Aus den Urteilsgründen:

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV ist das elektronische Dokument in druckbarer, kopierbarer und, soweit technisch möglich, durchsuchbarer Form im Dateiformat PDF zu übermitteln. Die Durchsuchbarkeit bezieht sich auf eine texterkannte Form und dient der Weiterbearbeitung im Gericht. Hinsichtlich der zulässigen Dateiversionen PDF müssen alle für die Darstellung des Dokuments notwendigen Inhalte in der Datei enthalten sein.

§ 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO regelt nur den Fall, dass ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet ist. Folglich findet auch die Eingangsfiktion nur Anwendung auf Formatfehler.

Eine erneute Mitteilung bzgl. fortbestehender Formmängel ist durch § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO nicht geboten. Das Gesetz sieht keine mehrfache Hinweispflicht vor.

BAG, Beschluss vom 12.3.2020 – 6 AZM 1/20