Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

Ein Aufrechnungsverbot benachteiligt den Auftraggeber gem.  § 307 BGB entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen, wenn es in AGB  des Werkunternehmers unterschiedslos auch diejenigen Ansprüche des Auftraggebers, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Werklohnforderung stehen (im Streitfall Aufrechnung gegen den Werklohnanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung) , umfasst.. Denn so würde der Auftraggeber gezwungen, für eine mangelhafte oder unfertige Leistung die volle Vergütung zu zahlen, obwohl ihm Gegenansprüche für Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten zustehen.

OLG Brandenburg, Urteil v. 11.11.2021, 12 U 79/21