§ 1696 Abs. 1 BGB, der für die Abänderung einer Entscheidung insbesondere nach triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen verlangt, ist auch dann anzuwenden, wenn eine gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur elterlichen Sorge aus der Vergangenheit vorliegt, in welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Folge der Installierung eines Residenzmodells auf einen Elternteil übertragen worden ist und nunmehr im Rahmen eines Umgangsverfahrens vom anderen Elternteil eine paritätische Betreuung angestrebt wird.

OLG Frankfurt/Main , Urteil v. 16.10.2018, 1 UF 74/18

Hinweis: Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde ist unter dem Az.: XII ZB 512/18 beim Bundesgerichtshof anhängig.

1. Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen.

2. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach G § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.  2 AO.

3. Die Rückwirkung ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG.

4. „Bestandskraft “ ist kein in dem Sinne tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung immer nur mit ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung erfolgen kann.

5. Bei rückwirkenden Änderungen aufgrund außersteuerrechtlicher Gesetze bedarf es grundsätzlich keiner weiteren gesetzlichen Anordnung der Durchbrechung der Bestandskraft.

FG Hamburg, Urteil v. 31.7.2018, 1 K 92/18

Hinweis: Die Revision wurde gem.§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen, Az. beim BFH III R 57/18.

Der Deutsche Mieterbund hat auf seiner Homepage eine neue Rubrik.

https://verein2000.mieterbund.de/mietrecht/irrtuemer-und-fallen.html

Mietrecht ist kompliziert. Mieter wie Vermieter haben oft unterschiedliche Interessen. Es ist für beide wichtig, die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte zu kennen.

 

1. Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhaltes auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden.

2. Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag.

3. Ein in der Gesamtschau für einen Ehegatten allein nachteiliger Ehevertrag ist nur dann insgesamt unwirksam, wenn er Ergebnis einer ungleichen Verhandlungsposition ist.

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1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 395 Absatz 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist.

2. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Absatz 1 StPO einer Verurteilung im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 GmbHG gleich.

KG Berlin, Beschluss v. 17.7.2018, 22 W 34/18

Gemäß § 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB entscheiden die Eltern bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam. Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der Elternteil allein, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält (§ 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB). Gemäß § 1687 Absatz 2 BGB kann das Familiengericht die Befugnisse nach Absatz 1 Satz 2 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Land1-Reise fand in dem Ferienzeitraum statt, der dem Kläger nach der Sorgerechtsregelung zugewiesen war und fand darüber hinaus mit Zustimmung der Kindsmutter statt. Die Reise nach Land1 war, weil im fraglichen Zeitraum unstreitig keine Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorlagen, als eine Angelegenheit des täglichen Lebens einstufen, über deren Antritt der Kläger deshalb allein entscheiden konnte.

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1.. Die Möglichkeit der Nutzung eines Fitnessstudios beinhaltet dem Grunde nach einen geldwerten Vorteil.

2. Bietet ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in einem Fitness-Studio zu trainieren, liegt ein geldwerter Vorteil in Form eines Sachbezugs vor.

3. Dieser geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, sofern sie keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden unentziehbaren Anspruch zur Nutzung des Studios haben.

4. Auf die Dauer der vom Arbeitgeber gegenüber dem Anbieter der Trainingsmöglichkeit eingegangenen Vertragsbindung kommt es für die Beurteilung des Zuflusses beim Arbeitnehmer nicht an.

FG Niedersachsen, Urteil v. 13.3.2018, 14 K 204/16.

Hinweis: Revision zugelassen, Az. beim BFH VI R 14/18

Mit Urteil v. 6.2.2017 hat das FG Düsseldorf (11 K 2879/15 E), entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten lebenslangen Wohnungsrechts, das nach dem Ablauf dieser Frist unentgeltlich ausgeübt werden kann, keine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit darstellt, bei der die Einkunftserzielungsabsicht im Regelfall zu bejahen und eine Überschussprognose für den zeitlich begrenzten Vermietungszeitraum verzichtbar wäre. Durch die unentgeltliche Überlassung nach Ablauf von 10 Jahren wird die steuerlich relevante Einnahmeerzielung endgültig beendet.

Da keine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit vorliegt ist im Rahmen einer Prognose zu prüfen, ob in dem zeitlich begrenzten Vermietungszeitaum ein Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erzielt werden kann. Nach Auffassung des FG ist die Überschusserzielungsabsicht im vorliegenden Fall auch für den begrenzten entgeltlichen Vermietungszeitraum zu verneinen.

Eine geplante Anschlussvermietung nach dem Auszug der Eltern innerhalb des 30-jährigen Prognosezeitraums sei dann als neue, unabhängig zu beurteilende Vermietung zu behandeln.

Der Kläger hat die zulässige Revision eingelegt. Das Verfahren ist zurzeit unter dem Az. IX R 8/17 beim BFH anhängig. Einsprüche zu dieser Thematik können bis zur Entscheidung des BFH nach § 363 Absatz 1 AO ruhen; Aussetzung der Vollziehung ist nicht zu gewähren.

OFD Frankfurt a. M., Rundvfg. v. 21.8.2018 – S 2253 A – 48 – St 242

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb
verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem
entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen.
EuGH, Urteile v. 6.11.2018, C-619/16 und C-684/16
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 165/18 v. 6.11.2018

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.

Nach Auffassung des EuGH können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist, und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber.

EuGH, Urteile v. 6.11.2018, C-569/16 und C-570/16

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2018 v. 6.11.2018