Hintergrund: Laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur ausnahmsweise statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden

Streitfall: Der Arbeitnehmer ist seit 1991 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Sein jährlicher Urlaubsanspruch beträgt 30 Arbeitstage. Der Arbeitnehmer war im Zeitraum vom 11.1.2005 bis zum 6.6.2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 gewährte die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Arbeitnehmer hat gerichtliche Feststellung beantragt, dass ihm gegen die Arbeitgeberin aus den Jahren 2005 bis 2007 noch 90 Arbeitstage Urlaub zustehen.

Entscheidung: Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) – ebenso wie schon in den Vorinstanzen – keinen Erfolg. Der von dem Arbeitnehmer erhobene Urlaubsanspruch ging spätestens mit Ablauf des 31.12.2008 unter.

Mangels abweichender einzel- oder tarifvertraglicher Regelungen verfällt der am Ende des Urlaubsjahrs nicht genommene Urlaub, sofern kein Übertragungsgrund laut BUrlG vorliegt. Übertragungsgrund ist u. a. die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Auch zulässigerweise übertragene Urlaubsansprüche sind in gleicher Weise befristet.

Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass er – wie hier – in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genau so wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist.

Hinweis: Das BAG hat die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Arbeitnehmer Urlaubsansprüche über mehrere Jahre ansammeln können, offengelassen. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze die Entscheidung in einem Verfahren zur Übertragung von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers ergehen. Dieser verlangt nach Ende des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung für mehrere Jahre Die zuständige Generalanwältin am EuGH hält eine Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 18 Monate für zulässig.

BAG, Urteil v. 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 –
Quelle: Pressemitteilung Nr. 64/11 des BAG v. 9.8.2011

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