Einträge von Ulrike Fuldner

Keine gemeinsame Versicherung der Geschäftsführer bei Anmeldung ihrer Bestellung zum Handelsregister

Die Versicherung eines GmbH-Geschäftsführers, dass seiner Bestellung keine Bestellungshindernisse durch ein Berufsverbot und eine rechtskräftige Verurteilung wegen bestimmter Straftaten entgegenstehen, muss jeder Geschäftsführer einzeln für sich selbst abgeben. Eine gemeinsam von zwei Geschäftsführern abgegebene Versicherung genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. OLG München, Beschluss v. 17.5.2018 – 31 Wx 166/18 Hinweis: Ist ein Geschäftsführer vor mehr […]

Einkommensteuer: Abfindungszahlung als Entschädigung

Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druck stand, regelmäßig entbehrlich. Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist eine Leistung, die „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt wird, d.h. an die Stelle […]

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Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im Insolvenzverfahren durch Selbstständigen

1. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gemäß  § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. 2. Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach […]

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Schadensersatz wegen Weiterverbreitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos

Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung der abgebildeten Person ist eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und so  des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die abgebildete Person hat  daher einen Unterlassungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Name der fotografierten Person nicht erwähnt worden ist. Weil die abgebildete Persone durch die Aufnahme und das […]

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Kindergeld: Berufsbegleitendes Masterstudium

Eine erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Entscheidend sind das angestrebte Berufsziel und ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsganges darstellt. Das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses muss spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar […]

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Familiengerichtliche Auflagen zur Nutzung von Smartphones nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung

Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen sind  nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden kann. Die Nutzung digitaler Medien muss zum Schutz von Minderjährigen gegebenenfalls pädagogisch begleitet werden. Hierbei ergeben sich […]

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BGH: Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen […]

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Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung

Eine Arbeitnehmerin flog nach Mallorca und reichte ihren Urlaubsantrag erst von dort aus ein. Der Arbeitgeber Chef forderte ihre Rückkehr, doch sie blieb! Unter dem Betreff „Spontan-Urlaub“  hatte die Mitarbeiterin per E-Mail mitgeteilt, sie sei nach bestandenem berufsbegleitendem Studium vor einigen Tagen von ihrem Vater mit einem Aufenthalt auf Mallorca überrascht worden. In der Euphorie […]

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Kein Wechsel von degressiver Gebäude-AfA zu Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer

Bei Gebäuden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt hat, können abweichend von Abs. 4 degressive Abschreibungen vorgenommen werden: in den ersten acht Jahren jeweils 5%, in den darauf folgenden sechs Jahren jeweils 2,5% und in den darauf folgenden 36 Jahren jeweils 1,25% . Ein Wechsel von der in Anspruch genommenen […]