Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland (hier: Spanien), die dort – anders als in Deutschland – nicht verboten ist, können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.2. 2015, 2 K 2323/12.

Hinweise: Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einSteuerpflichtiger zwangsläufig größere Aufwendungen als die überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes hat. Nach den vom BFH entwickelten Grundsätzen ist dies bei Krankheitskosten – ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung – grundsätzlich der Fall. Es aber werden aber nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt, die der Heilung einer Krankheit dienen.

Der BFH hat bereits Aufwendungen für eine medizinisch angezeigte heterologe künstliche Befruchtungals Krankheitskosten anerkannt, die zu einer steuermindernden außergewöhnlichen Belastung führen. Laut BFH muss die Heilbehandlung von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt worden sein.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage wurde die Revision zugelassen. Diese ist beim BFH unter dem Az. VI R 20/15 anhängig.