Einträge von Ulrike Fuldner

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Bundesarbeitsministerium plant Gesetz zur Erfassung von Arbeitszeit

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung des Urteils des EuGH  vom 14.5.2019 (C-55/18) laufen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am 13.1.2020 in Berlin. Lt. EuGH müssen die Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit und Pausen ihrer Arbeitnehmer erfassen. Nur dann werden die Einhaltung der Arbeitszeitrichtlinie […]

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Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten. Bei Anzeichen einer Krise hat er sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über den Vermögensstand zu verschaffen. Stellt sich dabei eine rechnerische Überschuldung heraus, dann muss er prüfen, ob sich für das Unternehmen eine positive Fortbestehensprognose stellt. Da die GmbH  bei den […]

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Gebäude-AfA kann anhand Arbeitshilfe des BMF zur Wertermittlung geschätzt werden

Die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ des BMF ist für die Kaufpreisaufteilung, insbesondere für die Ermittlung des Sachwerts des Gebäudes, methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen. Die Arbeitshilfe erfasst zwar die Bodenpreissteigerung örtlich exakt, die Baupreissteigerung jedoch nur im deutschlandweiten Mittel. Dies führt jedoch nicht zu nennenswerten Verschiebungen und […]

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Ehepartner müssen auch nach Trennung gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuer zustimmen

1. Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten sind nach der Trennung grundsätzlich nach der Steuerlast im Falle einer fiktiven Einzelveranlagung auszugleichen. 2. Aus dem Wesen der Ehe folgt auch nach der Trennung regelmäßig die Verpflichtung in eine vom anderen Ehegatten für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur […]

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Haftung eines Hotels trotz Warnschild vor Rutschgefahr bei Regen möglich

Vermitteln Reiseveranstalter im Rahmen einer Pauschalreise ein Hotel, müssen sie dafür sorgen, dass die dort geltenden örtlichen Sicherheitsstandards eingehalten werden (§ 651c Abs. 1 BGB). Ein gehbehinderter Mann,, der linksseitig oberschenkelamputiert ist, eine Prothese trägt und auf eine Unterarmstütze angewiesen ist, verletzte sich im Eingangsbereich des Hotels. Er passierte zu Fuß die Rollstuhlrampe des Hotels, […]

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Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt nicht zu Betriebsübertragung im Ganzen

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. FG Münsterm Urteil vom 20.9.2019, 11 K 4132/15 E,G Hinweis: Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 35/19 die Revision anhängig.

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Hinterbliebenengeld nach tödlichem Verkehrsunfall

Nach dem tödlichen Verkehrsunfall eines 60 Jahre alten Mannes muss der Unfallfahrer Hinterbliebenengeld von 12.000 Euro für die Witwe, 7.500 Euro für jedes Kind und 5.000 Euro für einen Bruder des Getöteten bezahlen. LG Tübingen, Urteil v. 17.5.2019, 3 O 108/18 Hinweis: Gem. § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB kommt ein […]

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Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

1. Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe „nach unserem Tod“ und „wir“ keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten. 2. Das Nachlassgericht kann einen entsprechenden […]

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Neu: Düsseldorfer Tabelle 2020

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/index.php Auf der Homepage des OLG Düsseldorf können Sie die aktuelle Tabelle herunterladen. In 2020  müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Geld unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer […]