Befreiung einer auf einem Hauptbahnhof betriebenen Bäckereifiliale von der Belegausgabepflicht – Einstweiliger Rechtsschutz

Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen können die Finanzbehörden nach § 148 AO aus Zumutbarkeitsgründen nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Belegausgabepflicht nach § 146a Abs. 2 Satz 1 AO befreien.

Eine Befreiung von der Belegausgabepflicht setzt voraus, dass der Unternehmer ein elektronisches Aufzeichnungssystem nach § 146a Abs. 1 AO verwendet, die Einhaltung eine Härte i.S.d. § 148 AO mit sich bringt und die Befreiung von der Belegausgabeverpflichtung die Besteuerung nicht beeinträchtigt.

Sächsisches FG, Beschluss v. 1.4.2020, 4 V 212/20