Bei der Bestimmung des Abwesenheitsgeldes nach Nr. 7005 Ziff. 2 VV RVG ist neben der reinen Fahrtzeit auch ein gewisser Puffer für etwaige Verzögerungen sowie die Parkplatzsuche und den Weg zum Gericht zu berücksichtigen.

VG Würzburg, Beschluss v. 3.1.2020, W 7 M 19.32026

Grundsätzlich muss ein Schuldner alles in seiner Macht Stehende tun, um die Mitwirkung des Dritten (Notars)  zu erlangen und seine darauf gerichteten Bemühungen im einzelnen darlegen.

Erhebt der Gläubiger gegen den Entwurf eines nicht erkennbar unvollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses rechtlich unbegründete Einwendungen, so muss der Schuldner alles erforderliche zun, um den Notar zur Erstellung des Verzeichnisses zu veranlassen. 

Eine Beanstandung ist unberechtigt ist, soweit Wertangaben im notariellen Nachlassverzeichns fehlen.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.2.2020, 7 W 9/20

Hat der Erblasser trotz Aufhebungsgrund keinen Aufhebungsgrund rechtshängig gemacht, so behält der überlebende Ehegatte sein gesetzliches Erbrecht. Hiervon macht nur § 1318 Absatz 5 BGB eine Ausnahme. Nach dieser Vorschrift findet § 1931 BGB zugunsten eines Ehegatten, der bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 oder 1311 BGB oder im Fall des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung.

Kannte also der überlebende Ehegatte die Aufhebbarkeit seiner Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung, hat er kein gesetzliches Erbrecht. Die (potentielle) Aufhebbarkeit nach § 1314 Nr. 5 BGB(Scheinehe) fällt dagegen nicht unter § 1318 Absatz 5 BGB.

OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.3.2020, 3 W 27/20

Das FG kann die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen, da diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind.

Das Gutachten vom 5.9.2017 war als von einer Prozesspartei (hier: der Familienkasse) beigebrachtes Gutachten, also als Parteigutachten zu bewerten. Dieses ist mit gravierenden Mängeln behaftet und daher nicht überzeugend. Bei den Befundberichten und Stellungnahmen des behandelnden Arztes handelt es sich zwar ebenfalls um Parteigutachten, weil diese vom Kläger vorgelegt wurden. Die Aussagen dieses Gutachters sind jedoch schlüssig und nachvollziehbar und stehen im Einklang mit früheren Befundberichten.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.5.2020, 2 K 1851/18

Quelle: FG Rheinland-Pfalz PM vom 28.5.2020

Eine Influencerin darf auf Instagram keine Waren präsentieren und auf die Accounts der Hersteller verlinken (sogenanntes Tagging), ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.

Begründung des Gerichts: Sie betreibt den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zur Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Auf eine Gegenleistung für bestimmte Werbung kommt es nicht an.

OLG Braunschweig, Urteil v. 13.5.2020, 20 U 78/19

Bei Corona-bedingter Absage einer Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitvereranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen.

Dieser Wertgutschein kann entweder für die Nachholveranstaltung oder alternativ für ein anderes gleichwertiges Angebot des Veranstalters eingelöst werden.

Sollte die Verwendung des Gutscheins für die Gutscheininhaber allerdings aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar sein, können sie von den Veranstaltern die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen.

Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 erstattet.

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können und erhalten sie – ohne dass dies explizit in den abgeschlossenen Verträgen vorgesehen ist – weiterhin anteilige Zahlungen der Aufgabenträger zur Minderung der finanziellen Schäden, liegt kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor.

Stellen Verkehrsunternehmen ihren Linienverkehr ein, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen der Schülerbeförderung gegenüber den Aufgabenträgern aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllen können und erhalten sie in diesem Falle aufgrund einer Vertragsklausel weiterhin anteilige Zahlungen der Aufgabenträger, liegt kein steuerbarer Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor.

FM Schleswig-Holstein v. 27.4.2020, VI 3510-S 7100-754

1. Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 Satz 1 AO vor.

2. Ein mechanisches Versehen ist nicht mehr gegeben, sondern es liegt ein Fehler im Bereich der Sachverhaltsermittlung nach § 88 AO vor, wenn der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung unterlässt, obwohl sich ihm aufgrund der im Rahmen des Risikomanagementsystems ergangenen Prüf- und Risikohinweise eine weitere Prüfung des Falles hätte aufdrängen müssen.

BFH, Urteil v. 14.1.2020, VIII R 4/17

1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.

2. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das gemeinsam aufgenommene Darlehen vollständig zu begleichen, kommt es mangels Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu einer für eine Zuwendung erforderlichen Vermögensverlagerung.

3. Zahlt der Alleinverdiener-Ehegatte die übrigen laufenden Unterhaltskosten für das im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Haus, so handelt es sich um Unterhaltsleistungen nach §§ 1360, 1360a BGB.

BFH, Urteil v. 17.12.2019, VII R 18/17

1. Die Modifizierung des Zugewinnausgleichs durch einen Ehevertrag dahingehend, dass das Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich ausgenommen wird, hält einer Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle stand.

2. Haben die Ehegatten in einem wirksamen Ehevertrag vereinbart, dass das betriebliche Vermögen des Ehemannes bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs außere Betracht bleiben soll, so besteht bezüglich dieses Betriebsvermögens kein Anspruch auf Auskunftserteilung.

OLG Frankfurt/M., Hinweisbeschluss v. 13.1.2020, 8 UF 115/19