Pflichten des Architekten beim Hausbau insbesondere bei der Abdichtung und Trittschalldämmung

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Der Architekt schuldet in der Planungsphase eine umfassende Aufklärung und Beratung sowie die Prüfung von Alternativen; etwaige Zustimmungen des Bauherrn zu bestimmten Planungen schließen nur dann einen Mangel aus, wenn der Architekt den Bauherrn vorher aufgeklärt und belehrt hat.

Das Überwachen der festgestellten Mängel ist Grundleistung des Architekten im Rahmen der Leistungsphase 8, soweit die Mängel bis zur Abnahme aufgetreten sind.

Nach der Lebenserfahrung besteht ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Abdichtung und Feuchtigkeitserscheinung, wenn der Schaden gerade dort eingetreten ist, wo die in Rede stehende Schutzmaßnahme ihn verhüten soll.

OLG Celle, Urteil v. 18.9.2019, 14 U 30/19

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Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG)

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§ 4 Abs. 4a EStG bezweckt, die nicht zum Betriebsausgabeabzug zugelassenen Zinsaufwendungen in pauschalierter Art und Weise festzustellen. Die Regelung, dass die nichtabziehbaren Schuldzinsen typisiert mit 6 v.H. der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres zu ermitteln sind, bestätigt dies. Die Typisierung dient einem Vereinfachungszweck, welcher die in der Abkehr vom Individualmaßstab liegende Gleichbehandlung von Ungleichem (namentlich infolge der je nach genauem Entnahmezeitpunkt verschiedenen Finanzierungslaufzeit) vor Art. 3 Abs. 1 GG- rechtfertigt. Insbesondere erspart sie dem Steuerpflichtigen wie der Verwaltung eine genaue umfangmäßige und zeitanteilige Zuordnung der angefallenen Zinslasten, die sich letztlich nur bei einer liquiditätsbezogenen Betrachtungsweise leisten ließe. Die Typisierung erweist sich als technische Bedingung der praktikableren kapitalbezogenen Sichtweise.

Der Kritik einer mit 6 v.H. übermäßigen Verzinsung der Überentnahmen ist entgegen zu halten, dass der Nachteil durch einen entsprechenden Vorteil – gleiche Behandlung von Einlagen und Gewinnen – bei pauschalierender Betrachtung aufgehoben wird. Zudem hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit einer abweichenden, die Verzinsung vermeidenden Gestaltung. Der Zinssatz führt dann zu noch angemessenen Ergebnissen, wenn die Überentnahme sehr früh im Jahr erfolgt – jedenfalls vor dem Hintergrund der bezweckten Pauschalierung und im Hinblick auf den Vereinfachungseffekt.

FG Düsseldorg, Urteil v. 31.5.2019, 15 K 111/19 G, F

Hinweis: Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 FGO zuzulassen; angesichts der vom BFH mit Beschlüssen vom 25.4.2018 IX B 21/18 und vom 3.9.2018 VIII B 15/18 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO ist eine Aktualisierung der Rechtsprechung zum Zinssatz des § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG denkbar.

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Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Die vom Inaber im Café verabreichten Brötchen und Brote dürfen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden. Ein Verstoß gegen § 3a UWG liegt nicht vor.

BGH, Urteil v. 17.10.2019, I ZR 44/19

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Prozesskostenhilfe – Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren

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Die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren kann nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist.

In einem solchen Fall kann auch nicht ohne Weiteres die Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ( § 114 Absatz 2 ZPO) angenommen werden. Hierfür bedarf es vielmehr der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.

BGH, Beschluss v. 21.8.2019, VII ZB 48/16

Siehe aber auch: BGH, Beschlüsse v. 28.11.2017, X ZA 1/16 und  X ZA 2/16

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Alleinhaftung bei Fahrstreifenwechsel im Reissverschlussverfahren

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Ereignet sich ein Unfall im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, spricht auch beim Reißverschlussverfahren der Anscheinsbeweis für ein schuldhaftes, unfallursächliches Verhalten des Spurwechslers. Dabei tritt die einfache Betriebsgefahr des überholten Kraftfahrzeugs bei der Haftungsabwägung im Einzelfall zurückt, wenn der Spurwechsler auf einer Autobahnauffahrt unter Überfahren einer schraffierten Sperrfläche unzulässigerweise rechts überholt hat.

