 22 GBO – durch die Erklärung der Nachweis einer besonderen Eintragungsvoraussetzung geführt werden soll.

2. Eine eidesstattliche Versicherung des Vermächtnisnehmers, dass er das Vermächtnis vor Abgabe seiner Ausschlagungserklärung nicht angenommen hat, kann im Grundbuchantragsverfahren als Beweismittel zu berücksichtigen sein.

OLG Nürnberg, Beschluss v. 4.11.2020, 15 W 3330/20

13. Dezember 2020/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2020-12-13 14:37:062020-12-13 14:37:08Ausschlagung eines Vermächtnisses

Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers bei vorhandenem Erbschein

Erbrecht, Fachinfos

1. Hat das Nachlassgericht bereits einen Erbschein erteilt, schließt dies in der Regel aus, dass die Erben „unbekannt“ sind. Die Bestellung eines Nachlasspflegers kommt dann regelmäßig nicht in Betracht.

2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn dem Nachlassgericht ein wohlbegründeter Antrag auf Einziehung des Erbscheins vorliegt.

3. Vor der Bestellung eines Nachlasspflegers hat das Nachlassgericht in einem solchen Falle als Vorfrage zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins vorliegen.

4. Für diese Vorprüfung bleibt auch dann der Rechtspfleger zuständig, wenn für das Einziehungsverfahren der Richter zuständig ist.

OLG München, Beschluss v. 18.6.2020, 31 Wx 553/19

6. Dezember 2020/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2020-12-06 13:59:412020-12-06 13:59:43Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers bei vorhandenem Erbschein

Anspruch auf Löschung von Grundschuld

Erbrecht, Fachinfos

Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Absatz 1 GBO nicht geführt werden.

BGH, Beschluss v. 17.9.2020, V ZB 8/20

21. November 2020/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2020-11-21 11:39:292020-11-21 11:40:09Anspruch auf Löschung von Grundschuld

Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben

Erbrecht, Fachinfos

Wird der in einem privatschriftlichen Testament eingesetzte Alleinerbe vom Erblasser mit dem nicht unter-schriebenen Vermerk „Wird noch genannt.“ durchgestrichen, führt dies zum Eintritt der gesetzlichen Erbfolge, wenn entgegen der Ankündigung eine Erbeinsetzung später nicht mehr letztwillig verfügt wurde.

OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.3.2020, 8 W 104/19

7. November 2020/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2020-11-07 13:26:412020-11-07 13:26:43Testamentswiderruf durch Streichung des eingesetzten Alleinerben

Zahlungspflicht des Erben an den Pflichtteilsberechtigten bei ungewisser Höhe des Nachlasses

Erbrecht, Fachinfos

Kann der Erbe den – dem Grunde nach anerkannten – Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Berechtigten der Höhe nach noch nicht abschließend beziffern, weil gegen den Nachlass eine – vom Erben bestrittene – Forderung eines Dritten geltend gemacht wird, muss er trotzdem zunächst den unter Außerachtlassung der ungewissen Verbindlichkeit berechneten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanpruch an den Berechtigten ausgleichen.

Das Risiko, dass sich ein späterer Rückforderungsanspruch in Höhe eines überzahlten Betrages gegen den Pflichtteilsberechtigten nicht mehr realisieren lässt, trägt der Erbe.

OLG Koblenz, Beschluss v. 14.8.2020, 12 W 173/20

24. Oktober 2020/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2020-10-24 13:51:522020-10-24 13:51:54Zahlungspflicht des Erben an den Pflichtteilsberechtigten bei ungewisser Höhe des Nachlasses

Recht auf Einsicht in Testamentsabschrift trotz Enterbung

Erbrecht, Fachinfos

Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist.

Dabei ist nur über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Be-freiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht zu entscheiden, aber nicht (auch nicht nur mittelbar) darüber, ob überhaupt und wie der bei einer stattgeben-den Entscheidung von seiner Verschwiegenheitspflicht entbundene Notar dem Antragsteller die erstrebte Information zu verschaffen hat.

Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als derletzte Wille diese betrifft. Denn um die Verwirklichung des letzten Willens sicherzustellen, müssen insbesondere über die Erbeinsetzung der testamentarischen Erben und die damit verbundene Enterbung der gesetzlichen Erben auch letztere informiert werden.

BGH, Urteil vom 20.7.2020, NotZ (Brfg) 1/19

13. Oktober 2020/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2020-10-13 18:21:312020-10-13 18:34:35Recht auf Einsicht in Testamentsabschrift trotz Enterbung

Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament

Erbrecht, Fachinfos

Setzen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiden Kinder wechselsetig bindend zu gleichen Teilen als Erben ein und soll einschränkend der überlebende Ehegatte jedoch berechtigt sein, seine Verfügung in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter den gemeinschaftlichen Kindern und deren Abkömmlingen abzuändern, umfasst die eingeräumte Abänderungsbefugnis in der Regel auch die Berufung eines Kindes zum Alleinerben.

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 18.5.2020, 21 W 165/19

18. September 2020/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2020-09-18 13:53:372020-09-18 13:53:39Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament

Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers

Erbrecht, Fachinfos

Ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, kann sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil als auch betreffend einen Erbanteil eines weiteren Miterben stellen, der ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfasst ist.

OLG München, Beschluss v. 9.7.2020, 31 Wx 455/19

24. August 2020/von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/icon.png 179 180 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2021/01/layout-logo.png Ulrike Fuldner2020-08-24 10:16:592020-08-24 10:17:00Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers
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E-Mail: u.fuldner@rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de
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