Einträge von Ulrike Fuldner

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Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler

Kein Sachaufklärungsfehler, sondern eine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge einer Berichtigungspflicht nach § 129 Satz 2 AO liegt vor, wenn das Finanzamt einen Teil der Prüfungsfeststellungen schon während der Außenprüfung in einem Änderungsbescheid berücksichtigt, dann aber die Ergebnisse des abschließenden Prüfungsberichts entgegen der Aktenlage durch eine Korrektur des Änderungsbescheides noch einmal in vollem Umfang –und […]

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Arbeitnehmer kann Anspruch auf Bildungsurlaub für Yoga-Kurs haben

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung.Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als berufliche Weiterbildung.Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist breit zu verstehen. Der Kurs „Yoga I – Erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ stellt eine anerkannte Bildungsveranstaltung […]

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Herausgabe eines Kinderreisepasses in der Wahrnehmung des Umgangsrechts

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt. Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe […]

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Begriff der Eignung eines Betreuers

Der Begriff der Eignung eines Betreuers hat eine sachliche/fachliche und eine persönliche Komponente! Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist.  Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss […]

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Regierung beschließt Erhöhung des Wohngelds

Das Bundeskabinett brachte am 8.5.2019 einen  Gesetzentwurf  (Wohngeldstärkungsgesetz) auf den Weg, der angesichts der steigenden Mieten etwa 660.000 Haushalte mit geringen Einkommen entlasten soll. Für einen Zwei-Personen-Haushalt soll  der staatliche Zuschuss ab 2020 von derzeit 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. Geplant ist auch die Anpassung des Wohngeldes an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung […]

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Schmerzensgeld eines Facharztes nach einem Verkehrsunfall

Bei der Bemessung der Höhe eines dem Verletzten zustehenden Schmerzensgeldes sind in jedem Fall die Schwere der erlittenen Verletzungen, das hierdurch bedingte Leiden, dessen Dauer, die subjektive Wahrnehmung der Beeinträchtigungen für den Verletzten und das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers maßgeblich. Besondere Bedeutung kommt insbesondere bei einer dauerhaften Beeinträchtigung dem Lebensalter des Verletzten zu, da […]

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Herausgabeanspruch der Miterbengemeinschaft gegen einzelnen Miterben

Behauptet ein Miterbe, dass ein Kfz im Wege der Schenkung auf ihn übertragen worden sei, so ist maßgebend allein die  dinglichen Übertragung des Eigentums. Bei einem schuldrechtlichen Vertrag ist mangels einer notariellen Beurkundung gem. § 518 Absatz 2 BGB der Vollzug, d.h. Übergabe und der Übereignung des Kraftfahrzeugs nötig, um wirksam zu sein. OLG Köln, […]

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Nutzungsentschädigung gem. § 1361b BGB nach Auszug aus Immobilie der Schwiegereltern

Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen. Gemäß § § 1361b  Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen die Ehewohnung während des Getrenntlebens ganz oder zum Teil überlassen hat, […]