Im Rahmen einer nach § 78 Abs. 2 FamFG zu treffenden Entscheidung über die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Vertretung in einem Nachlassverfahren ist zu prüfen, ob entweder die Sach- oder die Rechtslage nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen des Einzelfalls als schwierig zu bewerten ist.

Die Feststellung einer Testierunfähigkeit i.S. von § 2229 Abs. z 4 BGB erfordert, wenn sie mit Gründen angegriffen wird, regelmäßig aufwändige Ermittlungen sowie die tatsächliche Bewertung komplexer Sachverhalte.

OLG Naumburg, Beschluss v. 25.4.2019, 2 Wx 43/18

Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nicht notwendig, wenn der Gefahr der Selbsttötung durch geeignete Maßnahmen begegnet werden kann. Die Herausnahme der Betroffenen Beschwerdeführerin aus ihrem häuslichen Umfeld durch vorübergehende Unterbringung während der Dauer des Zwangsversteigerungsverfahrens gegen ihren Willen ist nicht zwignend eine geeignete Maßnahme.

Die (unfreiwillige) Unterbringung darf erst als zweiter Schritt nach einer zunächst ambulanten, bei Fehlen entsprechender Hilfen einer tagesklinischen oder stationären Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer psychiatrischen Abteilung eines Allgemeinkrankenhauses ergriffen werden .

Allein der Verweis auf die Möglichkeit der Unterbringung genügt nicht. Vielmehr hat das Vollstreckungsgericht sicherzustellen, dass die für eine Unterbringung nach polizeirechtlichen oder betreuungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen haben.

BVerfG, Beschluss v. 15.5.2019, 2 BvR 2425/18

Behauptet ein Miterbe, dass ein Kfz im Wege der Schenkung auf ihn übertragen worden sei, so ist maßgebend allein die  dinglichen Übertragung des Eigentums. Bei einem schuldrechtlichen Vertrag ist mangels einer notariellen Beurkundung gem. § 518 Absatz 2 BGB der Vollzug, d.h. Übergabe und der Übereignung des Kraftfahrzeugs nötig, um wirksam zu sein.

OLG Köln, Hinweisbeschluss v. 13.6.2018, 11 U 35/18

Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft.

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Weiterlesen

Die Düsseldorfer Tabelle wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aktualisiert. Es werden höhere Selbstbehalte festgelegt. Der Kindesunterhalt wurde damit allerdings nicht erhöht.

Der Selbstbehalt für einen erwerbstätigen Unterhaltszahler beläuft sich derzeit auf 1.000 Euro im Monat.
Ab dem 1. Januar 2015 steigt er auf 1.080 Euro. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten steigt der notwendige Selbstbehalt von derzeit 800 Euro ab Januar 2015 auf 880 Euro im Monat.

OLG Bremen, Urteil vom 13.08.2014 – 1 U 13/14

Die Festsetzung von Vorauszahlungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf die Einkommensteuer gem. § 37 Absatz 1 EStG kann rechtmäßig sein, wenn die Ehegatten in den zurückliegenden Veranlagungszeiträumen einvernehmlich das Realsplitting durchgeführt haben. Allein der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige sein Wahlrecht zum Sonderausgabenabzug im Zeitpunkt der Festsetzung der Vorauszahlungen noch nicht ausgeübt hat, steht der Rechtmäßigkeit der Festsetzung nicht notwendig entgegen. Denn die Möglichkeit, dass sich die auf der Grundlage der zuletzt veranlagten Einkommensteuer getroffene Prognose aufgrund einer Veränderung des Sachverhalts in der Zukunft als unzutreffend erweist, besteht auch bei jeder anderen Festsetzung von Vorauszahlungen.

OLG Bremen, Beschluss vom 19.09.2014 – 4 UF 40/14

Verstößt ein Ehegatte während des Zusammenlebens gegen die ihn nach § 1353 Absatz 1 S. 2 BGB treffende Vermögensfürsorgepflicht gegenüber dem anderen Ehegatten, indem er heimlich die Hausratversicherung für die gemeinsame Ehewohnung auf eine allein in seinem Eigentum stehende Wohnung ummeldet, weshalb der aufgrund eines späteren Einbruchs entwendete Hausrat in der Ehewohnung nicht von der Versicherung ersetzt wird, ist er dem so hintergangenen Ehegatten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. 6. 2014 – 10 UF 47/14
Da § 1685 Absatz 2 Satz 1 BGB eingeleitet wird mit „Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, …“, haben diese Bezugspersonen ebenso wie Großeltern und Geschwister ein Recht auf Umgang mit dem Kind nur, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient(§ 1685 Absatz 1 BGB). Weiterlesen

OLG Köln, Urteil v. 7.5.2014, Az.: 16 U 171/13

Der Geschädigte kann die auf die Ersatzbeschaffung anfallende Mehrwertsteuer bis zu dem Betrag, der bei einer Reparatur an Umsatzsteuer angefallen wäre, ersetzt verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte anstelle der gebotenen Reparatur eine unwirtschaftliche Ersatzbeschaffung vornimmt. Weiterlesen

OLG Dresden, Beschluss vom 26.03.2014 – 21 WF 102/14

§ 121 Absatz 2 ZPO normiert die Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts in den Fällen, in denen eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, was gemäß § 114 Absatz 4 Nr. 3 FamFG nur für die Zustimmung zur Scheidung, für die Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung zutrifft: Weiterlesen