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Das Bundesgesundheitsministerium klärt auf dieser Seite mit Sachinformationen und regelmäßig aktualisierten Hinweisen zum Virus auf.

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Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 26.3.2020 vom Bundetag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 27.3.2020.

Für den Bereich des Zivilrechts gelten mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a. Sonderregelungen für Mietverträge. Siehe hierzu Art. 240 § 2 EGBGB!

Sprechen Sie mit dem Vermieter!

Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB sichert den Mieter von zu gewerblichen Zwecken angemieteten Räumen für einen bestimmten Zeitraum (1.4.2020 bis 30.6.2020) der COVID-19-Pandemie ab, indem sie nicht den Verlust der Mietsache und damit die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit befürchten müssen, wenn sie vorübergehend die fälligen Mieten nicht fristgerecht zahlen können.
Leistet der Unternehmer (ist unabhängig von der Betriebsgröße) als Mieter von gewerblichen die im Zeitraum v. 1.4.2020 bis 30.6.2020 fällige Miete ganz oder teilweise nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis wegen dieser Rückstände nicht fristlos oder fristgemäß kündigen, wenn diese auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen.

Mieter von Gewerbeimmobilien können den Zusammenhang zwischen CO-VID-19-Pandemie und Nichtleistung zum Beispiel regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARSCoV- 2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist.

Art. 240 § 2 Abs. 4 EGBGB regelt, dass Mieter vom 30.6.2020 an zwei Jahre Zeit haben (bis zum 30.6.2022), einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

Mieter erhalten also kein Leistungsverweigerungsrecht. Die Mieten wird ihnen aufgrund der gesetzlichen Sonderregelung quasi „gestundet“. Sie müssen also dem Vermieter auf jeden Fall Verzugszinsen gem. §§ 286, 288 BGB für die nicht gezahlten Mieten leisten, spätestens zum 30.6.2022.

Obiges gilt sinngemäß auch für den Mieter von Wohnräumen. Hier müssem Mieter aber genauer darlegen, warium sie die Miete nicht zahlen können.

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) wurde am 26.3.2020 vom Bundetag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats erfolgte am 27.3.2020.

Für den Bereich des Zivilrechts gelten mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a. Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge. Siehe hierzu Art. 240 § 3 EGBGB!

Für Verbraucherdarlehensverträge gem. § 491 BGB, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, gilt, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig
werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von 3 Monaten gestundet werden, wenn der Verbraucher aufgrund der durch Ausbreitung der COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass ihm die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.

Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt seiner Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist nicht pauschal festgelegt, sondern vom individuellen Einzelfall abhängig. DerDarlehensnehmer muss insoweit erforderlichen Nachweise erbringen. In der Regel wird
dies dazu führen, dass Verbraucher der Bank Mitteilung machen werden, dass sie sich auf die gesetzliche Steuerungswirkung berufen.

Die Stundung bewirkt das Hinausschieben der bestimmten Fälligkeit der Forderung.  Während des Zeitraums der Stundung bewirkt dies somit, dass Verbraucher mit diesen Ansprüchen nicht in Verzug geraten können. Flankierend zu der Stundung tritt ein befristeter Ausschluss der Kündigungsrechte des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs und wegen einer (drohenden) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers.

Zwar schiebt die Stundung die Fälligkeit der betreffenden Ansprüche hinaus, sodass der Darlehensnehmer mit diesen Ansprüchen nicht in Verzug gerät (§ 286 Abs. 1 BGB). Gleichwohl soll mit der Regelung klargestellt werden, dass eine Verzugskündigung in
dem genannten Zeitraum generell nicht infrage kommt.  In diesem Zeitraum ebenfalls nicht zulässig ist eine Kündigung des Darlehensgebers gem. § 490 Abs. 1 BGB (tatsächliche oder drohende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Darlehensgebers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit).
Der Kündigungsschutz kann nicht zulasten von Verbrauchern abbedungen werden.

Darlehensschuldner sollten mit ihrer Bank reden! Der Darlehensgeber soll dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer
einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten. Für dieses können auch Fernkommunikationsmittel genutzt werden. Ziel soll sein, eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30.6.2020 zu finden. Gegenstand des Gesprächs können vertragliche Vereinbarungen wie zum Beispiel Zins- und Tilgungsanpassungen, Verlängerung der Vertragslaufzeit,
Umschuldungsvereinbarungen etc. sein.

Der Darlehensgeber stellt dem Verbraucher dann eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die vereinbarten Vertragsänderungen berücksichtigt sind.

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Siehe Pressemitteilung des BAG mit der Nr. 12/20 v, 18.3.2020  zum Urrteil des BSAG v. 18.3.2020, 5AZR 36/19

Die Bundesregierung hat b im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“). Dadurch erhalten möglichst viele Familien finanzielle Unterstützung, wenn sie derzeit Einkommen einbüßen.

Auf der Seite https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

können Sie die Anspruchberechtigung prüfen und dann gegebenenfalls den Antrag auf Kindergeldzuschlag online stellen.

Der Bundesrat hat am das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt- Das Gesetz wurde am im BGBl 2020 I S. 493 verkündet und ist damit am in Kraft getreten.

Nach Auskunft des BMAS sollen die neuen Regelungen bereits rückwirkend zum in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt werden.

Schauen Sie auch auf die Seite des BMWI: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200313-schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.html

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.

Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

BMFIV A 3 – S 0336/19/10007:002

Erzielen Ehegatten überwiegend Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und ein Ehegatte darüber hinaus (hier: mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage) Einkünfte aus Gewerbebetrieb von mehr als 410 EUR, so sind die Ehegatten nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Das gilt auch dann, wenn einer der Ehegatten für einen Teil des Jahres nach der Steuerklasse V besteuert worden ist und deshalb für die Ehegatten die Voraussetzungen der Pflichtveranlagung nicht nur gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sondern auch nach § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG vorliegen.

Die Tatbestände des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG stehen zwar grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander. Ein Vorrang des Veranlagungstatbestands in Nr. 1 ist indes – aufgrund des erweiterten Härteausgleichs nach § 46 Abs. 5 EStG – zwingend anzunehmen.

Thüringer FG, Ureteil v. 27.6.2019, 3 K 261/19, Revision eingelegt, Az. beim BFH X R 36/19.

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst.

BFH, Urteil v. 19.12.2019, VI R 8/18

Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge muss grundsätzlich am Wohl des Kindes ausgerichtet sein. Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss. Vielmehr genügt es, dass die Alleinsorge dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Für den Fortbestand der gemeinsamen Sorge ist ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Eltern in Sorgeangelegenheiten von erheblicher Bedeutung erforderlich. Dies erfordert eine tragfähige soziale Beziehung auf Elternebene zwischen ihnen. Daran fehlt es, wenn eine konkrete, schwere und nachhaltige Einigungsunfähigkeit vorliegt, die sich negativ auf die Entwicklung und das Wohl des Kindes auswirkt. Im Übrigen muss Abhilfe durch die Übertragung der Alleinsorge zu erwarten sein.

Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 26.2.2020 , 15 UF 138/19