BFH 11.9.2008, PM Nr. 86

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 11.9.2008 in den drei Verfahren mit den Aktenzeichen VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06, in denen die Kläger unter Bezugnahme auf die steuerfreie Kostenpauschale der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Abgeordneten der Länderparlamente ebenfalls eine Steuerbefreiung beanspruchen, mündlich verhandelt. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. Der Senat hat beschlossen, die Entscheidung am Donnerstag, den 2. Oktober 2008, um 10.00 Uhr in öffentlicher Verhandlung zu verkünden.