Begriff „Vorführwagen“ beim Autokauf sagt nichts über das Alter des Fahrzeugs aus

Hintergrund: Der Käufer hat bei einem beweglichen Kaufgegenstand gesetzlich geregelte Gewährleistungsrechte, wenn die Kaufsache einen Sachmangel hat. Ein Sachmangel bei einem Neufahrzeug ist z. B. die Lieferung eines Kraftfahrzeuges in einer anderen als der bestellten Farbe. Bei einem Gebrauchtwagenkauf wird in der Praxis oft darüber gestritten, was ein Sachmangel ist, da naturgemäß ein gebrauchtes Fahrzeug Verschleißerscheinungen aufweist und man z. B. bei einer hohen Kilometerleistung nicht erwarten kann, dass das Auto noch jahrelang funktioniert.

Streitfall: Ein Privatmann kaufte im Juni 2005 von einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile, ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die „Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer“ mit 35 km angegeben. In der Zeile „Sonstiges“ heißt es: „Vorführwagen zum Sonderpreis …“. Die Fahrzeugübergabe fand im Juli 2005 statt; die Erstzulassung erfolgte auf den Käufer. Im November 2005 erfuhr der Käufer auf einer Messe, dass es sich seinem Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 handelt. Unter Berufung darauf erklärte er im März 2007 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Darauf ließ sich der Händler nicht ein.

Mit seiner Klage forderte der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des Wohnmobils. Das Landgericht hat ihm recht gegeben. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Verkäufers die Klage abgewiesen.

Entscheidung: Die Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass allein die Bezeichnung eines Fahrzeugs als Vorführwagen keinen Rückschluss auf das Herstellungsdatum zulässt. Aus den Gründen ergibt sich Folgendes:

* Die Tatsache, dass es sich bei dem im Jahr 2005 als Vorführwagen verkauften Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2003 gehandelt hat, ist kein Sachmangel.
* Unter einem Vorführwagen ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung (Besichtigung und Probefahrt) gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war.
* Die Beschaffenheitsangabe „Vorführwagen“ umfasst hingegen keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen.
* Soweit mit der Bezeichnung „Vorführwagen“ häufig die Vorstellung verbunden ist, dass es sich regelmäßig um ein neueres Fahrzeug handele, beruht dies allein darauf, dass ein Vorführwagen im Allgemeinen nur für kürzere Probefahrten genutzt wird und auch als Ausstellungsobjekt keiner größeren Abnutzung unterliegt.
* Ein Rückschluss auf das Alter des Vorführwagens kann angesichts dessen nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt sein.

BGH, Urteil v. 15.9.2010 – VIII ZR 61/09

Quelle: Pressemitteilung des BGH 175/2010

Dies ist ein Service in Zusammenarbeit mit Verlag NWB.