Setzen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiden Kinder wechselsetig bindend zu gleichen Teilen als Erben ein und soll einschränkend der überlebende Ehegatte jedoch berechtigt sein, seine Verfügung in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter den gemeinschaftlichen Kindern und deren Abkömmlingen abzuändern, umfasst die eingeräumte Abänderungsbefugnis in der Regel auch die Berufung eines Kindes zum Alleinerben.
OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 18.5.2020, 21 W 165/19
Ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, kann sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil als auch betreffend einen Erbanteil eines weiteren Miterben stellen, der ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfasst ist.
OLG München, Beschluss v. 9.7.2020, 31 Wx 455/19
Die schenkweise Übertragung des KG-Anteils durch einen Elternteil auf das minderjährige Kind bedarf, wenn die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt, der Genehmigung durch das Familiengericht.
OLG Schleswig, Beschluss vom 27.1.2020 – 15 WF 70/19
1. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände besteht bei einer formgerecht errichteten Verfügung von Todes wegen keine Veranlassung, den Testierwillen des Erblassers zur Zeit der Errichtung anzuzweifeln.
2. Errichtet der Erblasser am selben Tag zwei inhaltlich identische Schriftstücke, die Verfügungen von Todes wegen enthalten, liegt die Prüfung nahe, ob der Erblasser zwei Originale oder aber ein Original und eine (handschriftliche) Abschrift errichten wollte.
3. Die Feststellungslast für das Vorliegen des Testierwillens trägt grundsätzlich derjenige, der aus einer Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will.
OLG München, Beschluss v. 5.5.2020, 31 Wx 246/19
Der Wirksamkeit eines Testaments steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf ungewöhnlichem Material (hier: Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm) errichtet wurde.
Zur Ermittlung des Testierwillens in einem solchen Fall ist auf alle, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände zurückzugreifen. Erhebliches Gewicht kommt dem Umstand zu, wenn der Erblasser auch frühere Testamente auf ungewöhnlichem Papier errichtet hat.
Ein Widerruf des Testaments durch bloßes Einreißen der Urkunde bedarf einer besonders sorgfältigen Würdigung aller Umstände. Insbesondere bei Papier minderer Qualität und geringer Größe kann jedenfalls (auch) eine bloß zufällige Beschädigung naheliegen.
OLG München, Beschluss v. 28.1.2020, 31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19, 31 Wx 231/19
Das Nachlassgericht kann von Amts wegen nach § 2361 BGB einen Erbschein im Wege der einstweiligen Anordnung einziehen, wenn sich in der letztwilligen Verfügung ein „krakeliges Schriftbild mit Lücken im Schreibfluss“ wiederfindet.
Da der Erbschein lediglich zu den Akten gegeben wird, nicht aber förmlich i.S.d.§ 2361 BGB eingezogen wird, liegt darin keine Vorwegnahme der Hauptsache. Andererseits stellt die Maßnahme eine taugliche Maßnahme dar, dass im Rechtsverkehr keine Rechtsgeschäfte gestützt auf den Erbschein durchgeführt werden können.
OLG München, Beschluss vom 28.1.2020 – 31 Wx 557/19, 31 Wx 561/19
Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut).
BGH, Urteil v. 20.5.2020, IV ZR 193/19
Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat vielmehr im Einzelfall unter Würdigung aller Vermögenspositionen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, inwieweit im Hinblick auf die nach Kapitalanlagekriterien zu ermittelnden Risiken eine Fortführung des Aktieninvestments vertretbar erscheint.
Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt dürften keinen Anlass geben, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen. Inwieweit es geboten sein könnte, Teile des Depots zu verkaufen oder umzuschichten, dürfte nur – ggf. mit Hilfe fachkundiger Beratung – für jede Aktienposition gesondert entschieden werden können.
OLG Braunschweig, Beschluss v. 20.4.2020, 3 W 37/20
Grundsätzlich muss ein Schuldner alles in seiner Macht Stehende tun, um die Mitwirkung des Dritten (Notars) zu erlangen und seine darauf gerichteten Bemühungen im einzelnen darlegen.
Erhebt der Gläubiger gegen den Entwurf eines nicht erkennbar unvollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses rechtlich unbegründete Einwendungen, so muss der Schuldner alles erforderliche zun, um den Notar zur Erstellung des Verzeichnisses zu veranlassen.
Eine Beanstandung ist unberechtigt ist, soweit Wertangaben im notariellen Nachlassverzeichns fehlen.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.2.2020, 7 W 9/20
Hat der Erblasser trotz Aufhebungsgrund keinen Aufhebungsgrund rechtshängig gemacht, so behält der überlebende Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht. Hiervon macht nur § 1318 Absatz 5 BGB eine Ausnahme. Nach dieser Vorschrift findet § 1931 BGB zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 oder 1311 BGB oder im Fall des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.
Kannte also der überlebende Ehegatte die Aufhebbarkeit seiner Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung, hat er kein gesetzliches Erbrecht. Die (potentielle) Aufhebbarkeit nach § 1314 Nr. 5 BGB(Scheinehe) fällt dagegen nicht unter § 1318 Absatz 5 BGB.
OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.3.2020, 3 W 27/20
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