Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung.
Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als berufliche Weiterbildung.
Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist breit zu verstehen.

Der Kurs „Yoga I – Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ stellt eine anerkannte Bildungsveranstaltung im Sinne von § 1 Abs. 1 BiUrlG dar. Es handele sich um einen Kurs der betrieblichen Weiterbildung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 BiUrlG, da er die berufliche Qualifikation erhalten, verbessern oder erweitern solle. Durch Vermittlung von Techniken, die es dem Arbeitnehmer u.a. ermöglichen würden, mit im Beruf unvermeidlichen Stresssituationen umzugehen und ein konzentriertes Arbeiten wieder aufzunehmen, werde die persönliche Kompetenz des Arbeitnehmers verbessert. Die Förderung der persönlichen Kompetenz zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Nutzung der berufsfachlichen Kompetenzen im Arbeitsalltag genüge dem Begriff der betrieblichen Weiterbildung.

Zur beruflichen Qualifikation im Sinne von § 1 Abs. 4 BiUrlG zählt – entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin  – nicht lediglich die berufsfachliche Qualifikation, also die Fachkompetenz im engeren Sinne, sondern auch die persönliche und soziale Kompetenz, die gemeinsam erst im Zusammenspiel die sachgerechte und fortlaufende Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ermöglichen würden. Denn nur bei Vorliegen all dieser Qualifikationen, bzw. vielfach heute auch Kompetenzen genannt, sei die „berufliche Qualifikation“ als Oberbegriff gegeben im Sinne einer Fähigkeit, den Beruf auf Dauer sachgerecht auszuüben. Alle Bildungsmaßnahmen, die diese Fähigkeiten fördern (d.h. erhalten, verbessern, erweitern) würden, stellten sich daher im Gesetzessinne als „berufliche Weiterbildung“ dar. Der Wortlaut selbst beschränkt die berufliche Qualifikation auch nicht auf die berufsfachliche Qualifikation.

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.4.2019, 10 Sa 2076/18

 

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle informiert  zu werden, die  Beschäftigte eines anderen Unternehmens (Serviceunternehmen des Arbeitsgebers) im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

Nach § 89 Abs. 2 BetrVG muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden.

Dies gilt auch  für Leiharbeitnehmer, weil diese Arbeitnehmer in einer Art und Weise im Betrieb des Arbeitgebers eingesetzt sind als ob sie seine eigenen Arbeitnehmer wären.

BAG, Beschluss v. 12.3.2019, 1 ABR 48/17

Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Um eine bloße Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO handelt es sich demgegenüber, wenn der Insolvenzverwalter lediglich den von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen Antrag des Schuldners weiterverfolgt und an dem so schon von diesem gelegten Rechtsgrund festhält.

BAG, Urteil v. 14.3.2019, 6 AZR 4/18

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche.

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts v. 19.3.2019 mit der Nr. 15/19 zu BAG, Urteil v. 19.3.3019, 9 AZR 315/17

Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union, Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG und dem Verhältnis von primärem Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht zu beantworten:

• Ist eine allgemeine Anordnung in der Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt?
• Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz geschützt wird?

BAG, Beschluss vom 30.1.2019 – 10 AZR 299/18 (A)

Quelle: Pressemeldung des BAG Nr. 4/19 v. 30.1.2019