OLG Schleswig: Beschluss vom 10.09.2012 – 10 UF 314/11

Leitsätze:

1. Arbeitsrechtliche Abfindungen, die in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt werden, unterliegen dem Versorgungsausgleich. (

2. Eine angemessene Versorgung im Sinne des § 15 Abs. 2 VersAusglG setzt voraus, dass die Zielversorgung ein eigenständiges Anrecht vorsieht, die Leistungen der Altersvorsorge dienen und nicht außer Verhältnis zum transferierten Kapitalwert stehen.

3. Zertifizierte Basisrentenverträge nach § 5a AltZertG erfüllen im Regelfall die Anforderungen an eine angemessene Versorgung gemäß § 15 Abs. 2 VersAusglG.

4. Der Umstand, dass die Summe der nicht ausgeglichenen Kapitalwerte von mehreren Anrechten die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG übersteigt, schließt die Anwendung des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht aus.