Anspruch auf Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

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Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut).

BGH, Urteil v. 20.5.2020, IV ZR 193/19

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Nachlasspflegschaft: Auch in Corona-Krise keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen

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Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat vielmehr im Einzelfall unter Würdigung aller Vermögenspositionen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, inwieweit im Hinblick auf die nach Kapitalanlagekriterien zu ermittelnden Risiken eine Fortführung des Aktieninvestments vertretbar erscheint.

Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt dürften keinen Anlass geben, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen. Inwieweit es geboten sein könnte, Teile des Depots zu verkaufen oder umzuschichten, dürfte nur – ggf. mit Hilfe fachkundiger Beratung – für jede Aktienposition gesondert entschieden werden können.

OLG Braunschweig, Beschluss v. 20.4.2020, 3 W 37/20

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Pflichten des Schuldners bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

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Grundsätzlich muss ein Schuldner alles in seiner Macht Stehende tun, um die Mitwirkung des Dritten (Notars)  zu erlangen und seine darauf gerichteten Bemühungen im einzelnen darlegen.

Erhebt der Gläubiger gegen den Entwurf eines nicht erkennbar unvollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses rechtlich unbegründete Einwendungen, so muss der Schuldner alles erforderliche zun, um den Notar zur Erstellung des Verzeichnisses zu veranlassen. 

Eine Beanstandung ist unberechtigt ist, soweit Wertangaben im notariellen Nachlassverzeichns fehlen.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.2.2020, 7 W 9/20

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Kein Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei möglicher Scheinehe

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Hat der Erblasser trotz Aufhebungsgrund keinen Aufhebungsgrund rechtshängig gemacht, so behält der überlebende Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht. Hiervon macht nur § 1318 Absatz 5 BGB eine Ausnahme. Nach dieser Vorschrift findet § 1931 BGB zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 oder 1311 BGB oder im Fall des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.

Kannte also der überlebende Ehegatte die Aufhebbarkeit seiner Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung, hat er kein gesetzliches Erbrecht. Die (potentielle) Aufhebbarkeit nach § 1314 Nr. 5 BGB(Scheinehe) fällt dagegen nicht unter § 1318 Absatz 5 BGB.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.3.2020, 3 W 27/20

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Wirksamkeit des auf dem Sterbebett aufgenommenen notariellen Testaments

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1. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Testierunfähigkeit des Erblassers besteht kein Anlass, wenn die erforderlichen Anknüpfungstatsachen, die ein Sachverständiger auswerten könnte, nicht vorliegen und vom Beschwerdeführer auch nicht vorgetragen sind. Es darf zwar nur ausnahmsweise von der Einholung eines Gutachtens abgesehen werden. Das ist jedenfalls aber dann der Fall, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, die von ihm festgestellten Tatsachen reichen auch bei Beauftragung eines Sachverständigen nicht aus, um sichere Rückschlüsse auf die Testierunfähigkeit des Erblassers zuzulassen.

2. Der Wirksamkeit eines Testaments steht nicht entgegen, dass der vorgesehene Erbe die Errichtung des Testaments maßgeblich veranlasst hat. Ein Notar hat gemäß § 17 BeurkG den Willen des Erblassers zu erforschen und muss sich bei der Beurkundung davon überzeugen, dass der von dem Dritten vorgetragene Wille mit den eigenen Vorstellungen des Erblassers übereinstimmt und sich dies von dem Erblasser persönlich bestätigen lassen.

3. Stellt sich nachträglich bei der Beurkundung heraus, dass der Erblassers seinen Namen nicht schreiben kann, dann muss ein zweiter Notar hinzugezogen und in dessen Gegenwart dem schreibunfähigen Erblasser die Niederschrift erneut vorgelesen werden.

OLG Hamm, Beschluss v. 15.11.2019, 10 W 143/17

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Nachweis des Widerrufs eines Ehegattentestaments

1. Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben.

2. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann.

OLG München, Beschluss v. 31.10.2019, 31 Wx 398/17

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Vermögensverzeichnis im Fall der Nacherbschaft

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Da Nacherben nach § 2120 BGB zu Einwilligungen gegenüber dem Vorerben verpflichtet ist, ist der Nacherbentestamentsvollstrecker auf Verlangen des Vorerben auch zur Unterstützung bei der Verwaltung durch Erteilung von Einwilligungen verpflichtet.

Der Nacherbentestamentsvollstrecker kann einzelne Nachlassgegenstände gegen entsprechendes Entgelt dem Vorerben zur freien Verfügung überlassen oder zu entgeltlichen Verfügungen seine Zustimmung erteilen.

Zudem muss der Nacherbentestamentsvollstrecker allen Nacherben grundlegende Auskunft über den vorhandenen Bestand des Nachlasses geben. Im Falle einer Gütergemeinschaft ist eine entsprechende Auskunft allerdings erst nach Auseinandersetzung gemäß §§ 1474 ff BGB möglich. Weiterlesen

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Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung eines Auseinandersetzungsanspruches

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Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind.

OLG Braunschweig, Beschluss v. 24.10.2019, 1 W 26/19

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Postmortale Vaterschaftsfeststellung – Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

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Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 Abs. 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an.

BGH, Urteil v. 13.11.2019, IV ZR 317/17

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Auslegung der Schlusserbeneinsetzung „der Abkömmlinge zu gleichen Teilen“ in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament

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Der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ ist nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt ist, sondern kann auch Enkel und Urenkel umfassen. Dies ergebe sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Seien nur die Kinder gemeint gewesen, hätten die Eheleute auch den Begriff „Kinder“ gewählt. Es sei auch plausibel, dass die Eheleute alle ihre zum Zeitpunkt des Erbfalls lebenden Abkömmlinge – ob Kinder, Enkel oder Urenkel – gleichbehandeln wollten.

OLG Oldenburg, Urteil v. 11.9.2019, 3 U 24/18

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