Ein nicht mehr vorhandenes Testament ist nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig. Vielmehr können Form und Inhalt mit allen zulässigen Beweismitteln festgestellt werden. Es besteht im Fall der Unauffindbarkeit eines Testaments insbesondere auch keine Vermutung dafür, dass es vom Erblasser vernichtet worden und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist.
OLG Köln, Beschluss v. 19.7.2018, 2 Wx 261/18. 2 Wx 266-270/18
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
Gemäß § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1805 Satz 1 BGB darf der Betreuer Vermögen des Betroffenen nicht für sich verwenden. Mit der Vorschrift des § 1805 Satz 1 BGB sollte nach den Gesetzesmotiven eine „unzweideutige Mahnung“ erteilt werden, dass der Vormund sein Vermögen und das des Mündels in allen Beziehungen getrennt zu halten habe (vgl. Motive IV S. 1107, zitiert bei Mugdan Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bd. IV S. 587 f.). Entsprechendes gilt gemäß § 1908i Abs. BGB § 1908I Absatz 1 BGB für den Betreuer. Es besteht daher Einigkeit darin, dass der Betreuer ein Trennungsgebot für die Vermögenssphären seiner eigenen Person und der des Betroffenen einzuhalten hat. § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1806 2. Halbsatz BGB gestattet es dem Betreuer allerdings, zur Bestreitung von Ausgaben des Betreuten benötigtes Geld bereitzuhalten. Dieses sogenannte Verfügungsgeld darf er – getrennt von seinem eigenen Vermögen – als Bargeld für den Betroffenen verwahren. Weiterlesen
Auch zwei getrennte, äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente können eine einzige Urkunde im Rechtssinne darstellen und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist. Ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde stellt nicht notwendig einen Widerruf dar.
Für den Begriff der Urkunde kommt es nicht darauf an, dass diese aus einem einzigen Blatt Papier besteht. Besteht sie aus mehreren Blättern, ist auch nicht erforderlich, dass diese fest miteinander verbunden sind. Es genügt, dass sich die Zusammengehörigkeit aus anderen Merkmalen zweifelsfrei ergibt, wie es etwa durch Paginierung, einheitliche graphische Gestaltung geschehen, zwingend ist dies aber nicht. Letztlich kommt es darauf an, ob die Einheit der Urkunde in irgend einer Form zweifelsfrei kenntlich gemacht ist Für eigenhändige Testamente gelten jedenfalls keine strengeren Anforderungen.
Das Zerschneiden der Urkunde stellt keine Widerrufshandlung durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde dar (§ 2255 BGB). Es liegt schon keine Handlung vor, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt (§ 2255 S. 1 BGB). Das Zerschneiden erfolgte im Gegenteil sorgfältig in der oben beschriebenen Weise, die die letztwilligen Verfügungen sowohl jede für sich wie auch in ihrer Zusammengehörigkeit unberührt ließ. Jedenfalls wäre eine zu vermutende Vernichtungsabsicht widerlegt, denn beide Einzelteile wurden in der Folgezeit aufbewahrt.
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.5.2018 – 3 Wx 70/17
Legt ein Elternteil auf den Namen eines Kindes ein Sparbuch an, das er nicht aus der Hand gibt, deutet dies darauf hin, dass er sich die Verfügung über das Sparguthaben mindestens bis zum 18. Geburtstages des Kindes vorbehalten will.
Damit kann der Vater auch Abhebungen vornehmen, wenn das Sparguthaben aus seinem Vermögen stammt.
OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 29.8.2018, 2 UF 66/18
Gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, die ihm seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen. Allein das Vorhandensein von Vermögen besagt indessen noch nicht, dass eine Leistungsfähigkeit zu bejahen ist.
Kann eine Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nämlich nur begründet werden, wenn ihm die Verwertung seines Vermögens angesonnen wird, kommt es stets darauf an, ob die Vermögensverwertung zumutbar ist. Denn nach § 1603 Absatz 1 BGB ist derjenige nicht leistungsfähig, der bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Weiterlesen
Ein Lohnsteuerhilfeverein darf nicht in Verwaltungsverfahren wegen Kindergeld nach dem Bundeskindergesetz als Verfahrensbevollmächtigter tätig werden.
Nach § 4 Nr. 11 StBerG sind zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen Lohnsteuerhilfevereine, soweit sie für ihre Mitglieder Hilfeleistung in Steuersachen leisten, befugt zur Hilfe bei Sachverhalten des Familienleistungsausgleichs im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
Die Befugnis erstreckt sich nicht auf Sachverhalte des Familienlastenausgleichs im Sinne des Bundeskindergeldgesetzes (sozialrechtliches Kindergeld). Es ist dem Loghnsteuerhilfverein auch nicht darin zu folgen, dass nur ein einheitlicher Kindergeldanspruch existiert. Vielmehr handelt es sich bei dem sozialrechtlichen und dem steuerrechtlichen Kindergeld um zwei verschiedene, sich wechselseitig ausschließende Anspruchsnormen, wobei einzelne Voraussetzungen gleichlautend geregelt sind.
Im Ergebnis ist die selbstständige Erbringung der nach § 2 RDG als außergerichtliche Rechtsdienstleistung zu qualifizierende Tätigkeit des Lohnsteuerhilfevereins für deren Mitgliedn nach § 3 RDG nicht erlaubt. Weiterlesen
Der Gebührenzweck der Auskunftsgebühr für eine verbindliche Auskunft ist durch den der Finanzbehörde angefallenen Bearbeitungsaufwand und durch den Vorteil des Steuerpflichtigen, der sich aus der Bindungswirkung der verbindlichen Auskunft ergibt, gerechtfertigt. Letzterer wird am Gegenstandswert der verbindlichen Auskunft gemäß § 89 Absatz 5 AO i.V.m. § 34 und § 39 Absatz 2 GKG bemessen. Weiterlesen
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
FG Köln, Urteil vom 11.10.2018, 7 K 2053/17
Hinweis: Das Finanzamt hat Revision beim BFH eingelegt (Az. VI R 53/18).
Das BMJV hat am 19.12.2018 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2019.
Die seit dem 1.1.2019 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen
1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO), 223 €,
2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO) 491 €,
3. für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO):
Beim FG Münster ist unter dem Az. 15 K 2553/16 U ein Verfahren anhängig, das den Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle von Bäckereifilialen mit und ohne eigene Sitzgelegenheiten betrifft. Hierbei kann es sich sowohl um Fachgeschäfte (Bäckerei mit eigenem Café) als auch um Filialen im Vorkassenbereich von Supermärkten handeln.
Bis zur Entscheidung gilt:
Die Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %, wenn die vorhandenen Sitzgelegenheiten im Eigentum der Bäckerei stehen, angemietet wurden oder zumindest deren Mitnutzung ausdrücklich vereinbart wurde.
Können die vorhandenen Sitzgelegenheiten nicht der Bäckerei zugerechnet werden oder sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, liegt keine Lieferung von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle vor und der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist anzuwenden.
OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung v. – Kurzinfo USt 3/2018