Einträge von Ulrike Fuldner

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Änderung des Betreuungsmodells nur bei triftigen Kindeswohlgründen

§ 1696 Abs. 1 BGB, der für die Abänderung einer Entscheidung insbesondere nach triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen verlangt, ist auch dann anzuwenden, wenn eine gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren zur elterlichen Sorge aus der Vergangenheit vorliegt, in welcher das Aufenthaltsbestimmungsrecht mit der Folge der Installierung eines Residenzmodells auf einen Elternteil übertragen […]

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Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten

1. Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. 2. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach G § 20a LPartG in eine Ehe ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.  2 AO. 3. Die Rückwirkung ergibt […]

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Guter Link – Irrtümer und Fallen im Mietrecht

Der Deutsche Mieterbund hat auf seiner Homepage eine neue Rubrik. https://verein2000.mieterbund.de/mietrecht/irrtuemer-und-fallen.html Mietrecht ist kompliziert. Mieter wie Vermieter haben oft unterschiedliche Interessen. Es ist für beide wichtig, die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte zu kennen.  

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Nichtigkeit eines Ehevertrags – Begrenzung des Betreuungsunterhalts auf das Existenzminimum

1. Die kompensationslose ehevertragliche Beschränkung des Anspruches auf Betreuungsunterhaltes auf das Existenzminimum führt bei nicht auszuschließendem Kinderwunsch zur Unwirksamkeit der entsprechenden Regelung, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass berufliche Einschränkungen aufgrund der Kinderbetreuung nur einen Ehegatten treffen würden. 2. Diese Unwirksamkeit erfasst bei vereinbarter salvatorischer Klausel nicht den gesamten Vertrag. 3. Ein in der […]

GmbH-Geschäftsführer: Amtslöschung aufgrund nachträglich eingetretener Unrichtigkeit der Eintragung

1. Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 395 Absatz 1 FamFG auch dann im Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst aufgrund einer nach seiner Bestellung zum Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist. 2. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Absatz 1 StPO einer Verurteilung im Sinne des § 6 Abs. […]

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Entschädigungsansprüche bei polizeilicher Untersagung der Ausreise eines sorgeberechtigten Elternteils mit Kind

Gemäß § 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB entscheiden die Eltern bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam. Bei Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der Elternteil allein, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält (§ 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB). Gemäß § 1687 Absatz 2 BGB […]

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Lohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios

1.. Die Möglichkeit der Nutzung eines Fitnessstudios beinhaltet dem Grunde nach einen geldwerten Vorteil. 2. Bietet ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in einem Fitness-Studio zu trainieren, liegt ein geldwerter Vorteil in Form eines Sachbezugs vor. 3. Dieser geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, sofern sie keinen über die […]

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Einkunftserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Mit Urteil v. 6.2.2017 hat das FG Düsseldorf (11 K 2879/15 E), entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters eingeräumten lebenslangen Wohnungsrechts, das nach dem Ablauf dieser Frist unentgeltlich ausgeübt werden kann, keine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit darstellt, bei der die Einkunftserzielungsabsicht im Regelfall zu […]

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EUGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich […]

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EuGH: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs verlangen

Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Nach Auffassung des EuGH können sich die Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt und sich daher als mit dem Unionsrecht unvereinbar erweist, und zwar sowohl […]