Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich ein Verkäufer nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Der Verkäufer hatte  umfangreiche Arbeiten an der Fassade des Gebäudes vorgenommen und die Fachwerkbalken nach Verfüllung der Risse gestrichen. Anlass für diese Arbeiten war der Befall mit Holzwürmern. Das Gericht  hat hieraus geschlossen, dass der Verkäufer den  Schädlingsbefall kannte.

Der Anspruch des Hauskäufers ist nach Ansicht des Gerichts  auch nicht dadurch entfallen, dass der Käufer den Schädlingsbefall aufgrund der Bohrlöcher im Gebälk selbst sehen konnte. Zwar beschränkt sich die Offenbarungspflicht grundsätzlich nur auf verborgene Mängel.  Nicht erkennen konnte der Käufer im Streitfall, dass der Schädlingsbefall bereits seit über 15 Jahren andauerte. Ein Verdacht des Käufers, dass die Balken bereits seit vielen Jahren von Schädlingen befallen waren, entbindet den Verkäufer nicht davon, den Käufer darüber ausdrücklich zu informieren.

OLG Braunschweig, Urteil v. 16.11.2018, 9 U 51/17

Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 16.11.2018