Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.3.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.

Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können um Rechtsschutz nach den allgemeinen Regeln (z.B.  § 258 AO) ersuchen.

BFH, Beschluss v. 30.7.2020, VII B 73/20

Die Flugreise eines Kindes nach Mallorca ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeu-tung, weil die durch COVID-19 herausgeforderten Schutzmaßnahmen zu weitreichenden Unwägbarkeiten führen, die das seelische Wohl eines Kindes beeinträchtigen können.

Für Urlaubsreisen lässt sich die Bedeutung der Angelegenheit einerseits danach beurteilen, welche Vorteile die Durchführung der Reise für die kindliche Entwicklung bietet oder aber danach, welche Nachteile (z.B. Gefahren) für das Kind mit der beabsichtig-ten Reise verbunden sein könnten. Für letzteres ist ein gewichti-ges Indiz, ob Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen; andererseits hat die Beurteilung umfassend zu erfolgen, weshalb auch sonstige Umstände mit in die Beurteilung einzubeziehen sind. Weiterlesen

Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung von Filialen in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen.

LG Heidelberg, Urteil v. 30.7.2020, 5 O 66/20

Corona-Lockdown: Textil-Discounter verliert Verfahren gegen Vermieter

LG Zweibrücken, HK O 18/20

Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als 3 Jahren keinen Umgang mit ihrem Vater haben.

KG, Beschluss v. 25.6.2020, 17 WF 1028/20

Der Antragsteller wendete sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassene Regelungen zur Erhebung, Aufbewahrung und Weitergabe von Kundendaten im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios.

Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 10. Juni 2020 (GV. NRW. S. 382a), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juni 2020 (GV. NRW. S. 446) trifft insoweit Regelungen in „§ 2a Rückverfolgbarkeit“.

Der Antrag ist aber unbegründet, weil die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist (§ 47 Abs. z 6 VwGO). Der Normenkontrollantrag in der Hauptsache bleibt voraussichtlich ohne Erfolg, weil sich die vom Antragsteller angegriffenen §  9 Abs. 4, § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 CoronaSchVO i. V. m. den dazugehörigen Vorschriften der Anlage zur CoronaSchVO bei einer wegen der Eilbedürftigkeit der Entscheidung nur möglichen summarischen Prüfung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen.

OVG Münster, Beschluss v. 23.6.2020, 13 B 695/20.NE

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz („vgl. §§ 6 und 7 IfSG“) führt bei diesem Wortlaut nicht etwa zu einer Auslegung dahin, dass „dynamisch“ (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.

Hinweis: Im Streitfall war der Versicherungsvertrag geschlossen vor dem 23. Mai 2020 (In-Kraft-Treten einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes) und auch vor der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht vom 30. Januar 2020.

OLG Hamm, Beschluss v. 15.7.2020, 20 W 21/20

Fördervoraussetzung ist die Glaubhaftmachung des erforderlichen Liquiditätsengpasses im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (hier: Regierung von Unterfranken). Nach Nr. 2.2 der Richtlinien musste der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass). Nähere Hinweise hierzu finden bzw. fanden sich auf den Internetseiten der zuständigen staatlichen Behörden. So wird auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken als zuständiger Bewilligungsstelle unter dem Stichwort „Verfahrensablauf“ darauf hingewiesen, dass unter Nr. 5 des Antragsformulars die Höhe des Liquiditätsengpasses konkret zu beziffern ist und Anträge mit Angaben, wie z.B. „noch nicht absehbar“, nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden können.

VG Würzburg, Urteil v. 3.8.2020, W 8 K 20.753

Siehe auch VGH München, Beschluss vom 18.5.20206 ZB 20.438: Bei der rechtlichen Beurteilung staatlicher Fördermaßnahmen, die nicht auf Rechtsnormen, sondern lediglich auf verwaltungsinternen ermessenslenkenden Vergaberichtlinien beruhen, kommt es nicht auf eine objektive Auslegung der Richtlinien an, sondern grundsätzlich nur darauf, wie die ministeriellen Vorgaben von der zuständigen Stelle tatsächlich verstanden und praktiziert worden sind.

Der Freistaat Bayern gewährt Unternehmen und Selbstständigen, die infolge der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie wirtschaftlich geschädigt sind, finanzielle Hilfen in Form von Soforthilfen, Überbrückungshilfen und Unterstützungsmaßnahmen nach Maßgabe verschiedener Hilfsprogramme. Die Finanzhilfen stellen Billigkeitsleistungen dar, die – sofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind – nicht zurückzuzahlen sind.

Die Richtlinien zu den jeweiligen Hilfsprogrammen enthalten übereinstimmend ertragssteuerrechtliche Hinweise, wonach

„… die bezogenen Billigkeitsleistungen steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind. (…) Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 sind die Finanzhilfen nicht zu berücksichtigen.”

Die Finanzhilfen sind demnach ertragsteuerlich als steuerpflichtige Betriebseinnahmen zu erfassen. Das gilt auch dann, wenn eine Finanzhilfe ausdrücklich auch zur Bestreitung von Ausgaben für den Lebensunterhalt bestimmt ist oder zulässigerweise dafür wendet wird.

LfSt Bayern v. 31.7.2020 S 2143.2.1-10/3 St32

Während der COVID-19-Pandemie ist indes eine erweiternde Auslegung des §  5 Abs. 2 InsO möglich. Der Schutz von Verfahrensbeteiligten vor einer gravierenden Schädigung ihrer Gesundheit durch eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Gläubigerversammlung ist zwar nicht in der Insolvenzordnung geregelt. Indes finden sich in den §§  278 Abs. 4, 319 Abs.  3 FamFG Regelungen, die es dem Gericht ermöglichen, von einer an sich vorgeschriebenen Anhörung ausnahmsweise abzusehen, wenn es um den Schutz der Gesundheit der Beteiligten des Verfahrens geht. Der Rechtsgedanke dieser Normen kann auf die erweiterte Anwendung des schriftlichen Verfahrens übertragen werden. Entsprechendes gilt für §420 Abs. 2  FamFG, der den Schutz der Mitarbeiter des Gerichts im Auge hat.

AG Hamburg, Beschluss v. 27.4.2020, 67g IN 52/20

Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet (Italien) bestand.

AG Frankfurt/M., Urteil v. 11.8.2020, 32 C 2136/20 (18)