Einträge von Ulrike Fuldner

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Mutter verwirkt Vaterschaftanspruchsrecht nicht

Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, sodass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht wirkungslos ist. Die Mutter ist nicht nach Treu und Glauben an der Anfechtung der durch Ehe begründeten […]

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Streit um Zugewinnausgleich

Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruchgenommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig verhandelt und entschieden, kann der auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommene Ehegatte in der Beschwerdeinstanz nicht lediglich erneut Auskunft beantragen, ohne sich konkret gegen die Zahlungsverpflichtung zu […]

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Betriebsrat darf elektronische Personalakten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer einsehen

Die Personalakte enthält sensible Daten des Arbeitnehmers. Unternehmen müssen bei der Einführung der digitalen Personalakte regeln, wer zu deren Einsicht befugt ist. Der Betriebsrat hat kein gesetzliches Recht darauf, diese einzusehen. Der Arbeitgeber muss ihm jedoch die Möglichkeit geben, seine Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs.1 oder § 94 Abs. 1 BetrVG wahrzunehmen. Dazu muss der […]

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Kein Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen

Eine Änderungsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag fällt nicht unter den Begriff „Finanzdienstleistungen betreffender Vertrag“ , wenn durch sie lediglich der ursprünglich vereinbarte Zinssatz geändert wird, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder dessen Höhe zu ändern, und die ursprünglichen Bestimmungen des Darlehensvertrags den Abschluss einer solchen Änderungsvereinbarung oder – für den Fall, dass eine solche […]

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Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei rechtswidriger Entlassung

Ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit zwischen Entlassung und Wiederaufnahme der Beschäftigung – auch wenn er keine Arbeitsleistung erbracht hat. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs muss der Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung des Arbeitnehmers für die Beurteilung seiner Urlaubsansprüche einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichgestellt werden. […]

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Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

Die Finanzverwaltung gewährt Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, bestimmte steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahresende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden. Unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 begehrten die Antragsteller Vollstreckungsschutz. Sie machten geltend, dass zahlreiche ihrer Mieter im Hinblick auf die Regelungen im Gesetz zur […]

Kein Vollstreckungsschutz bei bereits vor Corona-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Lt. COVInsAG komt keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Frage, da die Insolvenzantragstellung bereits im Oktober 2019 erfolgte. Zum anderen sieht auch das BMF-Schreiben vom 19.3.2020 nur vor, dass im Anwendungsfall von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden soll.  Vom BMF-Schreiben ist jedenfalls nicht gedeckt, dass bereits bestehende und fortwirkende Vollstreckungsmaßnahme aufgehoben werden, zumal die Rücknahme des Insolvenzantrags nur […]

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Beginn der Verjährungsfrist bei Behandlugsfehhler

Die regelmäßige Verjährungsfrist nach §195 BGB wird mangels grob fahrlässi-ger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von §199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gesetzt, wenn es der Geschädigte oder sein Wissensvertreter unterlässt, Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler hin zu überprüfen. Hinsichtlich ärztlicher Behandlungsfehler kann die […]

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Fasst ein Mit­ar­bei­ter erst einer Kol­le­gin und dann sich selbst in den Schritt mit der an­schlie­ßen­den Äu­ße­rung, „da tue sich etwas“, ist auch trotz 16-jäh­ri­ger be­an­stan­dungs­frei­er Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit die frist­lo­se Kün­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses gerechtfertigt. Aufgrund ihrer Verpflichtung nach § 12 Abs. 3 AGG, ihre Mitarbeiter/innen vor sexuellen Belästigungen wirksam zu schützen, ist der Arbeitgeberin der Ausspruch […]

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„Lockdown“ im gesamten Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig

Das OVG Münster  hat mit Beschluss vom 30.6.2020 einen Eilantrag eines Bürgers aus dem Kreis Gütersloh gegen die Coronaregionalverordnung abgelehnt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hatte das Land Nordrhein-Westfalen die bis zum 30. Juni 2020 geltende Coronaregionalverordnung erlassen. OVG Münster, Beschluss v. 20.6.2020, 13 B […]