Einträge von Ulrike Fuldner

,

Verspätete Entgeltzahlung und Elterngeld – Arbeitgeber muss Schadenersatz leisten

Führt die verspätete Entgeltzahlung auf Grund gesetzlicher Vorschriften zu einer Minderung des Anspruchs auf Elterngeld, hat der Arbeitgeber den entsprechenden Schaden nach § 286 BGB zu ersetzen. Der Arbeitnehmer muss sich jedoch durch die verspätete Zahlung entstehende Steuervorteile im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen. LAG Nürnberg, Urteil v. 20.1.2021 – 2 Sa 253/20

8. Mai 2021 von
,

Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG

1. Die ortsübliche Marktmiete ist grundsätzlich auf der Basis des Mietspiegels zu bestimmen. 2. Kann ein Mietspiegel nicht zugrunde gelegt werden oder ist er nicht vorhanden, kann die ortsübliche Marktmiete z.B. mit Hilfe eines mit Gründen versehenen Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen i.S. des § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB, durch die […]

8. Mai 2021 von
,

Verzicht auf die Zuzahlungspflicht bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken ist kein Wettbewerbsverstoß

Wenn ein Unternehmer unter Verzicht auf die in § 6 SchutzmV vorgesehene Zuzahlungspflicht mit der kostenfreien Abgabe von FFP2-Schutzmasken wirbt, die bei ihm abgeholt oder per Boten gebracht werden, dann kann ein Wettbewerbsverband nur dann Beseitigung bzw. Unterlassung nach dem UWG verlangen, wenn ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die auch räumlich demselben Markt […]

8. Mai 2021 von
,

Aufklärungspflicht: Chirotherapeutische Manipulation an der Wirbelsäule

1. Bei einer Manipulation an der Wirbelsäule ist über das Risiko der Einblutung aufzuklären. 2. Erfordert diese Blutung als subdurales Hämatom eine Operation, können dem Arzt / Chiropraktiker auch die Folgen der Operation zuzurechnen sein. 3. Bei einer inkompletten Querschnittslähmung kann ein Schmerzensgeld von 150.000,- € angemessen sein. OLG Hamm, Urteil v. 2.2.2021, 26 U […]

8. Mai 2021 von
,

Schenkung einer belasteten Wohnung an Minderjährigen

Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen; die Belastung bedarf nicht […]

8. Mai 2021 von
,

Abgrenzung zwischen nichtselbstständiger und freiberuflicher, unterrichtender Tätigkeit bei Vertretungs-Lehrkräften

Nach § 19 Abs.  1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung oder privaten Dienst gewährt werden. Nach § 1 Abs. 2  LStDV liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der […]

8. Mai 2021 von
,

Steuerfreie Gesundheitsförderungsleistungen durch Arbeitgeber

Nach der Gesetzesbegründung fallen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. E 34 EStG: Maßnahmen zur individuellen verhaltensbezogenen Prävention, die nach § 20 Abs. 2 S. 2 SGB V zertifiziert sind, sowie gesundheitsförderliche Maßnahmen in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung), die den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 20 Abs.2 S. 1 und § 20b Abs. 1 […]

8. Mai 2021 von
,

Steuerbefreiung für Weiterbildungleistungen des Arbeitgebers

Bestimmte Weiterbildungleistungen des Arbeitgebers an dessen Arbeitnehmer sind steuerfrei. Eine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit i. S. d. § 3 Nr. 19 Satz 1 (2. Alt.) EStG ist gegeben, wenn durch die Bildungsmaßnahme Kenntnisse/Fertigkeiten vermittelt werden, die ganz allgemein der Berufstätigkeit förderlich sein können. Das Format der Weiterbildungsmaßnahme ist für die Anwendung des § 3 Nr. 19 Satz 1 (2. Alt.) EStG unerheblich. Deshalb können sowohl Video-Schulungen […]

8. Mai 2021 von
,

Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel auf „Verfall aller Ansprüche” ist nichtig

1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen i.S.v. § 310 Abs.  3 Nr.  2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, erfasst grundsätzlich alle wechselseitigen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den […]

8. Mai 2021 von
,

Geldwerte Urlaubsansprüche in Insolvenz sind (Neu)Masseverbindlichkeit

Wird die Arbeitsleistung vom starken vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit in Anspruch genommen und Urlaub während dieses Zeitraums gewährt bzw. das Arbeitsverhältnis unmittelbar im Anschluss an diesen Zeitraum beendet, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltung des Urlaubs uneingeschränkt als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 S. 2 InsO) […]

8. Mai 2021 von

RECHTSANWALT ULRIKE FULDNER
Taunusstraße 1
63743 Aschaffenburg
Telefon: 06021 / 930425
E-Mail: u.fuldner@rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de
Web: www.rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de