Einträge von Ulrike Fuldner

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch und unbezahlter Sonderurlaub

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung […]

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Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. […]

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Zur Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Maklerangelegenheiten

Zum Abschluss eines Maklervertrags genügt es in der Regel, dass ein Makler einem Kunden ein Exposé mit ausdrücklichem Provisionsverlangen übersendet und der Kunde weitere Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Eine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen dem Nachweis des Maklers und dem schließlich zustande gekommenen Vertrag hat die Rechtsprechung in den Fällen, in denen der intendierte Vertrag zunächst […]

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Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht

EineTerminsverlegung setzt voraus, dass ein erheblicher Grund vor-liegt und dieser glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat bei seiner Entschei-dung, ob bei Vorliegen erheblicher Gründe eine Verhandlung verlegt wird (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO), nach pflichtgemäßem Ermessen sowohl das Gebot der Beschleunigung des Verfahrens als auch den Anspruch beider Parteien auf Gewährung rechtlichen Gehörs […]

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Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung

Die Klage eines  Angehörigen gegen einen Arzt auf Schadersersatz, der nach Auffassung des Sohnes eines Demenzkranken diesen möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim BGH auf grundsätzliche Bedenken. Die Richter neigen wohl eher nicht dazu, dem Sohn als Erben Schmerzensgeld und Schadenersatz zuzusprechen, wie sich in der Verhandlung in Karlsruhe am 12.3.2019 abzeichnete.  […]

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EU einigt sich auf Standards zum Schutz von Whistleblower

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den „Panama Papers“, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vorgelegt. Die Staaten einigten sich am 25.1.2019 in Brüssel auf EU-weite Mindeststandards für das Melden von Missständen im eigenen Unternehmen. Diese sollen bei Firmen und […]

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BFH: Voraussetzungen für Kindergeldanspruch bei neben Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Kindergeld: Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung). 1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer […]

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Umfang der Schweigepflicht des Rechtsanwalts nach Tod des von ihm beratenen Erblassers

Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf alle Tatsachen zu, die ihm im Rahmen eines Mandatsverhältnisses anvertraut wurden. Anvertraut sind nicht nur Tatsachen, bei denen der Wunsch nach Vertraulichkeit ausdrücklich ausgesprochen wird; es genügt auch das stillschweigende Verlangen nach Geheimhaltung. Dabei wirkt die Schweigepflicht grundsätzlich über den […]

Pflicht des Steuerberaters zur Prüfung der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht

1. Ist ein Steuerberater mit der Lohnbuchhaltung beauftragt, muss er – wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt werden – prüfen, ob ein Fall der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vorliegt. Bestehen Zweifel, muss er entweder bei seinem Mandanten die erforderlichen Nachfragen stellen – etwa nach dem Bezug einer Altersrente bei Beschäftigung im Rentenalter – oder diesen auf die […]

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Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram

Das Kammergericht Berlin hat erläutert, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen. Laut der Entscheidung ist es nicht gerechtfertigt, Beiträge eines Influencers, die Links auf Internetauftritte von Produktanbietern enthalten, generell als kennzeichnungspflichtige Werbung anzusehen. Zu prüfen seien vielmehr stets der konkrete Inhalt und die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Weltanschauliche, wissenschaftliche, redaktionelle […]