§ 23 Ab§ 23 Abs. 1b Straßenverkehrsordnung (StVO) lautet:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

Das Ober­landes­gericht Celle hat Blitzer-Apps für illegal erklärt, sodass ein Auto­fahrer, der  bei der Nutzung damit erwischt wurde, 75 Euro Bußgeld zahlen muss und zudem  einen Punkt in Flens­burg kassiert. Sein Smartphone durfte der Fahrer behalten.

Ob die Blitzer-App korrekt funk­tioniert hat, spielt laut Richter des OLG  keine Rolle.

OLG Celle, Beschluss v. 3.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15