Beiordnung eines Rechtsanwalts im Erbscheinsverfahren bei Streit um Testierfähigkeit

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Im Rahmen einer nach § 78 Abs. 2 FamFG zu treffenden Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vertretung in einem Nachlassverfahren ist zu prüfen, ob entweder die Sach- oder die Rechtslage nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalls als schwierig zu bewerten ist.

Die Feststellung einer Testierunfähigkeit i.S. von § 2229 Abs. z 4 BGB erfordert, wenn sie mit Gründen angegriffen wird, regelmäßig aufwändige Ermittlungen sowie die tatsächliche Bewertung komplexer Sachverhalte.

OLG Naumburg, Beschluss v. 25.4.2019, 2 Wx 43/18

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Zulässigkeit einer elektronisch beglaubigten Abschrift des Erbscheinsantrags

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Die gem. § 352 Abs.z 3 S. 3 FamFG vorzulegende eidesstattliche Versicherung kann auch in beglaubigter Abschrift eingereicht werden. Die Vorlage einer Ausfertigung ist nicht erforderlich. Aus §§ 8 und § 38 BeurkG ergibt sich lediglich, dass die eidesstattliche Versicherung in notarieller Form aufgenommen werden kann. In welcher Form diese eidesstattliche Versicherung dem Nachlassgericht vorzulegen ist, ergibt sich aus dem Beurkundungsgesetz nicht.

OLG Oldenburg, Beschluss v. 28.2.2019, 3 W 12/19

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Ergänzungspfleger für die Vermögenssorge des Kindes bei Tod eines Elternteils

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Bei der Auslegung ist beim Testament als Willenserklärung gemäß § 133 BGB der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.

Der Ausschluss von der Vermögensverwaltung muss nicht ausdrücklich in der letztwilligen Verfügung durch den Erblasser vorgenommen werden. Es genügt, dass der Wille des Erblassers, die Eltern oder einen Elternteil von der Verwaltung auszuschließen, in der letztwilligen Verfügung wenn auch nur unvollkommen zum Ausdruck kommt.

Der Ausschluss kann darin liegen, dass der Erblasser um die Bestellung eines Pflegers oder um die Verwaltung durch das Jugendamt ersucht. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein genügt für den Ausschluss der elterlichen Vermögenssorge aber nicht.

Allein aus der Anordnung der Testamentsvollstreckung lässt sich nicht entnehmen, dass die Vermögensverwaltung der Mutter gemäß § 1638 BGB ausgeschlossen sein sollte. Beide Anordnungen können nebeneinander getroffen werden; sie schließen sich nicht aus!

OLG Brandenburg, Beschluss v. 15.3.2019, 9 WF 265/18

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Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei fehlendem Geschenk an einen Dritten

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Verstirbt die beschenkte Person vor dem Erblasser und macht deren Kind stattdessen den Pflichtteil geltend, lösen die Schenkungen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche für den Enkel aus.

OLG München, Urteil v. 6.2.2019, 20 U 2354/18

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Herausgabeanspruch der Miterbengemeinschaft gegen einzelnen Miterben

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Behauptet ein Miterbe, dass ein Kfz im Wege der Schenkung auf ihn übertragen worden sei, so ist maßgebend allein die  dinglichen Übertragung des Eigentums. Bei einem schuldrechtlichen Vertrag ist mangels einer notariellen Beurkundung gem. § 518 Absatz 2 BGB der Vollzug, d.h. Übergabe und der Übereignung des Kraftfahrzeugs nötig, um wirksam zu sein.

OLG Köln, Hinweisbeschluss v. 13.6.2018, 11 U 35/18

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Diebstahl von 6.100 DM als Pflichtteilsentziehungsgrund

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Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.

In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB. 

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.1.2019, 19 U 80/18

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Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei fehlendem Geschenk an einen Dritten

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Ergänzungspflichtig sind nach § 2325 Abs. 1 BGB Schenkungen an einen Dritten.

Schenkungen an den Ergänzungsberechtigten sind nach § 2327 BGB auf die Ergänzung in gleicher Weise anzurechnen wie das einem Dritten gemachte Geschenk ; der Abkömmling, der an die Stelle eines fortgefallenen Abkömmlings tritt, muss sich Geschenk an den fortgefallenen anrechnen lassen wie dieser selbst. § 2327 BGB setzt jedoch voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgt sein muss. War außer dem fortgefallenen Abkömmling niemand beschenkt, kommt für den an dessen Stelle getretenen Abkömmling eine Ergänzung nicht in Betracht.

OLG München, Endurteil v. 6.2.2019,  20 U 2354/18

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Berliner Testament trotz ausgesetzten Scheidungsverfahrens unwirksam

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Im Scheidungsverfahren löst die formelle Prozesserklärung des Antragsgegners gem. § 134 Abs. 1 FamFG („ich stimme dem Scheidungsantrag zu“) die erbrechtliche Fernwirkung des § 2077 Abs. 1 S. 2 BGB aus.

Nach §§ 2268, 2077 BGB ist ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte.

OLG Oldenburg, Beschluss v. 26.9.2018, 3 W 71/18

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Besuchspflicht als unzulässige Bedingung der Erbeinsetzung

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Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 5.2.2019, 20 W 98/18

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Fälligkeit der Vergütung des Testamentsvollstreckers

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Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist, soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, erst nach Beendigung des Amtes in einem Betrag zur Zahlung fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rechnungslegung (§§ 2218, 666 BGB), erfüllt hat.

Der Rechnungslegunganspruch ist dann erfüllt, wenn die Schlussrechnung eine in sich und aus sich heraus verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält, die nicht nur den derzeitigen Zustand, sondern auch die Entwicklung innerhalb jedes Rechnungsjahres – regelmäßig: das Kalenderjahr – umfasst.

OLG Köln, Beschluss v. 12.12.2018, 16 U 129/16

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