BGH, Beschluss vom 06.03.2013 – XII ZB 271/11

Normenketten:

VersAusglG §§ VERSAUSGLG § 32, VERSAUSGLG § 37, VERSAUSGLG § 38
Leitsätze:

1. Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person ist das Familiengericht nicht zuständig. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem Grundgesetz vereinbar (im Anschluss an Senat, NJW 2013, NJW Jahr 2013 Seite 226 = FamRZ 2013, FAMRZ Jahr 2013 Seite 189). (amtlicher Leitsatz)