Die Kfz-Steuerbefreiung für Schwerbehinderte kann bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung auch noch nach dem Tod des Schwerbehinderten rückwirkend von dessen Erben beantragt werden; es handelt sich insoweit nicht um ein höchstpersönliches Antragsrecht des verstorbenen Fahrzeughalters, das nicht auf dessen Rechtsnachfolger übergehen kann.

Der Feststellungsbescheid einer Behörde (hier: Landratsamt) über die Eigenschaft des Fahrzeughalters als Schwerbehinderter reicht jedenfalls dann als Grundlagenbescheid zur Änderung einer bestandskräftigen Kfz-Steuerfestsetzung aus, wenn die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises wegen des kurzen Zeitraums zwischen dem Ergehen des Feststellungsbescheides und dem Ableben des Halters keinen Sinn mehr machen und sich als bloße Formalität darstellen würde.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2019. 13 K 1012/19

Hinweis: Revision anhängig –  Az . beim BFH IV R 38/19