Begrenzung der als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Kosten der Heimunterbringung auf die bei Abschluss eines auf SGB XI bezugnehmenden Pflege-Wohnvertrags anfallenden Kosten

1. Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung sind als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG berücksichtigungsfähig, soweit die Aufwendungen der Art und Höhe nach zwangsläufig, nämlich den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

2. Sachgerecht ist, den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähigen Betrag für Unterkunft und Verpflegung in einer Senioreneinrichtung auf den Betrag zu begrenzen, der auch bei Abschluss eines Pflege-Pauschbetrags anfällt, der auf die die Abrechnung nach pauschalierten Pflegesätzen vorsehenden Regelungen der §§ 71ff. SGB XI Bezug nimmt.

FG Düsseldorf URTEIL vom 21.02.2012 – 10 K 2504/10