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Über Ulrike Fuldner

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Einträge von Ulrike Fuldner

Gesellschaftsrecht

GmbH – Satzungsauslegung

1. Dem Registergericht obliegt neben der formellen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen bei begründeten Bedenken auf die Prüfung der (materiellen) Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen. Dies schließt die Prüfung ein, ob nach der Satzung ein weiterer Geschäftsführer bestellt werden darf. 2. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist grundsätzlich seinem objektiven Erklärungswert nach auszulegen. Dabei finden neben Wortlaut und Inhalt […]

27. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
Fachinfos, Gesellschaftsrecht

Keine Fortsetzung einer durch rechtskräftige Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse aufgelösten GmbH

Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr.  5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft über ein das satzungsgemäße Stammkapital übersteigendes Vermögen verfügt und die Insolvenzgründe beseitigt wurden. […]

27. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
Erbrecht, Fachinfos

Testamentsauslegung – vorhandenes Bargeld

1. Zur Auslegung des Begriffes „vorhandenes Bargeld“ in einem privatschriftlichen Testament. 2. Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode „vorhandene Bargeld“ zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch „leicht verfügbare Bankguthaben“ erfasst möglich, aber nicht zwingend. 3. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff „Bargeld“ zwangsläufig […]

27. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
Erbrecht, Fachinfos

Erbenstellung durch Pflicht zur Übernahme von Beerdigungskosten

Zur Annahme einer Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers trotz augenscheinlicher Verteilung nur einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen, wenn die ihr zugewandten Vermögenswerte aus Sicht des Erblassers den wesentlichen Teil seines Nachlasses darstellten und sie nach dem Testament auf für „Beerdigung und Folgekosten“ verantwortlich zeichnen sollte. Bei der Entscheidung, ob eine Person als Erbe eingesetzt ist, […]

27. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
Fachinfos, Steuerrecht

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

1. Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. 2. Zur Zugehörigkeit zum Anlagevermögen kommt es darauf an, ob der Geschäftszweck des betreffenden […]

27. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
Fachinfos, Steuerrecht

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht abziehbar. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen, wenn es sich um „typische Berufskleidung“ nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG handelt, die nicht […]

27. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
Fachinfos, Steuerrecht

Bewertung einer Unterkunft als Sachbezug

Der Wert einer einem Arbeitnehmer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft ist beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft nicht nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a SvEV („Belegung mit zwei Beschäftigten“) zu mindern, wenn nicht auch das zur Verfügung gestellte Zimmer (die Unterkunft) mit zwei Beschäftigten belegt ist, BFH, Beschluss v. 12.5.2022, […]

27. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
Fachinfos, Steuerrecht

Nachweislast für den gemeinen Wert von Grundbesitz

Macht der Steuerpflichtige geltend, der gemeine Wert von Grundvermögen sei niedriger als der typisierte Wert, obliegt es ihm nach § 198 BewG, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Das FG ist nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung des Grundbesitzwerts einzuholen. Bei der Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist grundsätzlich der gemeine Wert […]

12. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
Fachinfos, Steuerrecht

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

Für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat. Danach ist auch eine Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet. Das Datum eines von der Poststelle der Behörde mittels einer Frankiermaschine aufgebrachten Poststempels […]

12. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
Fachinfos, Steuerrecht

Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung

Es ist in der Rechtsprechung sowie im Schrifttum geklärt, dass Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen zwecks Kinderbetreuung in der Regel nicht als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG, sondern typisierend als durch allgemeine Freibeträge (Grundfreibetrag, kindbedingte Freibeträge) und andere steuerliche Ermäßigungen abgegolten anzusehen sind, es sei denn, die Fahrten werden ausschließlich zum Zwecke der […]

12. Juni 2022 von Ulrike Fuldner
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RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
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63743 Aschaffenburg
Telefon: 06021 / 930425
E-Mail: u.fuldner@rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de
Web: www.rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de

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