OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2013 – 8 UF 145/13:

Zur Glaubhaftmachung eins Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Arrestverfahren. (amtlicher Leitsatz)

Die Formunwirksamkeit gem. §§ BGB § 1378 BGB § 1378 Absatz III 2, BGB § 1410 BGB erfasst auch ein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis. (amtlicher Leitsatz)

Rechtsgeschäfte der Ehegatten untereinander über die Ausgleichsforderung sind jedoch gemäß § BGB § 1378 Abs. BGB § 1378 Absatz 3 S. 2 BGB nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie sind formbedürftig – notarielle Beurkundung oder gerichtliche Protokollierung – und können nach dem Wortlaut nur während eines auf Auflösung der Ehe gerichteten Verfahrens, das heißt nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, für den Fall der Auflösung der Ehe getroffen werden.