OLG Saarbrücken, Urteil v. 1.8.2019, 4 U 18/19

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Kollision von Fahrrad und Fußgänger auf Gehweg, der für „Radfahrer frei“ gegeben ist

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1. Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen Verkehrsfläche bewirkt, haben Radfahrer auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Radfahrer haben auf solchen Wegen die Belange der Fußgänger besonders zu berücksichtigen.

2. Insbesondere bei einer unklaren Verkehrslage muss gegebenenfalls per Blickkontakt eine Verständigung mit dem Fußgänger gesucht werden; soweit erforderlich, muss Schrittgeschwindigkeit gefahren werden, damit ein sofortiges Anhalten möglich ist.

3. Diese Maßstäbe gelten erst recht auf Gehwegen, die durch ein Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ eröffnet dem Radverkehr nur ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu.

OLG Celle, Hinweisbeschluss v. 19.8.2019, 14 U 141/19

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Zahlungen infolge einer Hofübergabe – Sonderausgabenabzug bei Unterhaltsvereinbarung

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Der Ausschluss der Anpassung der geschuldeten Zahlungshöhe aus einem Hofübergabevertrag für den Fall des Auszugs der Übergeber aus ihrer bisherigen Wohnung gleich aus welchem Grund stellt eine so wesentliche Einschränkung der Anpassungsmöglichkeit nach § 323 ZPO dar, dass in den von dem Übernehmer geleisteten Zahlungen eine Leibrente und keine dauernde Last vorliegt und ein Sonderausgabenabzug entsprechend nur begrenzt auf den Ertragsanteil möglich ist.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.7.2019, 5 K 2332/17

Hinweis: Revision beim BFH unter X R 29/19

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Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht

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Die Anwendung des § 172 BGB setzt voraus, dass der Vertretene bei Vornahme des Kundgabeakts geschäftsfähig war. Die §§ 104 ff. BGB kennen keinen Schutz des guten Glaubens an die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit einer Person. Vielmehr ist nach dem Gesetz der Schutz Geschäftsunfähiger gegenüber dem Schutzbedürfnis des Verkehrs vorrangig. Daher sind die Vorschriften der §§ 171, 172 BGB auf geschäftsunfähige Personen nicht anwendbar, falls vor Erteilung der Vollmacht nicht die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorlag. Denn es ist Voraussetzung des Schutzes des guten Glaubens, dass die Vollmacht durch gegenüber dem Dritten abgegebene Willenserklärung gültig entstanden war.

Eine Vollmacht, die der Geschäftsunfähige ausstellt, ist wegen § 105 Abs. 1  BGB nichtig. Damit kommt es nicht zur Vermittlung einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht, der (vermeintlich) rechtsgeschäftliche Vertreter handelt als falsus procurator. Einen Rechtsschein im Hinblick auf die Geschäftsfähigkeit des Vertretenen kennt das BGB ebenfalls nicht.

Die Geschäftsunfähigkeit hat auch Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechtsscheintatbestände der §§ 171, 172 BGB, weil es sich sowohl bei der Kundgabe an einen Dritten oder der öffentlichen Bekanntmachung nach § 171 BGB als auch bei der Aushändigung der Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB um rechtsgeschäftsähnliche Handlungen handelt, auf die §§ 104 ff BGB entsprechend anwendbar sind (siehe MüKoBGB/Schubert, 8. Aufl. 2018, BGB § 171 Rn. 7), weshalb der Geschäftsunfähige hier kein schützenswertes Vertrauen auslösen kann. Der Vollmachtgeber muss daher bei der Kundgabe geschäftsfähig sein.

LG München II, Beschluss v. 24.7.2019, 2 T 2629/19

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Stundung eines Pflichtteils

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1. Gemäß § 2331a Absatz 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, dass für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.

2. Das Familienheim muss dabei nicht schon zum Zeitpunkt des Erbfalls die Lebensgrundlage bilden.

3. Bei der Stundung dürfen nicht nur die Interessen des Erben eine Rolle spielen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen, da sich im Todesfall sein Anspruch auf Teilhabe am Erbe realisiert.

4. Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.

OLG Rostock, Urteil v. 20.6.2019, 3 U 32/17

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Unterhaltsverfahren: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung im Beschwerderechtszug

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Für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen reicht die Darlegung des endgültigen Verlustes an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen.

Für die Einstellung der Vollstreckung laufenden Unterhalts reicht die Darlegung des endgültigen Verlustes an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger nicht aus, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen.

Eine Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen gegen Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 3.6.2019, 13 UF 71/19

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