Die Deutsche Bundesbank berechnet den Basiszinssatz nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB. Sein aktueller Stand wird gem. § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Der Basiszinssatz des BGB dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 S. 2 BGB. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.

Der neue Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 31.12.2009 (Nr. 198) bekannt gegeben.

Quelle: Deutsche Bundesbank PM vom 29.12.2009